Katrin Budde (SPD):

Danke schön.   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern Abend gab es einen parlamentarischen Abend des VCI. Zum Abschluss hat ein Kollege aus der Wirtschaft zu mir gesagt, die Politik habe deshalb ein Problem, weil sie keine klaren und eindeutigen Positionen mehr bezieht und diese für die Menschen nicht nachvollziehbar sind.

Darauf sagte ich: Okay, dann nennen Sie mir doch einmal zwei klare, eindeutige Positionen.   Schaffen Sie doch die Benutzung von Glyphosat und die Massentierhaltung ab.   Ja, sagte ich, da treffen wir beide uns schon mal, und dann sprechen wir einmal mit dem anderen Teil der Gesellschaft, der anderer Auffassung dazu ist.   Aber Sie können ja nicht immer nur Kompromisse schließen.   Darauf sagte ich: Doch, das Wesen ist eben doch immer ein Kompromiss, weil es selten so ist, dass man allein recht hat. Ein Lehrbeispiel dafür ist, glaube ich, auch die gesamte TTIP- und CETA-Debatte.

TTIP wird, darin sind wir uns alle einig   so steht es auch in unserer Beschlussempfehlung, deshalb hat sie auch eine breite Zustimmung bekommen  , so wie es jetzt vorliegt abgelehnt: wegen der Inhalte, wegen der Intransparenz, aber auch weil nur an einer Stelle entschieden werden sollte und es als gemischtes Abkommen noch nicht anerkannt ist.

CETA ist ein solcher Kompromiss. Es stellt sich die Frage: Stimmt man ihm zu oder stimmt man ihm nicht zu? Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass ich es richtig finde, CETA zuzustimmen.

(Eva Feußner, CDU: Dann muss man auch TTIP zustimmen!)

  TTIP gibt es ja noch gar nicht in der Vorlage, und daher muss man TTIP überhaupt nicht zustimmen, weil CETA eben gerade Dinge, die TTIP weder erfüllt hat noch die in Sicht sind, in sich aufgenommen hat. CETA hat   das habe ich an dieser Stelle schon einmal gesagt   eine neue Form von Schiedsgerichten, die öffentlich bezahlt werden und nicht von der freien Wirtschaft abhängig sind   mit bestimmten Risiken, wie wir wissen; darauf sind unter anderem die Wallonen eingegangen.

CETA hat die Wahrung der Arbeitsnormen, der eigenen Rechtsprechung in den Ländern, und dann gibt es eine kleine, nicht gallische, sondern wallonische Region, die Bedenken hat, dass das auf ihre besondere Position nicht zutrifft. Ich muss sagen, ich schwanke innerlich immer, ob ich Hochachtung habe oder ob ich sage: Mensch, jetzt muss das endlich mal entschieden werden.

Aber bei mir neigt es sich eigentlich zur Hochachtung. Warum? Gut ist, dass sie jetzt die Punkte miteinander vereinbart haben, die nachverhandelt werden müssen. So hat das die SPD übrigens auf ihrem Parteikonvent auch gehalten, dass sie Punkte benannt hat, unter denen Sigmar Gabriel nur zustimmen konnte. Was aber nicht gut ist, ist, dass bei so weitreichenden Entscheidungen Zeitdruck aufgemacht wird. Ich glaube, das war das Entscheidende, das die Regionen Brüssel und Wallonien dazu gebracht hat, jetzt noch einmal intensiv den Stock in die Speichen zu stecken.

Ich habe aber auch Hochachtung vor den Kanadiern, die gesagt haben: Dieses Handelsabkommen ist uns so wichtig, dass wir uns die Zeit nehmen und ihnen auch die Zeit geben, darüber zu sprechen und nachzuverhandeln.

Ich möchte also meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass CETA durch den Widerstand von Wallonien und der Region Brüssel im positiven Sinne nachgebessert wird, weil wir, denke ich, viele der Dinge mittragen können, die dort angesprochen sind, und dass in absehbarer Zeit ein solches Handelsabkommen abgeschlossen und unterschrieben werden kann.

Ich denke, unser Beschluss im Landtag zeigt, dass man auch über Parteigrenzen hinweg bei schwierigen Themen einen vernünftigen Konsens finden kann, den man den Menschen auch erklären kann. Ich bitte um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung.   Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)