Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema ist mir viel zu wichtig, als dass ich daraus irgendeine Brandrede machen will. Ich will an den Beginn meiner Rede stellen: Ich bin ein normaler Mann im fortgeschrittenen Alter. Ich bin heterosexuell orientiert.

(Katrin Budde, SPD: Ist das normal?)

Und ich bekenne mich vollständig dazu, wie das im Übrigen fast alle Männer in dieser Republik tun.

Ich finde auch gut, dass es so ist. Ich möchte aber daraus keine besonderen Rechte ableiten.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Machen Sie aber!)

Ich fühle mich manchmal in vielerlei Hinsicht diskriminiert,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Oh!)

aber ich weiß, mit welchen Rechtsbehelfen man dagegen kann.

Gestatten Sie mir, dass ich zunächst einmal einen Artikel zitiere, den man in der Landesverfassung findet. Dort steht in Artikel 7:

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Frauen und Männer sind gleichberechtigt.

Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Mit diesen drei Abschnitten ist in der Verfassung klipp und klar ausgesagt   darin sind alle Fälle geregelt  , dass in unserer Gesellschaft alle gleichberechtigt sind, und zwar unabhängig davon, welche sexuelle Orientierung sie haben, und dass niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden darf. Man braucht also gar keine Verfassungsänderung; denn das, was Sie im Hinblick auf die sexuelle Orientierung fordern, ist in den Formulierungen „gleichberechtigt“ und „niemand darf wegen seines Geschlechts benachteiligt werden“ juristisch   das darf ich Ihnen versichern   absolut mit erfasst.

(Beifall bei der AfD)

Sie wollen etwas, was schon lange geregelt ist.

Mal findet allerdings in Artikel 24 unserer Verfassung auch den Satz:

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“

Ich will es mir einmal richtig vorstellen, wie ein Kind vernünftig aufwachsen soll, wenn es zwei Väter und zwei Mütter hat. Da frage ich mich, warum nur zwei. Jedes Kind könnte doch auch fünf Mütter und Väter haben; dann wäre es doch besser versorgt. Und müssen es fünf Väter und Mütter sein, die vielleicht nur weiblich oder nur männlich sind? Oder haben sie 60 verschiedene Geschlechtsmöglichkeiten?

(Heiterkeit bei der AfD)

Ich stelle diese Fragen, weil bei dem, was Sie beantragen und was Sie fordern, die Frage auftaucht, ob Sie sich eigentlich um die Probleme kümmern, die die Menschen in unserem Land wirklich haben, oder ob Sie Probleme zusätzlich erfinden, die es eigentlich gar nicht gibt.

(Beifall bei der AfD)

Kümmern Sie sich doch lieber um die Probleme, die die Menschen haben.

Jetzt komme ich auf Ihren Antrag zu sprechen; ich habe nur noch eine Redezeit von einer Minute.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das ist bei Ihnen immer so!)

  Ich war aber heute Morgen in der Zeit.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Man kann nicht ansparen! Minister Marco Tullner: Lange Redner gibt es in jeder Fraktion!)

Zum ersten Satz. - Moment, das kann nicht von meiner Redezeit abgehen, wenn Sie mich an meinen Ausführungen hindern.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie müssen doch nicht reagieren!)

Im ersten Satz Ihres Antrages heißt es: Wir begrüßen, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt das LSBTTI-Programm beschlossen hat für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt. - Okay. Sie begrüßen das. Wir fordern eine Beendigung des Programms. Ich werde nicht so schizophren sein, dass ich dem zustimmen werde. Das werden meine Kolleginnen und Kollegen sicherlich auch nicht tun.

Zweiter Punkt Ihres Antrags:

„Der Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich dafür aus, dass Frauen, Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und interidente Menschen vor jeder Form von Gewalt geschützt und ihre Rechte strukturell verankert werden müssen […]“

Dazu sage ich: Jawohl. Wir wollen alle Menschen in diesem Land, egal wie ihre geschlechtliche Orientierung ist, schützen. Aber ihre Rechte strukturell verankern, das wollen wir deswegen nicht, weil sie schon verankert sind. Das habe ich schon ausgeführt.

