Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Argumente in dem Antrag mit der Überschrift „Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende abschaffen“ sind nicht neu. Es sind altbekannte Argumente gegen die Anwendung des Jugendstrafrechts.

Ich habe mich schon darüber gewundert, dass Sie nicht auch gleich den Vorschlag unterbreiten, den Sie in ihrem Parteiwahlprogramm festgeschrieben haben, nämlich die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabzusetzen. Wenn Sie es getan hätten, dann hätten wir das gleich zusammen ablehnen können. Oder wollen Sie wirklich in die Zeit des Nationalismus zurück?

(Oh! bei der AfD - Zuruf von Mario Lehmann, AfD)

Die Ministerin hat es gerade ausgeführt: Genau damals galt dies auch.

(Zustimmung - Zuruf von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

Es sind immer wieder die gleichen Argumente, die auch von Ihnen angebracht werden: Wer als 18-Jähriger einen Pkw führen darf, der soll auch nach dem allgemeinen Strafrecht belangt werden.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Sie haben gerade danach gefragt. Dazu sage ich: Ja, für einen Waffenschein brauche ich Genehmigungen und da wird die Zuverlässigkeit geprüft. Einen Waffenschein bekommt man nicht so einfach. Ich kann nicht einfach eine Waffe kaufen. Für die Fahrerlaubnis muss ich eine Prüfung absolvieren. Die Fahrerlaubnis bekomme ich auch nicht ohne entsprechende Zuverlässigkeit.

(Zustimmung bei der SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Es sei denn, man ist Reichsbürger! Dann geht das auch ohne!)

Das ist - so wurde es dargestellt - ein Relikt aus der Zeit, als die Volljährigkeit noch mit 21 Jahren erreicht wurde.

Aber Sie ziehen genau die falschen Schlüsse daraus. Als im Jahr 1975 das Alter für das Erreichen der Volljährigkeit von 21 auf 18 Jahre gesenkt worden ist mit der Begründung, dass die Heranwachsenden über die notwendige Einsichtsfähigkeit verfügen und für ihre Entscheidungen die Verantwortung tragen können, ist § 105, der zu dem Zeitpunkt auch galt, aus bestimmten Gründen nicht mit aufgehoben worden, nämlich weil dieses Schutzrecht für die Heranwachsenden im Strafrecht fortgelten soll.

Natürlich gilt das nur für einen Teil der Heranwachsenden und rechtlich Volljährigen. Der Mär davon, dass dies hauptsächlich und ständig angewandt wird, kann man entgegenhalten, dass das eben nur eine - wie Sie es in der Begründung zu Ihrem Antrag auch darstellen - Kann-Regelung ist. Das Jugendstrafrecht kann angewendet werden. Es ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, eine Einzelfallprüfung anhand der Persönlichkeit des Täters und anhand des Charakters der Tat.

Sie beschimpfen damit die Richter und die Gutachter und unterstellen, dass sie nicht in der Lage sind, diese Einzelfälle genau und konkret zu betrachten, und in unserem Rechtssystem immer viel zu milde mit Heranwachsenden umgehen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Und das mal eben pauschal und ohne Nachweise!)

Das ist aber nicht mit Fakten und Zahlen zu belegen.

Sie vermitteln den Anschein, dass ausschließlich das Jugendstrafrecht angewandt wird. Die letzten statistischen Zahlen des Bundesamtes, die uns zur Verfügung stehen, besagen jedoch, dass in Sachsen-Anhalt im Jahr 2014 das Jugendstrafrecht in 54 % der Fälle angewandt worden ist, und das natürlich nicht bei einfacheren Delikten, sondern gerade bei schweren Delikten. Denn gerade bei diesen wird im Einzelfall geprüft, warum ein Heranwachsender Recht und Unrecht nicht unterscheiden kann und eine Tat von solcher Schwere begangen hat.

Wir sollten keinesfalls den Vorrang des Erziehungsgedankens des Jugendgerichtsgesetzes infrage stellen. Wir lehnen daher populistische Forderungen nach der Einschränkung oder Abschaffung des § 105 des Jugendgerichtsgesetzes ab.

Den Alternativantrag der LINKEN lehnen wir ebenfalls ab. Dieser konnte die Zustimmung der Koalitionsfraktionen nicht finden. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD - Eva von Angern, DIE LINKE: Das ist aber nett formuliert!)