Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich der antragstellenden CDU-Fraktion ausdrücklich für die Beantragung der heutigen Aktuellen Debatte zum Thema innere Sicherheit danken. Der Antrag ist erfreulicherweise offen formuliert. Das gibt mir Gelegenheit, Themen anzusprechen, die uns besonders wichtig sind.

Ich gehe davon aus, dass sich die Aktualität der Grusel-Clowns hoffentlich mit Halloween erledigt haben wird. Aber das Thema der bedarfsgerechten Ausstattung unserer Landespolizei bleibt uns sicherlich auch nach Halloween erhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Menschen in Deutschland müssen sicher sein und müssen sich sicher fühlen können. Nach unserer Vorstellung von Zusammenleben haben alle Menschen einen Anspruch auf ein Leben frei von Angst.

(Beifall bei der AfD)

Dazu gehört auch ein Leben frei von Furcht vor Kriminalität und Bedrohung für unser Zusammenleben in einer demokratischen und einer pluralen Gesellschaft. Uns ist besonders wichtig, dass auch die Menschen sicher sind und sich sicher fühlen können, die sich Sicherheit nicht privat kaufen können; denn Grundbedingung für Freiheit ist Sicherheit. Dafür hat der Staat Sorge zu tragen.

(Beifall bei der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als die Hälfte der Deutschen fürchtet sich vor einem Terroranschlag. Aber auch Alltagskriminalität und die Angst vor rassistischen Delikten betreffen die Menschen in ihrem persönlichen Sicherheitsempfinden. Beider Probleme müssen wir uns annehmen, wenn wir unserer Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber gerecht werden wollen.

Als Sozialdemokraten stehen wir für eine Politik der öffentlichen Sicherheit, die Gefahren verhindert, Gefahren erkennt, wirksam bekämpft und zugleich auch Freiheitsrechte wahrt. Terrorismus und Extremismus bedrohen unsere Freiheit.

Nach den Terrorakten in Frankreich und Belgien, den verübten und den vereitelten Terrorakten in Deutschland gibt es in der Bevölkerung große Sorgen und Verunsicherung. An dieser Stelle darf aber auch nicht unerwähnt bleiben, welche hervorragende Arbeit unsere Sicherheitsbehörden hier in Deutschland bei der Terrorabwehr leisten.

Niemand kann eine absolute Sicherheit vor Terrorakten garantieren. Ich weiß auch, dass es Pannen gegeben hat. Aber durch die Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten wurde seit dem Jahr 2001 in Deutschland eine sehr große Zahl von Terrorakten erfolgreich verhindert. Dafür gebührt allen, die daran mitgewirkt haben, mein besonderer Dank.

(Zustimmung bei der CDU, von André Poggenburg, AfD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

In Zeiten terroristischer Bedrohung ist es wichtig, dass die Gesellschaft zusammensteht und sich von diesen menschenverachtenden Verbrechen eben nicht einschüchtern lässt. Dazu gehört auch, Islamfeindlichkeit in unserer Gesellschaft nicht zuzulassen.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Denn die Angreifer praktizieren eben keine Religion. Sie missbrauchen den Islam für ihren Terror.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Islamistische Terrorakte sind ein Angriff auf uns alle, auf unsere Freiheit, auf unsere Werte. Wir müssen diesen Terrorismus entschlossen bekämpfen und unsere Freiheit verteidigen. Das muss geschehen durch mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit, aber auch mit aller rechtsstaatlich gebotenen Härte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Glück ist die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Terroraktes zu werden, für die Menschen in Deutschland und in Sachsen-Anhalt trotzdem verhältnismäßig gering.

Die Wahrscheinlichkeit, Opfer der sogenannten Alltagskriminalität zu werden, ist um ein Vielfaches höher. Das ist die Angst, die viele Menschen berechtigterweise umtreibt. Es geht um Einbrüche in Wohnungen, in Gartenlauben, es geht um Überfälle, Kfz-Aufbrüche oder Diebstahl desselben und die teilweise sehr niedrigen Aufklärungsquoten bei diesen Delikten.

Das zu ändern geht nur mit mehr Polizeipräsenz. Das verbessert gleichzeitig das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land deutlich. Die Präsenz von Polizei in Wohngebieten, auf den Straßen und auf öffentlichen Plätzen sichtbar zu erhöhen macht unser Land objektiv sicherer und führt zugleich dazu, dass sich die Menschen auch sicherer fühlen.

