Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Verehrte Damen und Herren! Es wurde schon mehrfach gesagt: Wir behandeln heute einen weiteren Entwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes. Der Grund hierfür wurde bereits geschildert. Anstelle der Anzahl der Kinder zum 1. März 2015 wurden   anders als politisch beabsichtigt   die Zahlen vom 1. März 2014 als Basis für die Auszahlungen herangezogen. Dies soll nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf korrigiert werden. Dabei bleibt es bei der politisch gewollten Gesamtsumme von 21 Millionen € an Mehrzuwendungen des Landes im Rahmen des Kinderförderungsgesetzes für das Jahr 2016.

Ich möchte in diesem Haus aber auch klarstellen, dass diese Unzulänglichkeit, die passiert ist, nicht noch immer mal passieren darf. Gerade das Ministerium und wir als Hohes Haus stehen in einer großen Verantwortung. Die vielen Debatten, Gespräche und öffentlichen Diskussionen zur geplanten Novellierung machen deutlich, wie groß die Erwartungshaltung der Bevölkerung und der anderen Beteiligten an dieser Stelle ist.

Es bleibt erfreulicherweise festzustellen, dass nicht nur die Zuwanderungsrate, sondern auch die gestiegene Geburtenrate in Sachsen-Anhalt dazu führen, dass die Nachfrage nach Kinderbetreuungsangeboten steigt.

Lassen Sie uns gemeinsam den vorliegenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen, um denjenigen Landkreisen und kreisfreien Städten, bei denen es eine besonders hohe Nachfrage nach entsprechenden Betreuungsangeboten gibt, finanziell zu helfen.   Ich danke für äußere Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von André Poggenburg, AfD)