André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete und Gäste! Die AfD-Fraktion stellt sich voll und ganz hinter den aufgegriffenen Themenbereich innere Sicherheit und Rechtsstaat und begrüßt ausdrücklich die dazu angestoßene Debatte. - Das vorab.

Die AfD war es auch, die seit Langem davor warnte, dass die innere Sicherheit und damit ein zentrales Bedürfnis unserer Bürger und einer der Grundpfeiler unseres Rechtsstaates durch unverantwortliche Risikopolitik und - ich sage es immer wieder gern gerade in diese Richtung - Gesellschaftsexperimente der etablierten Regierungen grob fahrlässig hintenangestellt und vernachlässigt wurde.

Tatsächliche Sicherheit wie auch das Sicherheitsempfinden unserer Bürger sind Garant und Voraussetzung dafür, dass in einem Rechtsstaat wie dem unseren das Monopol von Gewalt und Schutzausübung aus den Händen der Bürger ausschließlich in die Hände des Staates übertragen wurde. Damit hat der Staat das Recht und die Befugnis des Gewaltmonopols, gleichzeitig aber die enorme Pflicht und Verpflichtung, seine Bürger hinlänglich zu schützen.

Ist dieser Schutz nicht mehr sichergestellt, mehren sich Schwerkriminalität und Gewaltdelikte von Einzelfällen zur Häufigkeit, treten Parallelgesellschaften oder Ereignisse auf, in denen der Staat durch seine Polizei nicht mehr zweifellos Herr der Lage ist.

(Beifall bei der AfD)

Dann hat die etablierte Staatspolitik versagt, und genau diesem Zustand stehen wir leider immer deutlicher gegenüber, sehr geehrte Abgeordnete.

(Beifall bei der AfD)

Werte CDU-Fraktion, ganz speziell an Sie: So nötig das Aufgreifen des Themas Sicherheit und Rechtsstaat ist, so richtig auch verschiedene öffentliche Aussagen unseres Innenministers Stahlknecht dazu sind und so unbestritten auch die Äußerungen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, gegenüber der „Berliner Zeitung“ ist - ich zitiere: „Die Sicherheitslage ist so ernst, dass wir uns vor allem auf die innere Sicherheit konzentrieren müssen“  , so klar ist auch, dass dies alles ein deutliches Eingeständnis totalen Politikversagens der CDU und ihrer Koalitionspartner bei diesem grundsätzlichen Thema ist.

(Beifall bei der AfD)

Niemals hätte es dazu kommen dürfen, dass eine solche Aussage wie die von Herrn Laschet überhaupt notwendig und die innere Sicherheit dermaßen in Gefahr ist. Hierfür kann aber nicht der Polizei ein Vorwurf gemacht werden. Hierbei hat sich die CDU als ehemals - und ich betone: ehemals - konservative Partei durch falsche finanzielle Prioritätensetzung sowie getrieben von linkem politischen Druck und Hang zur Anarchie sowie unsinnigen Gesellschaftsexperimenten fehlleiten und vollkommen ausbooten lassen.

(Beifall bei der AfD)

Die Polizeistrukturreformen der letzten zwei Legislaturperioden - sozusagen im Volksmund der Kahlschlag beim Thema innere Sicherheit - und das Multikulti-Experiment um jeden Preis, eben auch um den Preis unserer Sicherheit, sind typische und beschämende Beispiele dafür.

Umso wichtiger war und ist es, dass hier durch eine neue politische Alternative mit hohem Sicherheitsanspruch für unsere Bürger der nötige positive politische Druck erzeugt wurde, um eine zunächst allmähliche Umkehr zu erzwingen, was sich zwangsläufig - da können Sie ruhig mit dem Kopf schütteln - im Koalitionsvertrag Ihrer Regierungskoalition widerspiegelt. Daher sind wir uns alle zwangsläufig einig: AfD wirkt.

(Beifall bei der AfD - Lachen bei der CDU - Daniel Roi, AfD: Ein zustimmendes Lachen! - Eva Feußner, CDU: Unbedingt!)

Einige verstehen es jetzt, einige später. Das macht aber nichts.

(Zurufe)

Sehr geehrte Abgeordnete! Eine schonungslose Klarstellung von Verantwortlichkeit für dieses Sicherheitsdesaster und den Grund der heutigen Debatte ist erst einmal angebracht gewesen. Eine tatsächliche und nachhaltige Verbesserung bedarf immer des ersten Schrittes, nämlich einer ehrlichen Feststellung von Grund und Verantwortung, auch wenn dies in unserer politischen Landschaft fast verlorengegangene Prinzip durch die AfD - für Sie natürlich etwas unangenehm und schmerzhaft - erst einmal wieder grundlegend eingeführt werden muss.