(Beifall bei der AfD)

Im dritten Punkt des Antrages wird die Landesregierung gebeten, Berichte zu erstatten. Wenn wir keinen Bericht wollen, dann brauchen wir auch keine Berichte. Also wenn wir dieses Programm nicht wollen, dann brauchen wir auch keine Berichte.

Im vierten Punkt wird die Landesregierung aufgefordert, sich für eine vollständige Gleichstellung von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und interidenten Menschen zu engagieren und damit für die Abschaffung aller Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität. - Wir sind absolut dafür. Das ist aber Verfassungsgrundsatz.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Redezeit!)

Fünftens:

„Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird im Rahmen einer Verfassungsänderung die Landesverfassung im Artikel 7 Absatz 3 um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzen.“

Auf gar keinen Fall mit unserer Zustimmung.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Redezeit!)

Ich weiß nicht, ob alle Kolleginnen und Kollegen bei der CDU und der SPD dem zustimmen werden.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Ich bin am Schluss.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Allen, die überzogen haben, habe ich in der Regel immer 30 Sekunden mehr Redezeit gegeben und bin dann eingeschritten.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Stimmt nicht!)

Herr Farle hat die Redezeit jetzt überschritten auch aufgrund der vielen Gegenreden. Ich würde Herrn Farle jetzt darauf hinweisen.


Robert Farle (AfD):

Sie dürfen. Wer eine Frage stellen will, möge sie stellen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nein, bitte nicht!)

Gut, dann lautet mein Schlusssatz: Wir teilen auch das Anliegen von Punkt 7 des Antrages, aber die Bundesregierung hat eine solche Erfassungsstelle bereits beschlossen und wird auch Auszahlungen für die Opfer dieser Benachteiligungen vornehmen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, gestatten Sie eine Frage des Abg. Herrn Scheurell?


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Farle, Ihre Fraktion hat in der Diskussion in der letzten Landtagssitzung gesagt, dass sie auch bereit sind, an der Erfüllung des Aktionsprogramms gegen Homophobie mitwirken. Das bleibt aber bestehen? Darauf können alle anderen im Saal bauen? Ist das so?

(André Poggenburg, AfD: Habe ich zugesagt!)


Robert Farle (AfD):

Das ist selbstverständlich.


Frank Scheurell (CDU):

Ich wollte es nur wissen. Nicht, dass das jetzt infrage gestellt wird durch Ihre heutigen Ausführungen.

Die Verbände sprechen momentan mit allen Fraktionen. Dann können wir diesen Verbänden und Interessenvertretern mitteilen, dass diese Zusage besteht und Sie sich voll    

(Zuruf von Katrin Budde, SPD)

  Was heißt alleine mitteilen. Frau Budde, nein. Doch, doch. Das müssen wir mitteilen. Wir wollen    

(Zuruf von Katrin Budde, SPD)

  Frau Budde, wir wollen doch, dass etwas für Minderheiten in unserem Land erreicht wird. Dazu sind alle Fraktionen und Parteien eingeladen. Ich wollte nur sichergehen, dass sich daran nichts ändert, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Dazu kann man eine ganz klare Antwort geben. Auch wenn wir eine solche Koordinierungsstelle auf Landesebene für LSBTTI-Flüchtlinge ablehnen, wissen wir doch   möglicherweise im Gegensatz zu manchen bei Ihnen  , dass es dies auf der Bundesebene schon gibt. Auch wenn wir dem Punkt 7 des Antrages nicht zustimmen, die Aufklärung und historische Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen in Sachsen-Anhalt zu realisieren, sind wir doch für diese Aufklärung, zu 100 %. Wir sind auch dafür, dass alle Menschen Entschädigungszahlungen erhalten, die zu Unrecht staatlich verfolgt wurden.

Aus dem, was ich sage, ergibt sich eine Grundsatzposition: Die AfD wird bei allem mitarbeiten, was in diesem Parlament eine Rolle spielt. Das haben Sie doch hoffentlich schon bemerkt.

Wir werden aber auch unsere Anträge stellen und versuchen, diese Prozesse zu beeinflussen; denn dafür sind wir von 24 % der Bürgerinnen und Bürger gewählt worden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)