Eva von Angern (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Bei dem Thema „Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende“ lohnt ein Blick in die Diskussion der Fachöffentlichkeit und es lohnt vor allem ein Blick in die tägliche Arbeit der Jugendstrafkammern, der Jugendstaatsanwältinnen und nicht zuletzt auch der Mitarbeiterinnen der Jugendgerichtshilfe.

Ihre Aufgabe ist es, bei jedem 18- bis 21-Jährigen ganz individuell zu prüfen, ob das Jugendstrafrecht oder das Erwachsenenstrafrecht Anwendung findet. Eine Einzelfallprüfung muss dabei jeder Entscheidung vorausgehen, um genauestens zu prüfen und abwägen zu können, ob der Reifegrad des Heranwachsenden eher dem eines Jugendlichen oder eher dem eines Erwachsenen entspricht. Zudem muss bezogen auf die Tat erkennbar sein, dass diese aus einer gewissen Unreife heraus erwachsen ist.

Wer sich in der Praxis auskennt, der weiß, dass es sich nicht, wie gerade vom Kollegen von der AfD eingebracht, um eine standardisierte Prüfung oder um standardisierte Formulierungen handelt. Bei jedem jungen Menschen wird tatsächlich individuell entschieden, ob er bereits die nötige Reife besitzt, sodass er für sein Handeln vollumfänglich zur Verantwortung gezogen werden kann oder eben nicht. Ich habe bereits Verfahren erlebt, wo genau dies abgelehnt wurde.

Auch wenn die jungen Erwachsenen volljährig sind und demnach grundsätzlich als strafrechtlich vollverantwortlich gelten, befinden sich - das hat die Frau Ministerin ausgeführt - doch viele Menschen dieser Altersgruppe noch in einer altersbedingten Entwicklungsphase. Selbst wenn die biologische Reife schon ausgeprägt sein sollte, ist dies in vielen Fällen eben nicht für die psychisch-soziale Entwicklung zutreffend.

Und, meine Damen und Herren, - das hat der erste Redebeitrag nachdrücklich bewiesen - es ist gut und richtig, dass diese Entscheidung nicht durch Politikerinnen und Politiker, sondern durch die am Strafverfahren Beteiligten getroffen wird.

(Zustimmung bei der LINKEN, von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Olaf Meister, GRÜNE)

Meine Damen und Herren! Politik tut gut daran, sich entsprechend der Gewaltenteilung hier herauszuhalten. Bis zum Beweis des Gegenteils, der heute aus meiner Sicht absolut nicht erbracht worden ist, vertraue ich dabei auf die Entscheidung der Justiz. Das Schöne im Rechtsstaat ist, dass eine solche Entscheidung, ist sie denn tatsächlich fehlerhaft getroffen worden, auch mit einem Rechtsmittel geheilt werden kann.

Meine Damen und Herren! Ich gehöre zu jenen Politikerinnen, die die Auffassung vertreten, dass der rechtspolitische Ansatz des JGG, namentlich ein Täterstrafrecht zu sein, im Gegensatz zum StGB, das dem Grunde nach ein Tatstrafrecht ist, der gesellschaftlich und eben auch langfristig sicherheitspolitisch vernünftigste und prädestinierte Ansatz ist.

Ich finde daher durchaus die Idee der Auswertung der Anwendung auf die sogenannten jungen Erwachsenen für sehr überdenkenswert und unbedingt diskussionswürdig, und das immer mit dem Ziel vor Augen, dass sich die Sanktionsmöglichkeiten bei jungen Menschen vorrangig am Erziehungsgedanken ausrichten sollten. Es gilt, diese zu einem straffreien Leben zu führen und einer erneuten Straffälligkeit entgegenzuwirken.

Ein wesentlicher Aspekt des JGG ist also der Ansatz des Täterstrafrechts und die damit einhergehende breite Fülle von Reaktionsmöglichkeiten, die das StGB so eben nicht vorsieht. Dabei möchte ich ausdrücklich nicht vom Jugendarrest, den meine Fraktion als gescheiteres Sanktionsmittel letztlich ablehnt, und von der Jugendstrafe reden. Nein, mir geht es um die tatsächlichen Möglichkeiten, erzieherisch tätig zu werden. Dabei ist unbedingt der Umgang mit den Opfern zu beleuchten. Das Jugendgericht kann im Rahmen einer Auflage eben auch das Opfer einbeziehen.

Das ist eine sehr, sehr wesentliche Komponente, die gleich zwei positive Effekte beinhaltet: Der Jugendliche muss sich tatsächlich mit dem Opfer auseinandersetzen, muss sich dem Opfer stellen, also auch mit seiner Tat, und damit sehr wohl Verantwortung tragen, und das Opfer kann einen gewissen Ausgleich, beispielsweise durch Zahlung einer Geldsumme, erhalten. Letzteres ist für den Rechtsfrieden, aber auch für die individuellen Interessen des Opfers von wesentlicher Bedeutung.

Das sind ausdrücklich Möglichkeiten, die das Erwachsenenstrafrecht verwehrt. Nicht ohne Grund gibt es auch nicht selten den Vorwurf an das Erwachsenenstrafrecht, dass sich das Strafverfahren vor allem mit den Tätern beschäftigt. Dies ist im JGG anders und das ist äußerst positiv zu bewerten. Wir sehen auch überhaupt keinen Grund, dort Abstriche zu machen.

Vielleicht an dieser Stelle und abschließend noch ein paar Bemerkungen zu dem Antrag der AfD. Klar, man kann es sich ganz einfach machen und bei seinen politischen Konkurrenten - hier der CDU - Themen aufgreifen und ihnen damit das politische Leben schwer machen, aber man sollte auch wissen, worüber man redet. Sie haben heute in Ihrem Debattenbeitrag ganz klar gezeigt: Sie wissen das nicht. Sie haben den Sinn und das Leitmotiv des JGG nicht verstanden oder Sie wollen es ganz bewusst nicht verstehen.

Wir müssen uns vor allem der Frage stellen: Was nützt es dem Einzelnen und auch der Gesellschaft, wenn wir einen jungen Menschen - dafür haben Sie massiv geworben - mit 19 Jahren trotz fehlender Reife in eine JVA stecken? Dient das wirklich seiner Besserung in Richtung eines künftig straffreien Lebens? Was würde es dem jungen Menschen und auch der Gesellschaft bringen, wenn wir eine der Erziehungsmöglichkeiten, die das JGG vorsieht, anwenden? Damit sind wir wieder bei der Einzelfallprüfung - siehe oben.

Wir werden unserem Antrag zustimmen und den Antrag der AfD ablehnen. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)