Tagesordnungspunkt 9

Beratung

Schutz von Kindern und Jugendlichen - Kinderehen wirksam verbieten

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/482

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/506



Einbringer zu dem Antrag der Fraktion der AfD ist Herr Poggenburg. Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Ich habe das hoffentlich gendergerecht formuliert. Ich kenne mich damit nicht so ganz aus.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Nein, das ist ein Mann!)

Geehrte Abgeordnete und Gäste! „Schutz von Kindern und Jugendlichen - Kinderehen wirksam verbieten“ ist das Thema.

(Dr. Katja Pähle, SPD, lacht)

- Ich freue mich, wenn Sie sich freuen. - Bei der regelrechten Überschwemmung unseres Landes und Rechtstaates mit fremder Religion, Kultur und Tradition im Zuge der Zuwanderungswelle kommt es in vielen Bereichen zu einer absoluten Unvereinbarkeit von einheimischen und fremden Grundwerten. Das ist uns erst einmal nichts Neues.

In einigen Fällen kann man dem durch entsprechende Aufklärung und dezente Forderungen unter einem gewissen Maß an Toleranz begegnen. In anderen Fällen wiederum ist dies nicht möglich. Dort muss ganz klar und von Beginn an strengstens auf die Einhaltung unserer Grundwerte und Gesetze gedrungen werden.

Hierzu ist es gegebenenfalls notwendig, noch für absolute politische Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen. Zweifellos verhält es sich so bei dem sehr emotionalen Thema Kinderehen. Hier besteht keinerlei Toleranzspielraum.

Die AfD-Fraktion fordert daher in ihrem Antrag die Landesregierung auf, sich ganz klar dafür einzusetzen, dass Ehen generell erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres wirksam und legitim sind. Dies muss zudem auch für Ehen gelten, die im Ausland geschlossen werden; denn auch diese Eheverbindungen dürfen in Deutschland nicht anerkannt werden.

Die Ehe als spezielle und geschützte Lebensgemeinschaft beinhaltet nun einmal zweifelsfrei auch den ehelichen Beischlaf, also den Sexualverkehr zwischen den Ehepartnern - in einer guten Ehe, sage ich noch dazu.

In jedem Fall einer Ehe ist zwingend davon auszugehen, dass es zu sexuellen Handlungen der Eheleute kommt - welcher Art auch immer. Die Ehepartnerschaften, in denen mindestens einer der Ehepartner minderjährig und im Alter von weniger als 18 Jahren als Jugendlicher und im Alter von weniger als 14 Jahren als Kind einzustufen ist, muss also zwangsläufig laut § 174 des Strafgesetzbuches von sexuellem Missbrauch Schutzbefohlener, laut § 182 des Strafgesetzbuches von sexuellem Missbrauch Jugendlicher oder nach § 176 des Strafgesetzbuches sogar von sexuellem Kindesmissbrauch ausgegangen werden.

Werte Abgeordnete! Dies ist die ungeschminkte und brutale Wahrheit hinter dieser gesamten Thematik. Die eben aufgeführten Straftatbestände werden eigentlich mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

nur scheinbar nicht verfolgt, wenn sie von Ausländern verübt werden.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist doch absurd!)

Dies sollte unabhängig von der moralischen bzw. ethischen Verwerflichkeit die Tragweite der strafrechtlichen Relevanz noch einmal deutlich vor Augen führen. Wenn der Staat diese Handlungen durch Duldung einer sogenannten Kinderehe fördert, macht er sich im Grunde durch Beihilfe zum Kindesmissbrauch sozusagen selbst strafbar.

Laut Bundesministerium sind aktuell ca. 1 475 minderjährig Verheiratete registriert und davon wiederum 361 unter 14-Jährige. In Sachsen-Anhalt handelt es sich laut Auskunft der Landesregierung um 30 Fälle. Das sind zweifelsfrei 30 Fälle zu viel.

(Beifall bei der AfD)

Werte Abgeordnete! Wir sollten uns alle einmal vor Augen führen, was das für die entsprechenden Kinder und Jugendlichen für einen unerträglichen Zustand, in den meisten Fällen sogar für ein Martyrium mit letztlich lebenslangen physischen und psychischen, also gesundheitlichen Folgeschäden darstellt.

Diese Kinderehen basieren auf Traditionen und Rechtsprechung aus teils fernem Ausland und diesbezüglich völlig fremden und auch unverständlichen Kultur- oder auch Unkulturkreisen. Hier werden 12- und 13-jährige Mädchen mit beispielsweise 30-, 40- oder 50-jährigen Männern verheiratet, denen diese gegebenenfalls mit allen ehelichen Pflichten beiwohnen müssen.

Der Gedanke dieses Geschehens in weiter Ferne ist nur schwer zu ertragen. Wie ist es uns und vor allem unserem deutschen Rechtsstaat dann aber möglich, diese Zustände hier bei uns ebenfalls zu tolerieren und durch Duldung dieser Handlungen sogar noch zu fördern? Das ist unbegreiflich.

(Beifall bei der AfD)

Unabhängig von dem beschriebenen direkten persönlichen Leid vieler Betroffener ergeben sich weitere sehr schwerwiegende Probleme, beispielsweise durch eine teils extrem verfrühte Schwangerschaft. So treten häufiger Frühgeburten auf, werden die Bildungs- und Ausbildungschancen der sehr jungen Mütter stark beeinträchtigt und die Entwicklungsmöglichkeiten ihrer Kinder von vornherein behindert. Niemand hier kann solche Zustände wirklich wollen. Das unterstelle ich im besten Wissen hier einmal jedem Abgeordneten.

