Tagesordnungspunkt 13

Beratung

Maßnahmenplan zur sofortigen Erhöhung des Abschiebedrucks und der Rückführungszahlen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/485



Einbringer dieses Antrags ist Herr Raue. Herr Raue, Sie haben das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit bis zu 15 000 neuen Flüchtlingen rechnet das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2016 und benennt für das Jahr 2015  34 000 aufgenommene Personen. Damit würden sich die hohen Zahlen des vorigen Jahres mehr als halbieren.

Nun kündigt das Innenministerium öffentlichkeitswirksam die Erhöhung des Abschiebedrucks durch eine Verstärkung der Sachbearbeiter um 15 Stellen an. Zusätzlich, so entnehmen wir der „Volksstimme“, sollen die Landkreise durch eine Arbeitsgruppe des Landes unterstützt werden.

Man könnte meinen, das Problem wird jetzt gelöst. Doch es wird gelöst werden, weil es nicht erkannt wurde. Mehr als Kosmetik und wahlvorbereitende Schaufensteraktionen planen Sie nicht. Sie wollen jene Personen, welche sofort ausreisepflichtig sind, das heißt jene ohne Duldung und andere Bleibetitel, schnell abschieben. Dagegen ist nichts einzuwenden, erst recht nicht durch die AfD.

Doch Sie handeln nicht, um die hohe Belastung dauerhaft zu senken. Das wäre angesichts Ihrer Koalitionszwänge auch zu viel des Guten. Sie wollen nur schnell Platz schaffen für neue Asylsuchende. Dies lehnen wir ab.

(Siegfried Borgwardt, CDU, lacht - Rüdiger Erben, SPD: Das ist doch ein Stuss! - Unruhe)

Deutschland und Sachsen-Anhalt haben ihre Aufnahmegrenze bei Weitem erreicht. Hier muss nun grundsätzlich angepackt werden. Das Volumen der Einwanderung nach Sachsen-Anhalt wird sich ohne strategische Trendwende in der bundesweiten Asylpolitik weiter kumulieren und die Haushaltsbelastung wird sich verstetigen.

Unsere Bürger müssen eine wachsende Zahl von ins Land strömenden Personen mit verfassungsfeindlichen Religionsauslegungen und Ideologien erdulden und werden durch die Landes- und die Bundesregierung genötigt, das Geld für deren luxuriöse Unterbringung bereitzustellen. Des Weiteren verlieren Menschen ihr Sicherheitsgefühl und das Vertrauen in ihre Interessenvertreter, die handelnden Politiker.

Der schnelle Zugang zu umfangreichen Staats- und Sozialleistungen ermutigt viele Perspektiv- und Mittellose aus aller Welt, sich auf den Weg ins entgrenzte und freigiebige Deutschland zu begeben. Die Not der Welt ist groß und der Westen hat gewiss seinen Anteil daran. Aber bei größten Ankunftszahlen wird nicht etwa über eine Abschaffung der Fehlanreize diskutiert oder das Budget unter den vielen neu aufgeteilt, nein, es wird eine gewaltige Budgeterhöhung beschlossen und damit ein neuer Fehlanreiz gesetzt. Das Geld hier geht ja nie aus.

Des Weiteren gewähren Sie den Grenzverletzern im Asylverfahren umfangreiche Widerspruchs- und Klagerechte, mit denen die Beendigung des Asylverfahrens verzögert, der Aufenthalt verlängert und die Kostenbelastung unnötig vergrößert wird. Für diese großzügige Gewährung von Rechten gegenüber Asylbewerbern und anderen Ausländern zwingen Sie aber den Inländern erhebliche Kostenbeiträge in Form von Steuern, Gebühren, Abgaben, wegfallenden Leistungen in Krankenversicherung, Schulversorgung und vielem mehr ab.

Leider sind wir nicht vom Handlungswillen der Regierung überzeugt, weil es eben eine CDU-Bundeskanzlerin und ein CDU-Innenminister waren, welche unserem Land den Beistand versagten und es als Beute für Wohlstandsspekulanten freigaben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist so unerträglich!)

Denn die Balkanroute, über die die großen Flüchtlingswellen gekommen sind, haben nicht sie geschlossen. Schlimmer noch: Sie haben gegen die Schließung protestiert.

