Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Jugendgerichtsgesetz stammt aus dem Jahr 1923 und ist damit zugegebenermaßen ein schon etwas älteres Gesetz. Das Motto, unter welchem es steht, hat jedoch nichts an Aktualität verloren. Es gilt der Grundsatz: Erziehung vor Strafe.

In der Zeit des Nationalsozialismus wurde das Gesetz aufgeweicht. So sollten frühreife Personen und charakterlich abartige Schwerverbrecher nach allgemeinem Strafrecht belangt werden, auch wenn sie unter 18 Jahren alt waren; ja sogar zwölfjährige Kinder sollten bestraft werden.

Das Jugendgerichtsgesetz von 1953 hat diese ideologischen Schärfungen beseitigt und   ganz im Gegenteil - die Zuständigkeit der Jugendgerichte auf Heranwachsende ausgedehnt. Bei Heranwachsenden - wie eben definiert: 18 bis 21 Jahre - ist von Fall zu Fall und in jedem Einzelfall durch eine Würdigung der Persönlichkeit und der Tat durch das Jugendgericht zu prüfen, ob im konkreten Fall Erwachsenenstrafrecht oder das Jugendgerichtsgesetz Anwendung findet. Es gibt also keinen Automatismus, keine Regel. Dabei muss es bleiben.

Jugendkriminalität ist sehr oft entwicklungsbedingt, hängt mit dem jugendlichen Alter zusammen und ist von Beeinflussungen durch andere abhängig.

Im Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung wird Jugendkriminalität als episodenhaftes, in allen sozialen Schichten vorkommendes und zudem im statistischen Sinne normales Phänomen bezeichnet.

Es mag vielleicht ein Trost für an ihren Kindern verzweifelnde Eltern sein, dass es eine jugendspezifische Erscheinung sein mag.

Das Jugendgerichtsgesetz regelt deshalb in § 2 Abs. 1, dass die Anwendung des Jugendstrafrechts vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenwirken soll.

Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Rechtsfolgen und unter Beachtung des elterlichen Erziehungsrechts auch das Verfahren vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten. Dazu normiert § 105 Abs. 1, in welchen Fällen und inwieweit die Vorschriften über die Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen auch für die Straftaten Heranwachsender gelten sollen.

Heranwachsende werden also nicht per se begünstigt. Das Gesetz erkennt vielmehr an, dass die geistig-seelische Entwicklung hinter der äußerlichen Entwicklung oder dem Lebensalter zurückbleiben kann. Das gilt sicherlich nicht für die große Menge der Jugendlichen, der 18-Jährigen, die in das Erwachsenenleben eintreten und denen man auch die Rechte und Pflichten eines Erwachsenen auferlegt. Aber es gibt solche Fälle.

Wir sollten uns die Chance, auf Jugendliche und auf Heranwachsende mit erheblichen Reifeverzögerungen einzuwirken und erzieherisch nachhaltig vorzugehen, nicht selbst nehmen. Deswegen plädiere ich für die Ablehnung dieses Antrags.

(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Poggenburg, haben Sie eine Frage oder möchten Sie eine Intervention machen?

(André Poggenburg, AfD: Eine Frage!)

Frau Keding, möchten Sie eine Frage beantworten? - Sie müssen es sogar. Aber ich wollte höflich sein.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das begrüßen wir!)

Bitte, Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Frau Ministerin, eine Frage. Sie haben gerade ausgeführt, es gibt unterschiedliche Entwicklungsgeschwindigkeiten. Die Entwicklung muss nicht immer dem biologischen Alter entsprechen. Man hat in Bezug auf die Pflichten Rücksicht zu nehmen. Wir haben jetzt im Grunde genommen das Strafrecht betrachtet, bei dem man das berücksichtigen sollte. Müsste dies dann aber nicht auch bei den Rechten berücksichtigt werden?

(Eva von Angern, DIE LINKE: Er versteht einfach nicht, was dahinter steht! - Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Es kann doch nicht sein, dass einer Person, bei der festgestellt wird, dass der Reifegrad nicht erreicht ist, die vollen Rechten zugeschrieben werden. Wir haben das vorhin mit Blick auf den Waffenschein und sonst was gehört. Das ist doch eine Diskrepanz, die gar nicht geht. Wenn, dann müsste das doch auf beiden Seiten der Waage eine Rolle spielen.   Danke.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Ich denke schon, dass bei Heranwachsenden mit erheblichen Reifeverzögerungen die Prüfungsmechanismen wirken - sei es beim Erwerb eines Führerscheins, sei es beim Erwerb eines Schulabschlusses, sei es bei der Frage, ob sie weitere Rechte zugesprochen bekommen. Sie wirken jedenfalls nicht, solange sie nicht verurteilt werden. Es wirkt nicht im Hinblick auf das Wahlrecht.

(André Poggenburg, AfD: Führerschein sowieso nicht!)