Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehen unter Beteiligung von Minderjährigen stehen zu Recht unter besonderer Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Behörden; denn ganz unabhängig von der Herkunft der Eheschließenden stellt sich regelmäßig die Frage, ob junge Menschen unter 18 Jahren tatsächlich und eigenverantwortlich eine so tiefgreifende Entscheidung für die eigene Zukunft treffen können.

Solche Fragen anzusprechen, dafür braucht es keine rassistische, keine islamfeindliche Instrumentalisierung und keine AfD.

(Matthias Büttner, AfD: Meine Güte!)

Es war meine Kollegin, die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Dörner, die mit einer Anfrage an die Bundesregierung das Datenmaterial zutage gefördert hat, auf das sich die AfD in ihrem Antrag nun beziehen kann.

Zwischenzeitlich hat zudem eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufgenommen und wird laut Bundesjustizminister Maas bis Ende des Jahres, also in nicht weiter Zukunft, einen Regelungsvorschlag machen, ohne chauvinistisches Tamtam der AfD, ohne Zorn und Eifer, dafür aber mit Sachverstand und wohlüberlegten Maßnahmen, die den Komplex der Ehefähigkeit aus unterschiedlichsten Blickwinkeln und mit Priorität auf die Sicherung des Kindswohls betrachten.

Die Stärkung der Kinderrechte, das Hörbarmachen der Stimmen von Kindern und Jugendlichen und die Etablierung einer wirklichen Jugendpolitik - all das sind urgrüne Projekte.

Kinderehen widersprechen aus unserer Sicht allem, was Kindern guttut. Aber es zeigt sich ein grundsätzlicher Unterschied im Agieren zwischen uns und Ihnen.

(André Poggenburg, AfD: Gott sei Dank!)

Katja Dörner, meine Kollegin Bundestagsabgeordnete, kommentierte ihre Kleine Anfrage zu dem Thema mit folgender Überschrift „Kinderehen in Deutschland: keine Schnellschüsse“. Ihnen, meine Kollegen der AfD, liegt anscheinend nichts näher als ein solcher Schnellschuss.

Warum müssen wir aber Schnellschüsse vermeiden? Erstens. Von den 1 475 in Deutschland lebenden verheirateten Minderjährigen sind 994, das heißt zwei Drittel, älter als 16 Jahre, damit stehen sie dem Grunde nach auch auf dem Boden des deutschen Rechts, das Ehen von 16- und 17-Jährigen unter besonderen Voraussetzungen zulässt.

Sollen Ehen dieser Minderjährigen auch gegen deren ausdrücklichen Willen aufgehoben werden dürfen? Sie, Herr Poggenburg, sprachen davon, so etwas könne man keinen Tag länger dulden. Ich denke, es braucht noch weitere Debatten und Diskussion, gerade auch mit dieser Personengruppe. Darauf verweist auch das Deutsche Institut für Menschenrechte. Es mag nämlich gerade im Kindswohl liegen oder im Wohl der Heranwachsenden, diese Ehen weiter bestehen zu lassen. Es macht überhaupt keinen Sinn, dort staatlich regulativ einzugreifen. Das muss man miteinander besprechen. An dieser Stelle ist ein Schnellschuss nicht sinnvoll.

Zweitens. Die Anerkennung einer Ehe hin und her, sexuelle Kontakte mit unter 14-Jährigen sind hierzulande stets strafbar; im Übrigen völlig unabhängig von der Nationalität. Der Vorwurf, den Sie erhoben haben, dass es quasi eine Blindheit der Justiz gegenüber Migrantinnen und Migranten gebe, weise ich zurück. Das ist nichts anderes als rassistische Mobilmachung. Das ist der Versuch, Ressentiments zu wecken,

(Zustimmung bei der LINKEN)

zumal die reine Nichtanerkennung dieser Ehen nicht zu irgendeiner Änderung an diesem Zustand führen würde; denn in dem Haushalt würden sie vermutlich weiter zusammenleben.

Das heißt, wenn es zu dem von Ihnen vermuteten sexuellen Missbrauch, also sexualisierter Gewalt, käme, ändern Sie nichts und tun nichts für das Kindswohl. Das müssen Sie anders angehen. Wer das Kindswohl sichern will, der muss an der Stelle tatsächlich anders handeln.

(Zuruf von Matthias Büttner, AfD)

Mir scheint jedoch, dass es Ihnen von der AfD um diese Fragen gar nicht geht. Während Sie sonst nicht müde werden, Migrantinnen und Migranten pauschal als Invasoren zu markieren, entdecken Sie hier vermeintlich Ihr Herz für deren Kinder.

Worum es Ihnen tatsächlich geht, findet sich vielmehr in Ihrer Begründung: die Inszenierung eines Kulturkampfes, nämlich   w i r   gegen   d i e - hier die angeblich zivilisierten Deutschen, da die vermeintlich minderentwickelten anderen, die Kinderehen schließen. Sie bedienen einmal mehr das Bild sexuell enthemmter Migranten, alter notgeiler Männer, die selbst vor Kindesmissbrauch nicht zurückschrecken. Ich finde widerlich, was Sie hier tun.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das häufig wirtschaftlich und kulturell untersetzte Phänomen der Verheiratung Minderjähriger zu bekämpfen, braucht mehr als Ressentiments. Genau deshalb haben wir einen Alternativantrag vorgelegt, der sich durch Besonnenheit und die vollumfängliche Einbeziehung der Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema auszeichnet. Diesen werden wir umsetzen. Dieser Koalition geht es um das Kindswohl und nicht um Ressentiments gegen Menschen, die zu uns gekommen sind.   Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei den LINKEN)