Tagesordnungspunkt 3:

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei (Wachpolizeidienstgesetz - WachPolG)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/473



Einbringer ist der Minister Herr Stahlknecht. - Sie haben das Wort. Bitte, Herr Minister.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Grundlage für eine vorübergehende personelle Verstärkung der Landespolizei geschaffen werden. Die Wachpolizei wird ausschließlich für die polizeiliche Verkehrsüberwachung sowie die Begleitung des Großraum- und Schwerlastverkehrs vorgesehen. Die Angehörigen der Wachpolizei sollen keine Befugnisse zur Anwendung unmittelbaren Zwangs erhalten. Auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Befugnis im Rahmen der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten ist im Vergleich zu Polizeibeamten bewusst eingeschränkt.

Der Gesetzentwurf enthält eine ausdrückliche Befristung. Die personelle Verstärkung der Landespolizei mit Angehörigen einer Wachpolizei soll am 31. August 2019 enden. Die in diesem Jahr eingestellten 20 Hilfspolizeibeamten und -beamtinnen werden durch dieses Gesetz in die Wachpolizei übernommen.

Hinzukommen sollen im nächsten Jahr, verteilt auf zwei Einstellungstermine, jeweils 40 Bedienstete. Da alle durch den Gesetzentwurf betroffenen Bediensteten nur einen auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag erhalten haben bzw. erhalten werden, beginnt bereits Anfang 2018 der Personalabbau bei der Wachpolizei. Nur für einen überschaubaren Zeitraum von ca. einem halben Jahr wird die maximale Stärke von 100 Angehörigen erreicht werden.

Da den Angehörigen der Wachpolizei nach Ablauf der zweijährigen Dienstzeit die Möglichkeit geboten werden soll, die Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt zu absolvieren, lehnt sich der Gesetzentwurf an den hierfür geltenden Einstellungsvoraussetzungen an. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Angehörigen der Wachpolizei später die Polizeiausbildung erfolgreich durchlaufen können.

Eine Verkürzung der Ausbildung für eine Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes allein aufgrund der vorangegangenen Tätigkeit in der Wachpolizei muss in Ruhe gemeinsam beredet werden.

Die Tätigkeit in der Wachpolizei umfasst nur einen äußerst geringen Teil des Aufgabenspektrums eines ausgebildeten Polizisten. Deshalb muss darüber nachgedacht werden, an welchen Stellen die Laufbahn dann entsprechend, wenn auch nur marginal, verkürzt werden kann.

Da es in der Polizeipraxis zu Abgrenzungsproblemen führen kann, wenn eine Hilfspolizei und eine Wachpolizei nebeneinander existieren, sollen die zu Hilfspolizeibeamtinnen und -beamten bestellten Personen in die Wachpolizei überführt werden. Auch diesen Beschäftigten soll die Möglichkeit eingeräumt werden, sofern sie dies wünschen, in die Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst übernommen zu werden. Bezüglich dieses Personenkreises sieht der Gesetzentwurf bei den Zugangsvoraussetzungen weitere Ausnahmen vor.

Zum Zeitpunkt der Einstellung in den Hilfspolizeidienst ist eine Übernahme in den Vorbereitungsdienst der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes nicht vorgesehen, sodass die Einstellung weder von einer Mindestgröße noch von der in diesem Gesetz vorgesehenen Altersgrenze abhängig gemacht worden ist.

Während Ausnahmen insoweit vertretbar erschienen und erscheinen, kann in Bezug auf die Polizeidiensttauglichkeit aufgrund der besonderen körperlichen Anforderungen an den Polizeivollzugsdienst eine solche grundsätzlich   im juristischen Sinne   nicht gewährt werden.

Da der reguläre Ausbildungsbeginn an der Fachhochschule Polizei jeweils der 1. März und der 1. September sind und die befristeten Arbeitsverträge der ehemaligen Hilfspolizeibeamtinnen und -beamten mit Ablauf des 30. April 2018 ablaufen, soll den betroffenen Personen zu Vermeidung einer Arbeitslosigkeit bereits ab dem 1. März 2018 die Übernahme in die Polizeiausbildung ermöglicht werden.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um die Überweisung des Gesetzentwurfes an die entsprechenden Ausschüsse, damit wir dieses Gesetz zügig und zeitnah nach der zweiten Lesung verabschieden können.   Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)