Tobias Rausch (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir in der ersten Lesung über einen Gesetzentwurf der Kenia-Koalition zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes - wieder einmal. Dieses Mal geht es um die Einführung eines § 12e mit der Überschrift „Weitere Zuweisungen des Landes für 2016“.

Um es vorwegzunehmen: Der Gesetzentwurf ist in der Sache richtig. Das liegt vor allem daran, dass die Koalitionsfraktionen die Methodik einer Differenzbildung aus unserem Änderungsantrag in der Drs. 7/304 übernommen hat.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

Werte Kenia-Koalitionäre, wir haben Ihnen bereits im September gesagt, dass Ihre Flickschusterei so nicht funktionieren wird. Nun haben Sie die Berechnungsmethodik bei uns abgekupfert. Wir sagen: Das ist gut so.

(Beifall bei der AfD - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das ist die gute Nachricht.

Nun zur schlechten Nachricht. Die zusätzlichen Zuweisungen zum Ausgleich gestiegener Ausgaben errechnen Sie, indem Sie die Differenz zwischen der Anzahl der betreuten Kinder zu einem Stichtag im Jahr 2015 und zu einem Stichtag im Jahr 2014 bilden. Dabei liegen die Zahlen für den Stichtag im Jahr 2016 doch längst vor. Wenn Sie die Kommunen und die Eltern in Sachsen-Anhalt also wirklich entlasten wollten, dann würden Sie die Differenz zwischen dem Stichtag 2016 und dem Stichtag 2014 bilden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Dazu werden wir in den Ausschüssen entsprechende Änderungsanträge einreichen. Es bleibt also dabei: Im Bereich von Asyl und Integration wird im Jahre 2016 mit Mitteln in Höhe von ca. 500 Millionen € geklotzt und im Bereich der Kinderbetreuung wird mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von nur 21 Millionen € gekleckert. Eine solche wirtschaftsmigrationsfreundliche und familienfeindliche Politik lehnen wir strikt ab, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt würde ich gern ein paar Worte an Herrn Knöchel richten, aber leider ist er bei diesem wichtigen Thema nicht hier. Herr Knöchel führt nach eigenen Angaben eine Liste darüber. Hier haben wir sie wieder, die Verbindung zwischen der Asylkrise und einer finanziellen Mehrbelastung bzw. einer nicht stattfindenden finanziellen Entlastung der einheimischen Bevölkerung, die in die neue deutsche soziale Frage im 21. Jahrhundert mündet.

Auch das kann ich Ihnen nicht ersparen, liebe Kollegen der LINKEN: Natürlich hängt die deutlich gestiegene Anzahl betreuter Kinder auch und gerade mit der Asylkrise zusammen. Natürlich sind es die einheimischen Eltern, die mit steigenden Elternbeiträgen für die zusätzlichen Betreuungskosten zur Kasse gebeten werden. Auf diese Zusammenhänge werden wir als Anwalt der Familien in Sachsen-Anhalt immer wieder hinweisen, egal ob es Ihnen passt oder nicht.   Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)