Zum Erreichen einer möglichst klaren Regelung und größtmöglichen Rechtssicherheit bei diesem Thema fordert die AfD-Fraktion unter Punkt 4 ihres Antrages, dass eine kirchliche bzw. religiöse Trauung erst nach einer rechtlichen, also standesamtlichen Trauung möglich ist. Damit kann nicht unter Nutzung und Anwendung religiöser Regelungen die Ehe durch eine Voraustrauung erfolgen, die zwar ohnehin keine Rechtswirksamkeit hätte, aber geeignet ist, durch gesellschaftliche, religiöse oder familiäre Zwänge eine Verbindlichkeits- und Abhängigkeitssituation zu schaffen, die dann doch bereits praktisch wieder in eine Kinderehe mündet.

Der hier gestellte Antrag ändert auch die bisherige in Deutschland mögliche Regelung nach § 1303 Abs. 2 BGB, wonach Eheschließungen unter bestimmten Umständen bereits im Alter von 16 Jahren möglich sind. Diese Regelung geht zurück auf eine Zeit, in der beispielsweise zur finanziellen und familiären Absicherung und aus Gründen gesellschaftlicher Normen und Werte bei Schwangerschaft eine Ehe auch vor Vollendung des 18. Lebensjahres notwendig war.

Das ist verständlich, aber aus einer doch längst vergangenen Epoche. Durch gesellschaftliche Veränderungen wie Ausbau sozialer Sicherungssysteme, längere Schulausbildung, Emanzipation der Frau und Veränderungen in den gesellschaftlichen Wertevorstellungen besteht dazu heute allerdings keine tatsächliche Notwendigkeit mehr.

Dies belegt auch in gewisser Weise der laufende Anstieg des durchschnittlichen Heiratsalters auf nun etwa 32 und des durchschnittlichen Alters der Erstgeburt auf etwa 30 Jahre.

Nicht unerheblich ist zudem der Sachverhalt, dass Zwangs- und Kinderehen gegen verschiedene internationale Abkommen verstoßen, wie beispielsweise Artikel 34 der UN-Kinderrechtskonvention betreffend den Schutz vor sexuellem Missbrauch oder auch das UN-Übereinkommen zum Mindestalter für Eheschließungen.

Deutschland kann und darf sich an dieser Praktik der Kinderehen keinen Tag länger beteiligen, sehr geehrte Abgeordnete.

(Beifall bei der AfD)

Werte Abgeordnete! Unabhängig von den bisher sachlich vorgetragenen Ausführungen bitte ich Sie als Eltern, Großeltern, Tanten, Onkel, Paten oder auch einfach Menschen, die sich am Lachen und Wohlergehen eines Kindes erfreuen, einmal darüber nachzudenken, was die vorhin beschriebenen Zustände insbesondere im Hinblick auf die direkten Auswirkungen und Beeinträchtigungen der Entwicklung und Lebensqualität dieser verheirateten Kinder und Jugendlichen tatsächlich bedeuten. Diesen Kindern wird unwiederbringlich ein Teil ihrer Kindheit und den Jugendlichen unwiederbringlich ihre Jugend geraubt - Tag für Tag, und das unter dem Dach und dem Schutz unseres doch sonst beim Thema Kindeswohl oft so überaus peniblen Rechtsstaates. Ich möchte nur einmal an Sorgerechtsstreitereien und Ähnliches erinnern. Dort wird das nämlich ganz hoch aufgehängt, hierbei aber nicht.

Gewohnt etwas phlegmatisch hat der Bund zu diesem Thema Anfang September eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Es stellt sich allerdings die Frage: Was soll diese Arbeitsgruppe eigentlich noch tun? Welche Fragen müssen denn hier bitte noch in einer solchen Gruppe geklärt werden? Jeder Tag, an dem diesen Kindern und Jugendlichen weiter ein Teil ihrer Freiheit, ihrer ungezwungenen sexuellen Entwicklung als ein Teil ihres Lebens genommen wird, ist ein Verbrechen an diesen jungen Menschen.

(Beifall bei der AfD)

Wenn man sich dabei nun auf das Wirken und Handeln oder auch Nichthandeln einer sogenannten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zurückzieht nach dem Motto: Na ja, die werden schon irgendwann irgendwas tun, nur um das eigene Gewissen etwas zu beruhigen, dann entspricht das nicht einem hohen moralischen Ansatz, sondern wirkt eher sehr beschämend und wird in der Öffentlichkeit hoffentlich auch genauso wahrgenommen und entsprechend in den Köpfen unserer Bürger abgespeichert.

Nur einmal zum Vergleich: Falls sonst einem Kind eine vermutete Gefahr des Kindesmissbrauchs drohen würde, würde die Polizei unter dem Aspekt von Gefahr im Verzug gegebenenfalls ohne richterliche Anordnung eine verschlossene Wohnung stürmen, um die Situation zu klären.

Im Falle von 1 475 Kindern und Jugendlichen, bei denen mit Sicherheit von Kindesmissbrauch oder dem Missbrauch von Schutzbefohlenen auszugehen ist, macht dagegen die etablierte Politik was? - Sie gründet eine Kommission, die monatelang damit beschäftigt ist, das zu diskutieren und zu entscheiden, was sowieso längst klar auf der Hand liegt.

Da kann ich nur sagen: Bravo! Wer dort oben solche Volksvertreter hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)