Herr Stahlknecht, wir vermuten, dass Ihre geplanten Maßnahmen eben nicht ausreichen, um die Rückführungszahlen in einem Maß anzuheben, das eine verantwortungsvolle Risikovorsorge im Interesse der Deutschen bedeuten würde. Wir vermuten, dass Sie, wie bisher auch, umfassende Abschiebehemmnisse in den geltenden Gesetzen ausmachen und mit diesen dann den mangelnden Erfolg der Einsatzgruppe des Landes und des 15-köpfigen Aufwuchsteams bei der Beschleunigung der Rückführung begründen werden.

Unzählige Straftäter befinden sich, auf Asylfahrkarte eingereist, im ganzen Land verteilt, verletzen, bestehlen, berauben und verunsichern die einheimische Bevölkerung, ohne dass Sie sich mit der notwendigen Entschlossenheit, wie es Ihrem Auftrag entspricht, für die Unterbindung dieser Kriminalitätslawine einsetzen.

Dabei bietet § 60 Abs. 8 des Aufenthaltsgesetzes schon jetzt die Möglichkeit, Personen mit allgemeinem Abschiebeschutz auszuweisen, wenn sie wegen einer Straftat gegen eine Person oder gegen Eigentum zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt werden. Diese Verurteilungsgrenze nach § 60 Abs. 8 ist auf drei Monate herabzusetzen, um kriminelle Personen frühzeitig ausweisen zu können, bevor der angerichtete individuelle Schaden zu groß wird.

Gefährdertoleranz zum Schaden der Bürger wird Ihnen die AfD nicht weiter durchgehen lassen. Risikovorsorge, Terrorabwehr, Personen- und Vermögensschutz gehen vor überzogene moralische Selbstansprüche. Ein Gast muss Ihre Wohnung auch verlassen, wenn er Sie bedroht, bestiehlt oder schlägt.

Besonders an die Linken und die Grünen: Der Publizist Peter Scholl-Latour sagte einst: Wer halb Kalkutta ins Land holt, rettet nicht Kalkutta, sondern er wird selbst Kalkutta. Ich sage nun: Wer Millionen Ungebildete und Kulturfremde ins Land holt, befreit nicht die Welt von der Armut, sondern er gibt seine eigene Heimat dem Armutsrisiko preis. Das, meine Damen und Herren, macht die AfD nicht mit.

(Beifall bei der AfD)

3 Milliarden Menschen leben von weniger als 2 € pro Tag. Weltweit sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Deutschland ist nicht in der Lage, auch nur ein Zehntel dieser Menschen aufzunehmen, ohne die Zukunftsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt hier zu gefährden.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Und Sie kriegen 6 200 € im Monat!)

Mittelfristig werden wir um eine regionale Unterbringung der Flüchtlinge aus Krisen- und Bürgerkriegsgebieten nicht umhinkommen; denn jeder Flüchtling zieht über den Familiennachzug mehrere Landsleute nach. So werden aus 2 Millionen sogenannten Flüchtlingen leicht 10 Millionen Menschen, teils ohne jegliche Qualifikation und Nutzen für unsere Gesellschaft.

Dies müsste eigentlich auch die Politiker der LINKEN beunruhigen, wollen sie doch immer die Vertreter der Arbeiterklasse und der sozial Schwächeren sein. Die Verteilung der begrenzten Mittel wird dann aber zu neuen Ungerechtigkeiten und Verteilungskämpfen führen, insbesondere bei den Menschen, die sie zu vertreten behaupten.

Der Angriff auf Deutschlands Werte-, Wirtschafts- und Sozialsystem hat längst begonnen, nur eben noch ohne Waffen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Och! Das ist doch    )

Besonders in unserer kapitalistischen Welt muss jeder ausgegebene Euro auch unter dem Aspekt des investiven Charakters in einem wettbewerblichen Umfeld betrachtet werden. Auch Staaten und Staatenbünde müssen sich bei freiem Welthandel und globalisierten Interessen unternehmerisch aufstellen und begreifen. Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Einwanderern konkurrieren selbstverständlich mit Ausgaben für Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Familienpolitik etc. Ein Euro kann bekanntlich nur einmal ausgegeben werden.