Wir brauchen mehr Polizei, damit die Flächenpräsenz der Polizei in einem sehr dünn besiedelten Bundesland wie Sachsen-Anhalt gesichert bleibt. Die Flächenpräsenz ist aus meiner Sicht das A und O. Es geht um die Aufrechterhaltung des Gewaltmonopols des Staates von Arendsee bis nach Zeitz. Es geht darum, das Versprechen des Staates einzulösen, dass sich jeder Mensch in Sachsen-Anhalt an jedem Ort frei bewegen kann und ohne Angst vor Kriminalität leben kann.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Dazu haben wir in der Koalition weitgehende Maßnahmen vereinbart. Noch im Jahr 2016 wurde die Zahl der Anwärter auf 350 erhöht. Im nächsten Jahr werden 700 Anwärter ihren Dienst in unserer Polizei antreten.

Damit werden wir trotz der hohen Zahl der Altersabgänge in den nächsten Jahren bis zum Ende dieser Wahlperiode eine Zahl von etwa 6 400 aktiven Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erreichen. Das ist eine große Aufgabe, die wir uns als Koalition gestellt haben. Aber ich bin überzeugt davon, dass diese Maßnahme unser Land sicherer machen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Öffentliche Sicherheit ist nicht nur die Aufgabe der Polizei und damit von Bund und Ländern. Kriminalität ist überwiegend ein örtliches Phänomen. Kommunen und Bürger sind auch berufen, ihren Anteil zu erbringen.

Wie meine ich das? - Tatsache ist zum Beispiel, dass sieben von zehn Tatverdächtigen ihre Straftaten in ihrer Wohnsitzgemeinde begehen, das heißt, quasi vor ihrer Haustür. Tatsache ist auch, dass häufig Tatgegebenheiten durch die Situation an Ort und Stelle begünstigt werden. Tatsache ist auch, dass die Folgen von Kriminalität, von Straftaten örtlich sichtbar werden, wenn es materielle Schäden sind.

Dann finden wir häufig Dinge vor, die sich unterhalb der Schwelle einer Straftat befinden, aber letztlich deren Boden bereiten. Ich rede von Vandalismus, ich rede von Sachbeschädigung. Es ist leider ein häufig anzutreffendes Phänomen in unserem Lande, dass zu oft weggeguckt wird, auch in den Kommunen.

Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir ein Gefühl in der Bevölkerung entwickeln, das besagt, guck eben nicht weg, wenn Verstöße begangen werden; denn das nächste Mal könnte es deine Hauswand sein, die beschmiert wird, oder dein Auto, das zerkratzt wird. Deswegen ist es auch eine Gemeinschaftsaufgabe von Polizei und Kommunen.

Herr Minister, ich habe mit Freude vernommen, dass auch diese Zusammenarbeit mit den Kommunen deutlich intensiviert werden soll. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Schlüssel für mehr Sicherheit in unserem Land.

Die offene Formulierung des CDU-Antrags hatte ich bereits gelobt. Er gibt mir die Gelegenheit, zwei Dinge anzusprechen, die heute noch nicht zur Sprache gekommen sind, die mir in diesem Bereich aber sehr wichtig sind.

Wir leben im digitalen Zeitalter. Öffentliche Sicherheit hat im 21. Jahrhundert nun einmal vielfältige Herausforderungen. Das Spektrum von Cybercrime ist riesig und reicht von Computerbetrug über Online-Erpressung durch Computerviren und Kreditkartenbetrug bis hin zum Handel mit Kinderpornografie und Waffen im sogenannten Darknet.

Denken wir nur einmal zwei Jahre zurück. Kein ausländischer Geheimdienst und keine Bande von Internetkriminellen, sondern ein 16-jähriger Schüler aus Hamburg griff das Portal der Landesregierung von Sachsen-Anhalt an und legte es tagelang lahm. Ihm gelang es, immense Schäden anzurichten. Im Falle des Landesportals mag das eher peinlich gewesen sein. Der Vorfall zeigt aber, dass wir Sicherheitslücken im Bereich der IT-Sicherheit auch im Interesse unserer kritischen Infrastruktur schließen müssen.

