Wir steigen in das dritte Thema unserer Aktuellen Debatte ein. Es lautet:


Sicherheit auch und erst recht in diesen Zeiten: Staat und Gesellschaft gemeinsam für den Rechtsstaat

Antrag Fraktion CDU - Drs. 7/502


Die parlamentarischen Geschäftsführer haben folgende Reihenfolge vereinbart: CDU, AfD, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Zunächst hat die Antragstellerin, die CDU-Fraktion, das Wort. Der Abg. Herr Schulenburg wird dazu sprechen. Sie haben das Wort, Herr Schulenburg.


Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen, aggressive Reichsbürger, Terrorverdächtige in Mitteldeutschland und zudem sogenannte Gruselclowns geben Anlass dazu, über wichtige Themen der inneren Sicherheit heute politisch zu debattieren und aufzuklären als ein Zeichen dafür, dass wir die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen.

Zur Fangewalt. Der grausame Tod von Hannes ist der Tiefpunkt einer Fußballrivalität in der Auseinandersetzung zwischen gewaltbereiten Fußballanhängern. Das schlimmste Szenario, das man sich in der Welt des Fußballs eigentlich vorstellen kann, ist Wirklichkeit geworden. Zutiefst verfeindete Anhänger unterschiedlicher Fußballklubs haben ein besonderes Bedürfnis, Leib, Leben und Gesundheit anderer Fußballfans zu schädigen, um ihre eigenen Gewaltfantasien auszuleben.

Sie werfen dabei ein dunkles Licht auf eine Sportart, die für uns Deutsche einen besonderen Stellenwert in der Freizeitgestaltung einnimmt. Vor allem für unsere Kinder und unsere Familien spielt der Fußball eine ganz besondere Rolle.

Wenn Fußballanhänger vor, während und nach dem Spiel Straftaten begehen, dann kann man nicht mehr von Fankultur sprechen; denn ein solches Verhalten verdient nicht den Zusatz „Kultur“.

Neben den Ausschreibungen gewaltbereiter Fußballanhänger untereinander kommt es auch zu Gewalttätigkeiten gegenüber Polizeibeamten, die für die Sicherheit der Spieler und der friedlichen Fans zuständig sind. Sie geraten dabei zwischen die Fronten und werden zum Spielball bei der Auslebung von Gewaltfantasien.

Die CDU-Fraktion verurteilt diese und jegliche Form von Gewalt. Die hässlichen Seiten des Sports, des Fußballs müssen sowohl präventiv als auch repressiv bekämpft werden. Im Vordergrund müssen stets die Gewährleistung und die Förderung des friedlichen Sports stehen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD und von der Regierungsbank)

Um Gewalttaten zu vermeiden, gibt es viele Bemühungen von Kommunen, Vereinen, Verbänden und Fanprojekten. Ein probates Mittel kann hierbei einerseits die Gewaltprävention als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, andererseits aber auch ein härterer Umgang mit Gewalttätern.

Wir brauchen mehr beschleunigte Verfahren. Die Ermittlungen zu Straftaten müssen schneller geführt und zum Abschluss gebracht werden. Der Zeitraum zwischen der Tat und der Verurteilung muss kurz sein.

Letztlich hat das Strafmaß auf den Straftäter einzuwirken. Wenn Richter und Staatsanwälte das ihnen zur Verfügung stehende Strafmaß nicht ausreizen, dann verhöhnen die Gewalttäter in der Konsequenz unseren Rechtsstaat. Der Schritt zu einer weiteren, zu einer schlimmeren Straftat ist dann nicht mehr weit.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Kurze Freiheitsstrafen ohne Bewährung sehen wir als einen Schuss vor den Bug an. Das hat einen erzieherischen Effekt; denn die Repression wird nicht umsonst als ein Teil der Prävention angesehen.

Nun zu den Reichsbürgern. Durch die letztendlich tödlichen Schüsse eines sogenannten Reichsbürgers auf einen SEK-Beamten in Bayern sind die Reichsbürger verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt.

Reichsbürger versuchen mit den skurrilsten Rechtsauffassungen in die Köpfe Ungläubiger zu gelangen. Das Schlimme ist, dass viele Bürgerinnen und Bürger den Rechtsverdrehern glauben, die hauptsächlich das Internet nutzen, um ihre bizarren Meinungen zu verbreiten.

