Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was die Linkspartei in dem vorliegenden Antrag fordert, klingt ein wenig nach dem Landtagswahlprogramm der AfD.

(Lachen bei der LINKEN)

Schon seit Langem fordern wir, im akademischen Mittelbau wieder mehr Dauerstellen zu schaffen. Auch wir wollen einem Dozenten, der sich bewährt hat, die Entfristung seines Vertrages in Aussicht stellen.

(Zurufe)

Die Eingruppierung der Lehrkräfte für besondere Aufgaben in die Entgeltgruppe 13 ist nach unserer Auffassung eine Selbstverständlichkeit. Auch gegen den Grundsatz Dauerstellen für Daueraufgaben kann eigentlich niemand etwas einwenden.

Anderes aus Ihrem Maßnahmenkatalog lehnen wir freilich ab, etwa das gleichstellungsorientierte Personalmanagement. Ich möchte jetzt nicht die Debatte vom letzten Mal wiederholen. Nur so viel: Die Vergabe von Stellen nach Geschlecht würde das Kriterium Qualifikation relativieren. Und das ist mit der AfD nicht zu machen.

Wir bleiben dabei: Qualifikation statt Quote.

(Beifall bei der AfD)

Weiterhin lehnen wir die Forderung nach sogenannten Qualifizierungsvereinbarungen mit den Doktoranden ab. Solche Vereinbarungen bedeuten nur mehr sinnlose Bürokratie und wären ein weiterer Schritt hin zu Verschulung der Promotion, was dem Wesen der Promotion, einen Weg ins Ungebahnte zu finden, zutiefst widerspricht und die Qualität der Promotion also nicht sichern, sondern nur weiter absenken dürfte.

Gerade dieses Detail aus Ihrem Antrag ist aber sehr aufschlussreich. Es zeigt: Ihre Forderungen stehen im Kontext einer expansiven Hochschulpolitik, einer Hochschulpolitik, die auf Masse statt auf Klasse setzt.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Nein, das stimmt nicht!)

Vor diesem Hintergrund werden dann leider auch Ihre an sich richtigen Forderungen falsch. Im Moment ist das größte Problem der Universität, dass sich an ihr viel zu viele tummeln, die dort fehl am Platz sind.

(Beifall bei der AfD)

Wenn 50 % eines Jahrgangs studieren, dann sind mindestens 50 % davon einem akademischen Studium nicht gewachsen, sagt Professor Gerhard Wolf, ein Altgermanist aus Bayreuth. Recht hat er.

(Zustimmung bei der AfD)

Und wo sagt er es? - In einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die zu Beginn dieses Jahres erschienen ist. Ich stehe nun ganz sicher nicht im Verdacht, Werbung für eine CDU-nahe Stiftung machen zu wollen, aber in diese Studie, werte Kollegen von der Linkspartei, sollten Sie einen Blick werfen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ja!)

Sie berufen sich stattdessen auf die sogenannte Wittenberger Erklärung der GEW. Dort heißt es - ich zitiere -:

„Die GEW wendet sich gegen Versuche, bessere Studienbedingungen durch eine Einschränkung des Hochschulzugangs zu erreichen.“

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das ist sehr vernünftig!)

Genau das, wogegen die GEW sich ausspricht, ist nun aber der Weg, den wir gehen müssen. Eine Einschränkung des Hochschulzugangs, etwa durch fachbezogene Aufnahmeprüfungen, würde nicht nur zu verbesserten Arbeitsbedingungen an der Universität führen, sondern auch zu einem jähen Qualitätssprung.

Dadurch kämen weniger Studenten an die Universität, was ohne den geringsten finanziellen Mehraufwand die Strukturen entlasten und die rein äußeren Studienbedingungen verbessern würde. Außerdem - das ist viel wichtiger - wären dann nur noch die besten und engagiertesten Studenten an der Universität, was das akademische Niveau schlagartig anheben würde.

Gerade das wollen Sie aber nicht. Sie wollen eine Inflation der Abschlüsse durch eine Absenkung der Maßstäbe. Das ist der kategorische Imperativ Ihrer verfehlten Bildungs- und Hochschulpolitik.

(Beifall bei der AfD)

Solange dieses Denken vorherrscht, wäre mehr Geld Gift für die Universität. Solange die Forderung nach mehr Geld nicht in ein Gesamtkonzept zur Anhebung der akademischen Maßstäbe eingebettet ist, solange wird mehr Geld die Krise der Universität nur noch verschärfen.

Dass Sie diese Krise überhaupt nicht wahrnehmen, offenbart, dass Sie vom Bildungs- und insbesondere vom Hochschulwesen entweder keinen blassen Schimmer haben oder es mutwillig und systematisch zugrunde richten wollen.

(Beifall bei der AfD)

Was Sie wollen, ist der Marsch in eine durchideologisierte, überdimensionierte, fettwabernde und jeden Anspruch auf herausragende Leistung fahrenlassende Massenuniversität.

(Beifall bei der AfD)

Wir dagegen wollen genau in die andere Richtung. Wir wollen Klasse statt Masse. Wir wollen die deutsche Universität zu ihrer alten Größe und Weltgeltung zurückführen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab und haben einen Alternativantrag eingebracht, der Ihre rein pekuniären Maßnahmen in den richtigen Kontext stellt. Gerade auf dem Feld der Bildungs- und Hochschulpolitik gilt nämlich: Geld ist nicht alles.

(Beifall bei der AfD)