Wir alle wurden gewählt, um in erster Linie und vorrangig die Lebensbedingungen der Deutschen zu verbessern oder zumindest auf dem erreichten Niveau zu halten. Dies gelingt nur, wenn unsere Volkswirtschaft wettbewerbsfähig bleibt.

Allein die Universitäten in China verlassen jährlich mehr Absolventen die MINT-Fächer, als es in ganz Europa Studenten gibt. Und in Europa werden darüber hinaus bevorzugt Sozialpädagogen ausgebildet. Diese konstruieren aber keine Roboter und entwickeln keine technischen Innovationen.

(Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)

Was glauben Sie, wer in Zukunft die Technologie von morgen entwickeln wird?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gut ausgebildete junge Syrer, die bei uns integriert sind!)

Technologischer Abstieg beginnt mit nachlassender Investitionstätigkeit und er beginnt schleichend. Wenn wir keine Hochtechnologie mehr exportieren, weil wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verloren haben, wie werden wir dann Renten, Gesundheitsleistungen, Familienförderung und Bildung finanzieren?

(Zuruf von der CDU: Das ist doch Schwarzmalerei!)

- Ist es nicht! - Stellen Sie sich vor, Sie könnten jedes Jahr 30 Milliarden € mehr in Bildung, Forschung und Familienpolitik investieren. Anstelle der Integrationsmaßnahmen in Deutschland muss die sichere heimatnahe Unterbringung von Flüchtlingen priorisiert werden.

Wenn Sie, Herr Stahlknecht, in „Fakt ist!“ sagen: Wir haben im letzten Jahr vor allen Dingen Asylbewerber geschützt und nicht die Deutschen, dann sind wir bei einem Sachverhalt, den viele Bürger in Deutschland genau so wahrnehmen und kritisieren, vor allem Opfer von Einwanderergewalt und Deutschenfeindlichkeit und deren Angehörige. Auch dies wird die AfD nicht akzeptieren.

(Beifall bei der AfD)

Die deutsche Polizei und die deutsche Justiz haben einen Präventionsauftrag und einen Aufklärungsauftrag. Sie müssen sicherstellen, dass allen Straftaten, egal von welcher Seite, vorgebeugt werden kann und dass sie sanktioniert werden können. Die deutsche Politik darf die Polizei nicht einseitig konzentrieren, um Zuwanderungswillige zu schützen, den öffentlichen Raum aber fremden Gefährdern überlassen.

Aus der Sicht der AfD tragen deutsche Politiker eine besondere Verantwortung für deutsche Staatsbürger,

(Beifall bei der AfD)

und dies ist nicht nur bei der Planung von Dienststellen, sondern auch bei der Beherbergung von Fremden.

Die Vereinbarungen von Dublin sind umgehend wieder einzuhalten, und Asylsuchende sind in jene europäischen Länder abzuschieben, über welche sie nach Deutschland eingereist sind.

Gleichzeitig müssen wir darauf drängen, dass die migrationsfördernden Faktoren abgeschafft werden. Hierzu zählen die umfangreiche finanzielle und materielle Ausstattung der Einwanderer, die gute Bleibeperspektive für angekommene Einwanderer, die lange Verfahrensdauer bei der Bearbeitung von Asylanträgen, die leichtfertige Erklärung von Abschiebehemmnissen, die fehlende Entschlossenheit bei der Rückführung ausreisepflichtiger Einwanderer, die Ermöglichung von Abschiebehemmnissen durch staatsgeförderte asylindustrielle Vereins- und Beratertätigkeit, mangelnde Konsequenz bei der Strafverfolgung krimineller Ausländer, die vorgeführte Schwäche des Rechtsstaates bei der Wahrung der schutzwürdigen Interessen seiner Bürger.

In diesen Bereichen müssen Sie handeln. Entziehen Sie der Asylindustrie das Geld. Ohne Widerspruch nimmt heute kein Asylbewerber eine Ablehnung hin. 99 % von ihnen legen Einspruch dagegen ein.

An Einfällen zur Umgehung der Abschiebung mangelt es auch dank der Unterstützung von Vereinen wie der Aktivistengruppe „No Lager“ aus Osnabrück nicht. Es werden Folgeanträge gestellt, Härtefälle geltend gemacht, Gerichte werden beschäftigt, es wird geprüft - es vergehen Monate. Wenn das Aufenthaltsrecht letztlich doch entzogen wird, geht plötzlich der Pass verloren, es kommt zu Herz- und Panikattacken, Ärzte attestieren Reiseunfähigkeit oder Flugangst.

