Sebastian Striegel (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nein, die Wachpolizei ist nicht die Antwort auf die Personalsorgen bei der Landespolizei. Diese Antwort geben wir als Koalitionspartner von CDU, SPD und GRÜNEN mit dem mehr als doppelt so großen Neueinstellungskorridor, den wir im Rahmen des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 auf den Weg bringen werden. Im Jahr 2017 werden nämlich 700 Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung zu Polizistinnen und Polizisten beginnen. Das ist eine Verdopplung gegenüber den Zahlen im Jahr 2016 und eine Verdreifachung gegenüber den Zahlen, die wir in den Jahren zuvor hatten.

Die Zeit des Personalabbaus bei denjenigen, die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürgern schaffen, hat damit ein Ende. Wir vollziehen damit auch eine deutliche Korrektur zur Vorgängerregierung.

Die Wachpolizei   das hat der Innenminister zutreffend gesagt   hilft uns, die Zeit zu überbrücken, bis der Personalzuwachs bei der Polizei wirksam werden kann. Als Koalitionspartner sieht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Wachpolizei deswegen eine vorübergehende Verstärkung der Landespolizei.

Dabei sind mir und meiner Fraktion zwei Punkte von besonderer Bedeutung.

Erstens. Der Wachpolizeidienst kann und darf nur ein zeitliches Notpflaster sein. Die betreffenden Personen genießen keine umfassende Ausbildung, ihre Befugnisse müssen deshalb beschränkt werden.

Zweitens. Wir müssen eine Perspektive für all diejenigen schaffen, die als Wachpolizist oder Wachpolizistin hier ihren Dienst antreten, wenn dieser Dienst einmal zu Ende geht. Daran haben wir auch ein ureigenes Interesse. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir genau dafür die Voraussetzungen.

Mit der zeitweiligen Einführung des Wachpolizeidienstes sorgen wir dafür, dass unsere Landespolizei in absehbarer Zeit entlastet wird. Wir handeln damit in einer akuten Phase. Da die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten nun einmal zweieinhalb Jahre dauert, schaffen wir mit der Wachpolizei vorübergehend Abhilfe. Aber das kann nur ein vorübergehendes Hilfsinstrument sein; denn wir brauchen langfristig eine verlässliche und aufgabengerechte Personalpolitik.

Für uns GRÜNE ist deshalb schon heute klar: Wir müssen in absehbarer Zeit deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen. Die Alterspyramide in der Landesverwaltung und auch im Polizeivollzugsdienst macht das notwendig. Wir brauchen auch danach gut ausgebildete Beamtinnen und Beamte.

Wir wollen, dass es zum Ende dieser Legislaturperiode, also im Jahr 2020, deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten gibt als zum Beginn dieser Legislaturperiode. Unsere Zielgröße liegt bei 6 400 Polizeivollzugsbeamtinnen und  beamte. Ich bin zuversichtlich, dass wir das als Regierung, gemeinsam mit dem Finanz- und dem Innenminister, auch erreichen können.

Die Rechte und Pflichten der Wachpolizisten sind im Gesetz genau definiert und beschränkt, so auch die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses auf zwei Jahre.

Ich sage aber auch, wir haben gegenüber denjenigen, die wir in den Dienst stellen wollen, eine deutliche Verpflichtung. Wir können sie nach den zwei Jahren nicht einfach auf die Straße oder in irgendwelche Sicherheitsunternehmen entlassen. Unser Ziel muss es sein, möglichst viele dieser Menschen, soweit sie geeignet und entsprechend befähigt sind, auch in den regulären Dienst zu übernehmen.

Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: Es ist eine große Herausforderung, überhaupt genügend geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für das Anwärteramt im regulären Polizeivollzugsdienst zu finden. In diesem Bereich haben wir eine große Aufgabe vor uns. Es muss schon in unserem eigenen Interesse liegen, diese Menschen langfristig zu binden.

Daher begrüßen wir die Möglichkeit, die Angehörigen der Wachpolizei in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes zu übernehmen, soweit sie die Voraussetzungen erfüllen. Für sie wird eine Perspektive geschaffen und uns hilft die Regelung dabei, ausreichend Personal für die Ausbildung zum regulären Polizeidienst zu rekrutieren.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen kurzen Satz zu der Frage sagen, ob das zu Abzocke bei den Bürgerinnen und Bürgern führt, wenn wir jetzt Wachpolizisten haben. Es führt nicht zu Abzocke, wenn Dinge, die in diesem Land sanktionsbewährt sind, auch tatsächlich sanktioniert werden. Ich bin froh über jeden Polizisten und jede Polizistin, die auf unseren Straßen Dienst tun, die dafür sorgen, dass Verkehrsregeln eingehalten werden. Das hat nichts mit Abzocke zu tun.

(Zustimmung von Minister Holger Stahlknecht)

Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)