Einige sicherheitsrelevante Themenschwerpunkte wurden in der Begründung zur Debatte bereits angeführt. Der derzeit allerdings wichtigste Schwerpunkt, nämlich die Bedrohung unserer Sicherheitslage durch unkontrollierte Masseneinwanderung teils - ich sage extra „teils“ - vollkommen wert- und kulturfremder Menschen wurde wahrscheinlich absolut vorsätzlich - nehme ich einmal an, wie man das in diesem Zusammenhang leider immer sieht - vollkommen unzureichend erwähnt. Lediglich indirekt durch die Benennung Terrorverdächtiger im Antrag, welche ebenfalls im Zuge des sogenannten Flüchtlingsstroms unser Land heimsuchen, wird das angerissen.

Allerdings sind unzählige sexuelle Übergriffe, teils begleitet mit schwerster physischer Gewalt wie bei einem Fall in Nebra im Burgenlandkreis, wo im März eine Frau auf offener Straße niedergeschlagen und sexuell missbraucht wurde, wie in Thale, wo Anfang September eine 13-Jährige durch drei ausländische Jugendliche vergewaltigt wurde, oder wie in Wittenberg, wo Ende September eine 14-Jährige durch einen 16-jährigen Marokkaner sexuell genötigt wurde - ich sage hier extra nur: genötigt wurde  , ebenfalls Auswüchse des Verlustes innerer Sicherheit im Zusammenhang mit Überfremdung

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Ein Quatsch!)

und versetzt unsere einheimische Bevölkerung in Angst und Schrecken.

(Beifall bei der AfD)

Die Liste solcher wohlweislich immer als Einzelfall deklarierten Übergriffe ließe sich fortsetzen und stellt keine einfache Ansammlung von Einzelfällen, sondern leider schon den Normalfall dar. Das ist sehr erschreckend, sehr geehrte Abgeordnete.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Es bleiben sicherlich Einzelfälle, auch wenn es in die Tausende geht, Frau Lüddemann. Wir verstehen das Prinzip.

(Beifall bei der AfD)

Jeder, der beim Thema Sicherheit und Rechtsstaat nicht äußerst deutlich auch auf genau diese sexuellen Gewaltübergriffe hinweist und darauf abstellt, macht sich gegenüber den vielen Opfern von Sexualverbrechen auf eine beschämende Art und Weise schuldig.

Gefahrenschwerpunkte, die im Antrag zur Debatte aber sehr wohl und auch nicht unbegründet genannt wurden, sind Bereiche wie Reichsbürger oder auch Fangewalt. Das tragische Schicksal des Fußballfans Hannes Schindler wurde heute schon angesprochen. Diese Punkte erfordern sicher wieder jeweils ganz spezielle Herangehensweisen. Davon abgesehen gibt es aber auch dort grundlegende gemeinsame Komponenten bei der Eindämmung und Beseitigung genau dieser Gefahrenherde.

Ganz allgemeinverbindlich ist diesem nämlich nur durch eine gut ausgestattete, hochmotivierte und ständig einsatzbereite Polizei zu begegnen.

(Beifall bei der AfD)

Eine Bereitstellung von Hilfspolizisten, wie vom Innenminister initiiert, bringt zumindest bei den genannten Gewaltschwerpunkten lediglich unzureichend Entlastung und Sicherheitszuwachs. Nur mit zügiger Aufstockung regulärer Polizeikräfte, wie beispielsweise im Wahlprogramm der AfD auf 7 000 Stellen gefordert - wir erinnern uns daran, dass, ich glaube, vier Tage später die CDU in ihrem Programm nach unserer Forderung nachzog  , kann hier ein deutliches Plus auch präventiv an Sicherheit erreicht werden.

Vielleicht gelingt es den anderen Fraktionen nun allmählich, gerade vor dem Hintergrund einer immer brisanteren Sicherheitslage, also dem Grund dieser Debatte, den Forderungen der AfD zum Wohle und zur Sicherheit unserer Bürger zu folgen. - Ich danke sehr.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Poggenburg. Es gibt eine Anfrage vom Abg. Herrn Gallert. Möchten Sie die beantworten?


André Poggenburg (AfD):

Bitte sehr.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben das Wort, Herr Gallert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Es ist, denke ich, keine Anfrage, aber Sie können darauf antworten. Ich reflektiere noch einmal auf den Innenminister, der sagt, aus Worten werden Taten. Ich lese gerade: In Oebisfelde ist ein zehnjähriger dunkelhäutiger Junge von drei Jugendlichen vor dem Schulhof als Nigger beschimpft und zusammengeprügelt worden. Ihre Rede ist die Vorbereitung dafür.

(Beifall bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Poggenburg, Sie können     


André Poggenburg (AfD):

Herr Gallert     Ich darf hier antworten? - Herr Gallert, Sie machen es sich sehr einfach damit.

(Monika Hohmann, DIE LINKE: Sie machen es sich sehr einfach!)

Ihre linksideologische Denkweise ist die Vorbereitung für genau so etwas!

(Beifall bei der AfD)