Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Schutz von Kindern und Jugendlichen - Kinderehen wirksam verbieten“ ist der Titel des Antrages der Fraktion der AfD. „Rechtssicherheit im Umgang mit Eheschließungen Minderjähriger schaffen“ ist der Titel des Antrags der Koalitionsfraktionen. Ich denke, wir sollten die Fragenkreise durchaus sortieren und uns nicht in Schauergeschichten und Darstellungen fast schon wälzen, um ein anderes Wort zu nehmen.

Es sind zwei Fragekreise, die sich aber gegenseitig beeinflussen. Zunächst zu den Verhältnissen in Deutschland. Es ist nicht so, dass de lege lata in Deutschland Minderjährige keine Ehe eingehen könnten. Grundsätzlich besteht zwar der Gleichlauf zwischen Eintritt der Volljährigkeit und Ehemündigkeit. Auf Antrag kann jedoch das Familiengericht von der Ehemündigkeit Befreiung erteilen, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und der künftige Ehegatte volljährig ist.

Das Verbot - und hier kommt das Nächste - der religiösen Voraustrauung ist durch das Personenstandsreformgesetz zum 1. Januar 2009 abgeschafft worden, nachdem die verpflichtende Zivilehe erst 1875 eingeführt worden ist. Das heißt, es ist heute möglich, in Deutschland zuerst vor der kirchlichen Institution zu heiraten und danach erst zum Standesamt zu gehen.

Es ist die Frage, ob auch künftig Eheschließungen nur zwischen Volljährigen zugelassen werden sollten, wie es die UNICEF empfiehlt und wie man es gefühlt für normal hält. Fundiert wird sich diese Frage aber erst beantworten lassen, wenn Zahlen dazu vorliegen, und zwar Zahlen dazu, ob überhaupt noch und gegebenenfalls wie viele Anträge an das Familiengericht gerichtet werden, Eheschließungen unter Beteiligung eines Minderjährigen im Alter von 16 bis 18 Jahren zuzulassen. Dann interessiert auch die Begründung solcher Anträge. Genau das will die schon erwähnte Bund-Länder-Arbeitsgruppe ermitteln. - Das war der Fragenkreis: Was machen wir eigentlich in Deutschland?

Nun zu dem anderen: Wie ist es mit der Anerkennung von Ehen von Ausländern? Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass auch wir Deutsche Ausländer sind, nämlich überall dort, wo nicht Deutschland ist. Wir erwarten ganz selbstverständlich, dass die von uns in Deutschland nach geltendem Recht geschlossenen Ehen, also auch die einer 16-Jährigen oder einem 16-Jährigen mit einem Volljährigen, in allen anderen Staaten der Welt von Alaska bis Australien anerkannt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Gegenzug erkennt das deutsche Recht die im Ausland nach den jeweils dort geltenden Regeln geschlossenen Ehen ebenfalls grundsätzlich an.

Auf die Frage, was mache ich mit 16-Jährigen, die im Ausland geheiratet haben, kann ich eigentlich nur die Antwort geben, bei uns ist es im Augenblick möglich, wir lassen es zu. Selbst wenn wir es ändern   ich gehe davon aus, dass wir es ändern werden   kann ich kaum einem anderen Staat vorwerfen oder ihn das nicht regeln lassen, was bis dato für mich selbst noch gegolten hat. Dies betrifft die 16- bis 18-Jährigen.

Wenn sie nach EGBGB mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar sind, also wenn sie gegen den Ordre public verstoßen, werden im Ausland geschlossene Ehen in Deutschland nicht anerkannt.

Es dürfte auf der Hand liegen, dass Ehen mit unter 14-Jährigen gegen diesen erwähnten Ordre public verstoßen. Ich plädiere dafür, dieses gesetzlich zu normieren und deutlich zu machen.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

In der Tat schwierig ist die Frage, was mache ich mit im Ausland gültig geschlossenen Ehen, bei denen Minderjährige zwischen 14 und 16 Jahren beteiligt sind. Hierbei wird zu bedenken sein, dass Änderungen unter Umständen nicht nur mit Vorteilen für die betreffenden minderjährigen Ehegatten verbunden sind.

Wenn das deutsche Recht sagen würde, wir wollen zukünftig solche Ehen durchgängig als rechtsunwirksam ansehen, dann besteht die Gefahr, dass es zu sogenannten hinkenden Ehen kommt, also zu Ehen, die in Deutschland unwirksam sind, in den Herkunftsstaaten der Ehegatten jedoch als wirksam angesehen werden. Daraus folgen aber auch Probleme im Bereich des Unterhalts-, des Kindschafts- und des Erbrechts, wenn die Betroffenen   davon gehe ich aus   in ihre Heimatländer zurückkehren. An dieser Stelle sind deshalb Rechtsänderungen besonders sorgfältig zu prüfen.

Mit diesen Fragen hat sich im Übrigen die letzte Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Juni 2016 eingehend beschäftigt. Die geführten Diskussionen habe ich zum Anlass genommen, mich an Bundesjustizminister Herrn Maas zu wenden und diesen zu bitten, entsprechende klarstellende gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen und dabei insbesondere den Kinderschutz in den Blick zu nehmen.

Gefordert ist in erster Linie der Bund; denn es handelt sich um Bundesrecht, das geändert werden muss. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat im September die Bund-Länder-Arbeitsgruppe einberufen, die sich mit dem Umgang des deutschen Rechts mit Minderjährigen- und Mehrfachehen befasst, auch das ist ein Thema. Ich werde zu gegebener Zeit gern im Ausschuss darüber berichten und die Positionen in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.   Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Frau Keding. Ich sehe eine Wortmeldung von Herrn Schmidt von der AfD-Fraktion. Er hätte jetzt die Chance, eine Frage zu stellen, wenn er das denn möchte.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Sie sagen, dass im Ausland geschlossene Ehen in Deutschland akzeptiert werden sollen, weil das bei uns ebenfalls so ist. Wie sehen Sie das bei Ländern wie Syrien, wo die Staatsform an sich in vielen Regionen nicht mehr existent ist? Dort werden sehr viele Ehen nach dem Recht der Scharia geschlossen. Diese Ehen wollen Sie dann anerkennen und sagen, diese Leute haben Pech, weil sie dort teilweise unter Zwang geheiratet haben?


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Es geht um die im Ausland gültig geschlossenen Ehen und nicht um Ehen, die von irgendjemandem dort anerkannt oder registriert werden. Es geht um die im Ausland gültig geschlossenen Ehen. Dabei ist ein ziemlich umfangreicher Katalog zu beachten.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)