Wenn ein sogenannter Reichsbürger in seinem Wohnzimmer sitzt und seine Auffassung im stillen Kämmerlein auslebt, dann hat der Staat wenig bis keine Handlungsmöglichkeiten. Anders sieht es aus, wenn derjenige seine Ideologien öffentlich verbreitet, zum Beispiel wenn er Straftaten begeht oder wenn er sich mit einem Schreiben an öffentliche Verwaltungen wendet, wenn er zum Beispiel seine Bußgelder oder seine Steuern nicht bezahlen will, dann hilft nur die starke Faust des Rechtsstaates: Erzwingungshaft, Pfändung und andere Zwangsmittel, die es gibt.

Ein gefährlicher Cocktail der Radikalisierung kann aus Rechtspopulisten schnell Rechtsextremisten machen. Da kann man nur wiederholt an Facebook, Twitter, YouTube und Co. appellieren, solche Radikalisierungsprozesse nicht länger zu fördern und zu dulden. Auch sie tragen eine Mitverantwortung an diesen Radikalisierungsprozessen.

(Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU)

Die Abgrenzung zwischen Populismus und Extremismus ist wichtig, damit der Verfassungsschutz seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen kann. Ob und wie diese Reichsbürgerszene neu beurteilt werden muss, darauf werden sich in der bewährten Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Verantwortlichen letztendlich festlegen.

Wenn Polizeibeamte als Reichsbürger auftreten, dann haben wir die verlässlichen Elemente des Disziplinarrechts. Da hat das Ministerium bisher schnell und richtig reagiert. Die Verwaltungsgerichte werden diese Einzelfälle prüfen und eine gerechte Entscheidung treffen. Aber ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen, dass es nur eine Handvoll Einzelfälle sind und nicht die Polizei in Sachsen-Anhalt.

Gleichwohl darf diese Debatte aber auch nicht zu einer ideologischen Überprüfung aller Landesmitarbeiter führen. Maßstab ist vielmehr: Wenn die innere Gesinnung nachweisbar nach außen tritt, dann ist der Staat aufgefordert zu handeln.

Zur Terrorgefahr. Wenn junge Männer und Frauen aus Deutschland in den Nahen Osten aufbrechen, um sich an dem Heiligen Krieg zu beteiligen und sich ausbilden zu lassen, dann haben Teile der Gesellschaft versagt. Rückkehrer brauchen aber auch unsere Unterstützung, wenn sie den Weg zurück in unsere Gesellschaft suchen.

Die Zahl der islamistischen Gefährder ist so hoch wie nie zuvor. Der Islamische Staat nutzt die Flüchtlingswelle, um Flüchtlinge zu radikalisieren oder um Terroristen in Europa einzuschleusen

(Beifall bei der AfD)

oder auch um Deutsche für den Dschihad zu gewinnen. Die Sicherheitsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, alle potenziellen Terroristen im Blick zu haben. Dies ist ein hoher personeller, aber auch logistischer Aufwand.

Paris, Brüssel, Nizza, München, Ansbach und jetzt auch die Festnahme in Leipzig - es sind Ereignisse, die die Bevölkerung beunruhigen, und der Rechtsstaat und die Politik müssen darauf reagieren.

(Beifall bei der AfD)

Das darf aber nicht zu einer Vermischung zwischen Amok und Terror führen, denn das verunsichert auch die Bevölkerung noch deutlicher. Wir stehen zu der vom Bundesinnenminister und vom Innenminister angestoßenen Debatte zum verstärkten Einsatz von Videokameras an öffentlichen Orten. Dabei hat der Datenschutz, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit zurückzutreten. Denn die Abschreckung und die bessere strafrechtliche Ermittlung dienen letztlich dem Schutz der Bevölkerung.

In einem vereinten Europa, wo alle Europäer die Freizügigkeit genießen und ohne Kontrollen von einem Land in das nächste reisen können, müssen auch die Datenbanken der einzelnen Länder frei zugänglich sein.

Für die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sind die offenen Grenzen oft potenzielle Verfolgungsbarrieren. Das Internet mutiert zum rechtsfreien Raum. Früher ist der Straftäter auf sein Pferd gesprungen, ist zur Bank geritten, hat wild um sich geschossen, und wenn er Glück hatte, ist er mit einem Goldbarren nach Hause geritten, es sei denn, der Sheriff hat ihn vorher heruntergeschossen.

