Jens Kolze (CDU):

Danke. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns mit der Thematik Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intersexuelle Menschen in der letzten Plenarsitzung ausgiebig beschäftigt. Mit Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN,

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Das ist nicht unser Antrag!)

  der LINKEN, ich bitte um Entschuldigung!  ,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Schön wäre es! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

werte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, greifen Sie Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag auf und versuchen, die Koalition vor sich herzutreiben und zu Schnellschüssen zu bewegen. Ich sage Ihnen: Das kann man zwar machen, aber mit mir führt man es nicht zum Ziel. Die CDU steht für „Gründlichkeit vor Eile“. Insoweit haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, zunächst einen Zeitplan für die Abarbeitung der gleichstellungspolitischen Themen aus dem Koalitionsvertrag zu erstellen. Wir stehen am Anfang der Legislaturperiode und haben ausreichend Zeit, um die einzelnen Aspekte mit der gebührenden Sorgfalt abzuarbeiten.

Zum Ansinnen Ihres Antrages, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE: Auch meine Fraktion will Minderheiten schützen; das ist klar gesagt. Aus diesem Grund haben wir den Landesaktionsplan für die Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt in der letzten Legislaturperiode mitgetragen. Unterschiedliche Lebensweisen innerhalb der Gesellschaft zu privilegieren, das ist jedoch mit der CDU nicht zu machen.

(Zustimmung von André Poggenburg, AfD)

Seit Anbeginn der Menschheit war die zwischenmenschliche Verbindung auf die verschiedenen Geschlechter beschränkt. Mit Beginn des 21. Jahrhunderts werden auch gleichgeschlechtliche Paare in den Stand der Ehe erhoben. Auch in Deutschland wird dies immer wieder diskutiert. In diesem Zusammenhang muss ich auf eines hinweisen: Das klassische Familienbild der CDU besteht aus Mann, Frau und Kind.

(Beifall bei der AfD)

Ich zitiere aus dem Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands, beschlossen im Dezember 2007:

    „Die CDU ist nicht die Partei, die reflexartig vom Staat die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme erwartet. Sie ist deshalb besser als andere dazu in der Lage, Antworten auf die sozialen Herausforderungen zu finden. Das Prinzip der Subsidiarität ist heute aktueller denn je. Die CDU will die kleinen Einheiten stärken, aus denen beides erwächst: Entfaltung und Zusammenhalt, Eigenverantwortung und Solidarität. Die erste und wichtigste Gemeinschaft ist die Familie.“

(Beifall bei der AfD   André Poggenburg, AfD: Jawohl!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion erkennt gleichwohl den Handlungsbedarf für die Sensibilisierung verschiedener Lebensweisen in der Gesellschaft. Hierbei verfolgen wir unterschiedliche Lösungsansätze. Unser Ziel ist auch, die Akzeptanz dieser Lebensweisen zu verbessern.

Ich bitte daher um Zustimmung zur Überweisung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)