Robert Farle (AfD):

Keine Sorge. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass Sie es sich zu leicht machen, wenn Sie über diese Fragen einfach so hinweggehen. Das Thema ist sehr wichtig für unser Land. Wie wichtig es ist, werden viele, die heute hier im Raum sitzen, in den nächsten Jahren noch feststellen, nämlich dann, wenn die Kosten auf uns alle zukommen und wir feststellen, dass man jeden Euro tatsächlich nur einmal ausgeben kann.

Die unbegrenzte Schuldenpolitik, die man in der EU praktiziert, die 60 Milliarden €, die jedes Jahr in den Wirtschaftskreislauf eingespeist werden und dort versickern, die Negativzinsen, die bei den Banken auftauchen, auch in unserem Gebiet - viele haben nicht geglaubt, dass das so schnell geht -, all das wird Sie noch eines Besseren belehren. Dann werden Sie vielleicht etwas genauer prüfen, ob diese Dinge richtig oder falsch sind.

Ich möchte mich auf die Kernfrage beschränken. Die Kernfrage, um die es bei der Abschiebung geht, ist, ob der demokratische Rechtsstaat zu seinen eigenen Gesetzen steht und über eine Justiz und über eine Polizei verfügt, die die Einhaltung dieser Gesetze durchsetzen. Denn jeder Staat, der nicht in der Lage ist, die Beschlüsse seiner Parlamente zu realisieren, ja, der sogar teilweise mitwirkt an dem Rechtsbruch, der passiert, ist ein Staat, der dabei ist, sich selbst aufzugeben.

(Beifall bei der AfD)

An genau dieser Stelle stehen wir. Wir haben die Situation, dass wir ein Bundesamt für Migration haben, das BAMF. Dieses Bundesamt hat vielfach festgestellt, dass die Pässe, die uns vorgelegt werden, syrische Pässe, gefälscht sind. Aber die Daten werden gar nicht weitergegeben an die zuständige Staatsanwaltschaft und innerhalb der Behörden.

Glauben Sie ernsthaft, dass das ein rechtsstaatliches Verhalten von Beamten ist, die diesem Staat verpflichtet sind? Sie sollen diesen Staaten schützen, aber nicht dazu beitragen, die Gesetze dieses Staates zu missachten.

(Beifall bei der AfD)

Ich werde nicht so lange sprechen.

(Zuruf von Katrin Budde, SPD)

Ich bringe dieses Beispiel aus Osnabrück. Ich habe im Vorfeld dieser Sitzung ein bisschen gegoogelt, welche Handreichungen es von den Staatsfeinden, die wir in Wirklichkeit haben, im Netz gibt. Sie werden nie erleben, dass AfD-Leute Autos anzünden oder Polizeiwachen überfallen oder zu kriminellen Straftaten neigen. Wer das tut, fliegt am anderen Tag aus unserer Partei wieder raus. Das tut keiner.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Aber die Leute - Herr Striegel, damit komme ich zu den Linken und zu den Grünen    

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Kommen Sie mal zur Sache! - Tobias Rausch, AfD: Weil ihr es nicht hören wollt!)

- Ich bin genau bei der Sache.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Sind wir hier am Stammtisch?)

In Osnabrück haben die Leute die folgende Kette aufgebaut. Der Innenminister hat verfügt, dass jede Abschiebung mit genauem Termin dem, der abzuschieben ist, angekündigt werden muss. Dann erhält der Betreffende diese Mitteilung. Die gibt er dann weiter. Das können Sie der Zeitung entnehmen; Sie lesen vielleicht auch einmal Zeitung, vielleicht auch einmal „Die Welt“ oder den „Focus“, das ist nur ein Hinweis für Sie. Dort werden Sie all diese Fakten finden.

(Zustimmung von Hannes Loth, AfD)

Der Betreffende gibt also an ein Netzwerk weiter: Dann und dann ist die Abschiebung. Dann wird eine Telefonkette in Gang gesetzt. An diesen Telefonketten sind immer irgendwo Linke, Grüne und diese örtlichen Bündnisse - in diesem Fall heißt das „No Lager“ - beteiligt. Die marschieren dann mit 90 bis 100 Leuten dort vor der Haustür auf. Dann kommt ritualmäßig die Polizei an, sieht die 70, 80, 90 Leute und hat die Anweisung zur Deeskalation. Dann setzen sie sich wieder in das Auto und fahren in ihre nächste Wache oder dorthin, woher sie kamen.

Das, meine Damen und Herren, ist der Anfang vom Ende des Rechtsstaates - wenn man das zulässt.

(Beifall bei der AfD)

Von den Tausend Tricks will ich gar nicht reden, die dann angewandt werden. Eine neunköpfige Familie soll zurückfahren, bekommt Flugtickets für 15 000 €, und an dem Tag, an dem der Flug gehen soll und sie abgeholt werden, fehlt der neunjährige oder der 13-jährige Junge. Dann ist klar, dass die Aktion nicht stattfindet. Wissen Sie, meine Damen und Herren, wer die 15 000 € bezahlt?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Farle, diese Antwort wird im Nebel bleiben müssen.


Robert Farle (AfD):

Wir!


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben entgegen Ihrer Ankündigung Ihre Redezeit bereits stark überschritten.


Robert Farle (AfD):

Ich bin doch schon fertig. Gut.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich erkläre die Debatte hiermit für beendet. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir können in das Abstimmungsverfahren eintreten. - Danke.


Robert Farle (AfD):

Gut. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Und denken Sie einmal darüber nach.