Heute sitzt der moderne Straftäter vor dem Computer. Er nutzt die verschlüsselte Kommunikation und begeht eine Straftat nach der anderen. Was wir als Sicherheitsbehörden brauchen, sind dann Trojanische Pferde, meine Damen und Herren.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Die Ermittlungsbehörden und die Nachrichtendienste kämpfen mit den Eingriffsbefugnissen. Deshalb muss man immer wieder über neue und verbesserte Eingriffsbefugnisse sprechen dürfen: Vorratsdatenspeicherung, präventive Telekommunikationsüberwachung, Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchung. Dies sind polizeiliche und nachrichtendienstliche Maßnahmen, die vor 25 Jahren nie zur Debatte standen. Aber wo sich Kriminalität weiterentwickelt, müssen sich auch die Eingriffsbefugnisse weiterentwickeln.

Zum Schluss noch ein paar Worte zu diesen Gruselclowns. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich kann diese Debatte nicht mehr hören und nicht mehr sehen.

(Zustimmung bei der AfD und bei den GRÜNEN)

Nach meiner Auffassung füllt das gerade das nach dem Sommerloch zu füllende Herbstloch. Ich würde es richtig finden, wenn die Händler endlich den Vertrieb einstellen würden. Wir als Staat sollten in die Clownstaschen greifen. Sollten Sie einen Clown sehen, dann rufen Sie die Polizei. Ich hoffe, dass die Polizei dann auch den Einsatz in Rechnung stellt. Ich denke, das ist ein probates Mittel.

Wenn das Kind oder der Jugendliche erwischt werden, dann kann man nur an die Eltern appellieren, erzieherische Maßnahmen zu ergreifen - da hilft wahrscheinlich auch kein Fernsehverbot mehr  , damit endlich wieder Vernunft in diese Gesellschaft einkehrt. - Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine Nachfrage von Herrn Roi. Möchten Sie die beantworten?


Chris Schulenburg (CDU):

Ja, Frau Präsidentin.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte, Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Schulenburg, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Das meiste kann ich unterstreichen. Sie hatten in Ihrer Rede gesagt, dass der Islamische Staat die Flüchtlingskrise oder die Flüchtlingsbewegung, die Migration, die stattgefunden hat und noch stattfindet, nutzt, um Terroristen einzuschleusen. Da sind wir uns einig, dass das so ist.

Ich frage jetzt nur an dieser Stelle, seit wann sich diese Überzeugung in der CDU breitgemacht hat. Denn vor anderthalb Jahren sind wir, als wir das genau so gesagt hatten, als eben jene Rechtspopulisten bezeichnet worden, die Sie auch in Ihrer Rede benannt haben. Das würde mich interessieren: Ab welchem Tag, ab welchem Monat, ab welchem Zeitraum sind Sie denn innerhalb der CDU zu dieser Erkenntnis gekommen?


Chris Schulenburg (CDU):

Ich weiß nicht, seit wie vielen Jahren Sie eigentlich Politik machen, aber die CDU ist eine Partei der inneren Sicherheit

(Minister Holger Stahlknecht: Ganz genau! Da hat er recht! - Daniel Roi, AfD: Ach so! - Minister Holger Stahlknecht: Wir haben den Laden im Griff, Jungs!)

und wir machen seit vielen Jahren Politik für diese Sicherheit. Herr Roi, wir als Partei haben immer das besondere Bedürfnis, Straftäter einer gerechten Bestrafung zuzuführen.

Wenn es sich um Terroristen handelt, dann erst recht. Ich denke, wenn es sich um ausländische Terroristen handelt, dann sind wir da auch völlig schmerzfrei und dann müssen die auch unser Land wieder verlassen. Ich weiß nicht, woher Sie plötzlich die Erkenntnis haben, dass wir seit vielen Jahren eine andere Politik machen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Eine Kurzintervention, bitte. - Herr Schulenburg, vergessen Sie bei Ihren zwar richtigen Ausführungen aber nicht


Chris Schulenburg (CDU):

Danke schön, Herr Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

  bitte sehr, das sage ich auch sehr gerne  , dass es natürlich Ihre Vorsitzende war, die Ihnen erst die Ausübung Ihrer Arbeit jetzt ermöglicht, nämlich gegen die Terroristen Stellung zu beziehen. Denn sie hat sie mit der totalen Grenzöffnung und der Einladung, wie wir sie seit September vorigen Jahres kennen, erst hereingebeten.

Also beißt sich dann doch die Meinung in der CDU ein wenig. Sie sollten sich bitte auf eine Position festlegen. Es wäre schön, wenn es die Position wäre, die auch die AfD vertritt. - Danke.

(Beifall bei der AfD)