Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Fragen. Danke, Herr Kirchner. - Wir kommen nunmehr zum Abstimmungsverfahren. Vor uns liegen der Antrag der AfD in der Drs. 7/482 und der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/506. Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktion der AfD ab. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen Fraktionen im Haus. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Ich rufe den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen auf. Wer stimmt diesem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist zögerlich uneindeutig. Ich glaube, Herr Spiegelberg? - Nein, doch nicht. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist nunmehr die AfD-Fraktion. Damit ist der Alternativantrag in der Drs. 7/506 beschlossen worden. Wir beenden den Tagesordnungspunkt 9.