Ein letzter Punkt, der mir persönlich besonders am Herzen liegt. Ich sage das nicht nur als Innenpolitiker der SPD-Fraktion, sondern ich sage das genauso als Vater eines angehenden Polizeikommissars. Es sind Polizistinnen und Polizisten, es sind Rettungskräfte, die jeden Tag für unsere Sicherheit ihre Haut zum Markte tragen.

Dafür genießen sie nicht nur unsere Anerkennung und unseren Dank. Die alltägliche Gewalt gegen Polizisten oder Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten ist erschreckend und inakzeptabel.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und von Minister Marco Tullner)

Sie vor dieser Gewalt zu schützen ist unsere gemeinsame Aufgabe. Immer noch vorhandene Schutzlücken im Strafgesetzbuch müssen geschlossen werden. Deshalb unterstützt Sachsen-Anhalt auch die Bundesratsinitiative zu § 113 des Strafgesetzbuches.

Die Strafverfolgung muss konsequent sein. Wer einen Polizisten angreift, der greift den Staat an. Das ist eben keine Bagatelle. Deswegen ist sicherzustellen, dass Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte vor Gericht auch verhandelt und ausgeurteilt werden. Nur so erfahren die Opfer Wertschätzung und die Täter die entsprechenden Konsequenzen.

(Beifall bei der AfD)

Ausrüstungsdefizite müssen beseitigt werden. Für die Angehörigen von Spezialeinheiten gilt das genauso wie für die Streifenbeamten. Ein solcher Schwerpunkt wird im nächsten Doppelhaushalt von der Koalition gesetzt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Öffentliche Sicherheit hat viele Facetten. Sie ist die Voraussetzung für unser Leben in Freiheit. Die Gefahrenabwehr ist die zentrale Aufgabe der Bundesländer in unserem föderalen Staat. Der antragstellenden Fraktion, der CDU-Fraktion, danke ich deshalb ausdrücklich dafür, dass wir heute hier darüber diskutieren konnten. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Erben. Es gibt zwei Nachfragen. Möchten Sie sie beantworten? - Herr Lehmann.


Mario Lehmann (AfD):

Ich habe hier ein Zitat vor mir vom Januar 2008. Darin heißt es: Die Umsetzung der Polizeireform in Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung von Innenstaatssekretär Erben vollkommen gelungen. Die Arbeit der Polizisten kann reibungslos anlaufen. Die Reform bedeutet einen Qualitätssprung. Wir haben durch die Reform zusätzliche Ressourcen freibekommen, die die Sicherheit in Sachsen-Anhalt weiterhin erhöhen.

Solche Phrasen finde ich im Internet von Reform zu Reform. Wir haben in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung, glaube ich, neun oder zehn Reformen gehabt. Von Reform zu Reform sind wir immer besser geworden. Das Innenressort war in den letzten 25 Jahren immer unter Aufsicht der SPD oder der CDU. Kommen Sie sich hier nicht selber lächerlich vor, wenn Sie heute wieder solche Phrasen dreschen und wenn ich Sie an solche alten Zitate erinnere?

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Erben, bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Lehmann, Sie werden sich vielleicht daran erinnern können. Zum 1. Januar 2008 wurden in einer Polizeistrukturreform in diesem Lande zwei Maßnahmen vorgenommen, es wurde nämlich die Kreisgebietsreform nachgebildet, die ja im Sommer 2007 stattgefunden hat.

Sie werden sicherlich nicht bezweifeln wollen, dass es richtig war, dass das Prinzip „ein Landkreis, ein Revier“ weiter gelten sollte. Das gilt auch für den Harz. Am selben Tag wurden aus sechs Polizeidirektionen drei Polizeidirektionen gebildet. Das ist in Kraft getreten.

Pro Polizeidirektion sind ungefähr 150 Vollzugsbeamte freigesetzt worden, die anderen Aufgaben zugeteilt werden konnten, weil natürlich eine Polizeidirektion einen entsprechenden Overhead braucht, unabhängig davon, wie groß sie ist.

Wir hatten beispielsweise im Harz eine Situation, dass die Polizeidirektion Stendal quasi deckungsgleich mit dem neuen Harzkreis war. Sie werden sicherlich auch einsehen, dass man dort keine Polizeidirektion mehr betreiben kann. Insofern kann ich in dem Zitat, dass Sie mir gerade vorgehalten haben, überhaupt nichts objektiv Falsches finden. Ich würde das auch nicht bestreiten. Ich habe das bestimmt auch gesagt.

(Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Herr Raue hat noch eine Frage. - Herr Raue, bitte.


Alexander Raue (AfD):

Herr Erben, ich will Sie nicht angreifen. Ich möchte Ihnen nur eine sachliche Frage stellen. Wie ernst nehmen Sie die zunehmende Deutschenfeindlichkeit? Ist das auch nach Ihrer Auffassung ein rassistisches Delikt? Die Deutschenfeindlichkeit umgibt uns tatsächlich an Schulen und im öffentlichen Raum. Sie greift auch immer mehr um sich und verunsichert die Bürger.

Die zweite Frage lautet: Wie bewerten Sie selbst diesen teils extremen offenen Rassismus, Sexismus und die Dominanz von großen Ausländergruppen, die mittlerweile in vielen Stadteilen, auch in meiner Stadt, aber wahrscheinlich in vielen Städten Sachsen-Anhalts gegenüber der einheimischen Bevölkerung zu beobachten sind, die sich dadurch auch extrem bedroht fühlt? Die Menschen meiden inzwischen bestimmte Stadtteile.

Meine Frau maßregelt mich, weil ich sie nicht abholen kann, weil ich einen anderen Termin hatte. Den Termin habe ich versäumt. Aber sie hat tatsächlich Angst davor gehabt, durch einen Stadtteil in Halle zu gehen. Ich hatte ihr versprochen, sie abzuholen, aber das ist eine Nebensächlichkeit.

Aber das sind Dinge, die für mich nicht mehr greifbar sind, weil die Politik an dieser Stelle mittlerweile auch schon wegschaut. Das ist ein wichtiger Punkt, der für viele Bürger in Halle sehr wichtig geworden ist.

In großen Stadteilen, wie dem Südpark, oder am Markt gibt es viele Vorfälle. Das sagen die Bürger zu mir. Sie kommen ins Bürgerbüro und beschreiben Tatbestände, die aus strafrechtlicher Sicht erst einmal niederschwellig sind. Dort stehen etwa fünf, sechs Leute, die eben keinen Platz machen. Die machen einer Oma keinen Platz, die machen einer Frau mit Kind nicht Platz. Das gibt es in allen Gesellschaften.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, formulieren Sie bitte Ihre Frage etwas konzentrierter.


Alexander Raue (AfD):

Aber die Dominanz der Ausländergruppen - das war eigentlich meine Frage - bei diesem Tatgeschehen ist jetzt einfach so groß geworden. Das dürfen wir aus meiner Sicht nicht mehr länger ausblenden. Wie bewerten Sie das, Herr Erben? Das ist kein Angriff. Ich möchte auch eine sachliche Antwort.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Wo leben Sie denn?)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Erben, bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Ich versuche, aus Ihrem Redebeitrag die Fragen irgendwie herauszufiltern. Was Sie mit Deutschfeindlichkeit meinen, weiß ich jetzt nicht so genau. Aber wenn jemand deswegen beschimpft oder beleidigt wird, weil er Deutscher oder deutscher Staatsangehöriger ist, dann gelten in diesem Zusammenhang genau dieselben Gesetze für den Täter, die gelten, wenn ein deutscher Staatsangehöriger einen Ausländer beleidigt. Hier gilt die gleiche Strafrechtsvorschrift; hier kann ich keinen Unterschied erkennen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich bin auch der Meinung, dass das auch entsprechend anzuwenden ist.

Das zweite Thema, das Sie angesprochen haben, das ist - darüber habe ich heute übrigens gesprochen - eine Frage des Sicherheitsgefühls. Die sechs Leute, die eine Frau mit dem Kinderwagen oder auch den Läufer - ich kenne so etwas auch - nicht durchlassen wollen, die werden das nämlich nicht tun, wenn in dem Wohngebiet die Polizei regelmäßig Streife geht oder wenn an einem Brennpunkt, an dem so etwas stattfindet, Videoüberwachung stattfindet, weil es ein gefährlicher Ort ist.

Das ist eine Frage des Sicherheitsgefühls. Sicherheitsgefühl hängt für mich wesentlich mit Polizeipräsenz zusammen. Und Polizeipräsenz steht mit der personellen Ausstattung der Polizei in engem Zusammenhang. Darüber habe ich hier vorhin, glaube ich, zehn Minuten lang erzählt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt noch eine Nachfrage von Herrn Raue. - Nicht mehr. Okay.