Jens Kolze (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon in der Weimarer Reichsverfassung hieß es in Artikel 119:

„Die Ehe steht als Grundlage des Familienlebens und der Erhaltung und Vermehrung der Nation unter besonderem Schutz der Verfassung. Sie beruht auf der Gleichberechtigung der beiden Geschlechter.“

Die Ehe wird als Form der Verbindung zweier Menschen definiert, die gesetzlich geregelt ist. Die Gesellschaft gibt sich Regeln auf, die auf einer gemeinsamen Werteüberzeugung beruhen.

Als Ausfluss dessen soll nach § 1303 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches eine Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. Volljährigkeit tritt mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein. Künftige Ehepartner müssen jedoch mindestens 16 Jahre alt sein. Das Eingehen einer Ehe bereits in diesem Alter steht nach § 1303 Abs. 2 BGB unter dem Vorbehalt des Familiengerichts.

Mit unserem Alternativantrag wollen wir wissen, ob von dieser Ausnahme Gebrauch gemacht wird und, wenn ja, wie viele Ehen von 16- bzw. 17-jährigen Menschen geschlossen worden sind.

Generell stellt sich die Frage, ob eine Heirat in einem Alter von unter 18 Jahren noch zeitgemäß ist.

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg im Mai dieses Jahres, dass für die Eheschließung das Heimatrecht der Eheleute gilt   wobei diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist  , ist unser Rechtssystem unserer Auffassung nach zu überdenken.

Politiker der CDU, unter anderem der Fraktionsvize der Bundestagsfraktion Stephan Harbarth, fordern eine Anhebung der Altersgrenze auf generell 18 Jahre im deutschen Recht und zudem die Aberkennung der im Ausland geschlossenen Ehen von Minderjährigen in Deutschland.

(Beifall bei der AfD)

Ein vom Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegtes Eckpunktepapier beinhaltet diese und weitere Forderungen.

Die Ausgestaltung der ehelichen und familiären Rechtsbeziehungen ist Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes.

Das Bundesjustizministerium ist damit aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Daraufhin wurde vom Bundesjustizminister Maas die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang des deutschen Rechts mit Minderjährigen ins Leben gerufen.

Unsere Fraktion hält gesetzliche Änderungen dahingehend für erforderlich.

Es gibt gute Gründe, warum Kinder in der Regel nicht heiraten sollten. Die Maßstäbe des Grundgesetzes sowie die Wertordnung widersprechen einer Eheschließung mit Kindern.

Dem Wesen einer Ehe ist das Versprechen immanent, für den jeweiligen anderen Ehegatten da zu sein, das heißt, für das Wohl des anderen Sorge zu tragen. Daran, meine Damen und Herren, fehlt es bei Kindern. Sie bestreiten weder ihren Lebensunterhalt selbst, noch besitzen sie die nötige Reife, für eine andere Person Verantwortung zu übernehmen.

Die Kinderehe schränkt die kindliche Entwicklung zu einem selbstständigen Erwachsenen ein. Dies führt zu einem sozialen Ungleichgewicht, weil Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten nicht mehr wahrgenommen werden können.

(Beifall bei der AfD)

Dass die Ehe als besondere Form des menschlichen Zusammenlebens nach bürgerlichem Recht grundsätzlich die Volljährigkeit voraussetzt, wird umso mehr in den Schutzvorschriften für Minderjährige in den §§ 104 ff. BGB deutlich. Durch all diese Vorschriften sind unter 18-jährige Personen besonders geschützt.

Ebenso lassen sich Schutzvorschriften für Minderjährige insbesondere in der Strafrechtsordnung finden, beispielhaft die Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs von Kindern in § 176 des Strafgesetzbuches.

Überdies trägt das Jugendgerichtsgesetz zum Schutz Minderjähriger bei. Es geht vom Erziehungsgedanken aus.

Letztlich steht die Zwangsheirat nach § 237 des Strafgesetzbuches unter Strafe.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fundamente unserer Werteordnung, das Wesen einer Ehe, der Minderjährigenschutz, die sexuelle Selbstbestimmung und letztlich das Kindeswohl verbieten die Eheschließung mit Kindern.

(Zustimmung bei der AfD)

Wir brauchen daher Rechtssicherheit im Umgang mit der Eheschließung Minderjähriger.

Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen wir die Beratungen der am 5. September dieses Jahres ins Leben gerufenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Mit unserem Alternativantrag bitten wir die Landesregierung, im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung über das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe zeitnah zu berichten.

Ich darf Sie um Zustimmung zu unserem Alternativantrag bitten und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)