Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Herrn Dr. Tillschneider. Wenn keine weiteren Fragen gestellt werden, kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren.

Mir liegen keine Anträge vor, dass dieses Beratungsthema an einen Untersuchungsausschuss überwiesen werden soll.

(Unruhe - Dr. Falko Grube, SPD: Untersuchungsausschuss? - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

- Ausschuss, ja. - Somit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag in Drs. 7/475. Das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Welcher Antrag ist das?)

- Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/475. - Ich sehe, es stimmt nur die Fraktion DIE LINKE dafür.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: „Nur“ ist ein bisschen - - Hendrik Lange, DIE LINKE: Das ist tendenziös!)

Wer ist dagegen? - Es sind mehr Gegenstimmen. Demzufolge ist der Antrag abgelehnt worden.

(Minister Marco Tullner: Deutlich mehr Gegenstimmen! - Heiterkeit bei der LINKEN)

Wir kommen jetzt zum Alternativantrag in Drs. 7/505. Das ist der Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das scheint die Mehrheit zu sein. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion der Alternativen, die AfD. Demzufolge ist dieser Antrag angenommen worden. Damit ist Tagesordnungspunkt 6 erledigt.