Viele tauchen ab oder wehren sich körperlich gegen ihre Abschiebung. Manche setzen selbst im Flugzeug ihren Widerstand derart aggressiv fort, dass der Flugkapitän den Transport verweigert. Im Jahr 2014 scheiterten 140 Abschiebungen an Widerstandshandlungen.

Zu guter Letzt beantragen viele Beihilfen für die freiwillige Rückkehr in ihre Heimat, wenn nichts anderes mehr hilft. Dafür werden Fahrkarten, Prämien, Staatshilfen gewährt. Das ist ein von vielen Bundesländern bevorzugter Weg. Doch er führt nicht zu einem Sperrvermerk im Pass, sodass nicht wenige im nächsten Jahr wieder da sind und neue Anträge stellen.

(Zustimmung bei der AfD)

So geht das nicht weiter. Abgelehnten Asylbewerbern ist grundsätzlich ein Sperrvermerk in den Pass und in ihre Akte einzutragen. Bei einer Wiedereinreise sind sie unverzüglich abzuschieben. Ohne einen Identitätsnachweis sind nur in begründeten Einzelfällen Asylverfahren durchzuführen. Identitätsvernichtung und Herkunftsverschleierung dürfen nicht durch kulantes Staatshandeln belohnt werden.

Herr Finanzminister Schröder äußerte im Finanzausschuss sinngemäß, dass er an der Haushaltskonsolidierung festhalten werde, weil er keinen blauen Brief vom Stabilitätsrat bekommen möchte, wie ihn das Land Bremen ereilte.

Bremen möchte 524 Millionen € neue Schulden aufnehmen, mehr als doppelt so viel wie mit dem Stabilitätsrat vereinbart. Bremen hat die geringste Abschiebequote aller Bundesländer. Der Vorsitzende des Stabilitätsrates, NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, SPD, sieht den Grund für die schwierige Haushaltslage Bremens in den hohen Flüchtlingskosten. Und das ist der Beginn der Schuldenspirale.

Deshalb ist eine frühestmögliche Rückführung in großem Ausmaß für die AfD so wichtig.

Herr Stahlknecht, es reicht auch nicht zu sagen: Ich möchte die Chancen sehen. Denn der Umkehrschluss ist, dass man die Risiken ausblendet. Risiken vorherzusehen ist Ihre Hauptaufgabe, nicht aber, die Bevölkerung mit Hoffnungen zu missionieren und die Situation schönzureden. Sie müssen handeln und die öffentliche Sicherheit und Ordnung durchsetzen.

Warum sind die Abschiebungen nach § 34a des Asylgesetzes nicht schon längst vollzogen? Die AfD hat kein Vertrauen in das Handeln dieser Landesregierung.

Deutschland wird für Einwanderer immer attraktiver. Kay Hailbronner, Asylrechtler der Universität Konstanz und ehemaliger Berater der Bundesregierung, hält es - Zitat - „für den größten Schwachpunkt im System, dass abgelehnte Entscheidungen nicht vollzogen werden.“

Mehr als 4 200 abgelehnte Asylbewerber leben in Sachsen-Anhalt. Wir brauchen ein konsequentes Durchgreifen und eine schnelle Rückführung, wenn nötig unter Anwendung von Abschiebehaft. Wir brauchen 48-Stunden-Schnellverfahren für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten und die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten.

Menschen ohne offenkundigen Verfolgungsdruck müssen das Ende ihres Verfahrens in den Aufnahmezentren abwarten und von dort direkt zurückgeführt werden. Wir brauchen eine gesetzliche Begrenzung von Abschiebehemmnissen. Wir brauchen ein konsequentes Handeln gegen Beihilfen zum Untertauchen, gegen die Erzeugung von Abschiebehemmnissen sowie gegen die Vereitelung von Abschiebehandlungen. Und wir brauchen eine Landesregierung, die sich auf der Bundesebene für die Errichtung wirksamer nationaler Grenzsicherungsanlagen einsetzt.

Wir möchten, dass der Landtag über die geplanten Maßnahmen zur Steigerung des Abschiebedrucks im Ausschuss für Inneres und Sport informiert wird und dazu Stellung nehmen kann. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)