Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist immer etwas schwierig, wenn die Debatte schon etwas fortgeschritten ist, das zu sagen, was man vorher aufgeschrieben hat. Ich will es trotzdem tun und dabei auf die Aktualität der Debatte eingehen und auch ein wenig in die Historie schauen.

Es war das Jahr 2005, als die Parität aufgehoben worden ist, es also möglich geworden ist, Zusatzbeiträge zu erheben und damit einseitig Versicherte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu belasten. Ich sage auch, dass es den Sozialdemokraten und den Gewerkschaften damals sehr schwergefallen ist, diesem Weg zuzustimmen. Der Hintergrund dafür waren damals 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland und der Umstand, dass es der Wirtschaft schlecht ging.

Deshalb hat man gesagt, wir müssen etwas mit Blick auf die Lohnnebenkosten tun, um Unternehmen zu entlasten. Gleichzeitig gab es die Botschaft, dass es ein befristetes Ereignis sein sollte.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ja, ja!)

Heute wissen wir, dass diese Befristung schon etwas länger dauert, nämlich elf Jahre. Deshalb ist es richtig, dass wir heute die politische Debatte darüber führen, die Parität wiederherzustellen.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Es ist richtig, dass man das am besten über   das fordern Sozialdemokraten schon lange   eine solidarische Bürgerversicherung macht. Ich bin vorsichtig, wenn viele in diesem Hause über Bürgerversicherung reden, aber darunter unterschiedliche Dinge verstehen. Deshalb muss an dieser Stelle Klarheit hergestellt werden.

Ich glaube, wir haben heute eine völlig andere wirtschaftliche Lage, sodass man durchaus darüber nachdenken muss und zu Entscheidungen kommen muss, um die Parität wiederherzustellen. Ich sage das auch deshalb, weil dieser Zusatzbeitrag aller Voraussicht nach noch weiter ansteigen wird. Wir reden heute über 1,1 %. Die gesetzlichen Krankenkassen rechnen bis zum Jahr 2020 mit einem Anstieg in Höhe von 1,8 %. Der Gesundheitsökonom Wasem sagt, dass dieser Beitrag bis zum Jahr 2022 sogar auf 2,4 % steigen könnte.

Wenn wir alles so lassen wie bisher, dann würde das bedeuten, dass die Versicherten, also überwiegend die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, künftig noch stärker belastet werden. Jetzt wissen wir alle, dass das Gesundheitssystem von allein teurer wird, weil wir alle gemeinsam wollen, dass wir gesünder leben, dass wir alle gemeinsam gesünder älter werden.

Deshalb, glaube ich, ist es Zeit, endlich eine ernsthafte Debatte zu führen und zu Entscheidungen zu kommen, wenn es um eine solidarische Bürgerversicherung geht, in die auch andere Finanzierungsbestandteile als nur die Lohnnebenkosten einfließen. Frau Ministerin hat gesagt, was alles möglich ist. Um diese Debatte geht es letztlich.

Ich glaube, das ist richtig. Deshalb werden wir nicht umhinkommen, mit Blick auf die Bundestagswahl über dieses Thema zu reden, um festzustellen, wer auch nach der Bundestagswahl für was in diesem Haus, aber auch in Berlin steht.

Deshalb sind wir Sozialdemokraten sehr dafür, dass wir aufgrund der weiteren Entwicklung unseres Gesundheitssystems, aber auch aufgrund der absehbaren Kostenentwicklung endlich diese Parität wiederherstellen.

Im Übrigen ist die gesetzliche Krankenversicherung das einzige Solidarsystem, die einzige Sozialversicherung, in der die Abweichung vorhanden ist, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sprich Versicherte, allein belastet werden und die steigenden Kosten allein auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umgelegt werden und sie somit allein belastet werden.

Wir machen das nicht bei der Rentenversicherung und wir machen das nicht bei der Arbeitslosenversicherung. Es war immer das Wesen einer solidarischen Finanzierung von Sozialversicherungssystemen, dass diese Parität letztlich Grundlage dafür ist, dass das, was in den Sozialversicherungssystemen zu leisten ist, aufzubringen ist.

Herr Siegmund, ich sage es sehr deutlich, wenn Sie Lohnnebenkosten, die von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, also von den Versicherten, paritätisch aufgebracht werden, als Arbeitgeberkosten bezeichnen, dann liegen Sie grundfalsch. Lohnnebenkosten sind Kosten, die von beiden Seiten erwirtschaftet werden.

Man kann bis Bismarck zurückschauen, um zu sehen, wie sich unser Solidarsystem entwickelt hat. Deshalb sind wir für eine Parität. Deshalb sind wir als Sozialdemokraten für eine solidarische Bürgerversicherung. Ich denke, das wird gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl häufiger ein Thema werden.   Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Wir werden im Ausschuss weiter darüber diskutieren. Der Antrag auf Überweisung ist gestellt worden.

(Beifall bei der SPD)