Silke Schindler (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon erwähnt worden: Unser Alternativantrag trägt die Überschrift „Mehr Demokratie wagen“. Es ist auch schon gesagt worden, dass Willy Brandt diese Worte geprägt hat, nämlich in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 28. Oktober 1969.

Diese Worte der Regierungserklärung, die er damals verwendet hat, sind heute genauso aktuell, wie sie auch noch weiterhin richtig sind. Ich zitiere Willy Brandt:

„Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein. Wir können nicht die perfekte Demokratie schaffen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.“

Dies hat er an den Anfang seiner Rede gesetzt. Am Ende seiner Rede sagte er Folgendes   ich zitiere nochmals  :

„Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz.

Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. Das Selbstbewußtsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben. Sie wird daher auch jene Solidarität zu schätzen wissen, die sich in Kritik äußert. Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte. Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie mühen.

Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren haben manche in diesem Land befürchtet, die zweite deutsche Demokratie werde den Weg der ersten gehen. Ich habe dies nie geglaubt. Ich glaube dies heute weniger denn je. Nein: Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an.“

(Zustimmung von Marcus Spiegelberg, AfD)

Ich denke, diese Worte sind nach vielen Jahren heute genauso aktuell wie damals. Aber seit 1969 ist auch in der Bundesrepublik Deutschland in unserer Demokratie viel geschehen, vieles hat sich verändert, gerade was demokratische Mitbestimmung betrifft. In vielen Bereichen sind Entscheidungen getroffen worden, die Mitbestimmung gewährleisten und nicht nur die Entscheidung von Wahlen hervorrufen. Vielmehr ist vor allen Dingen die Einbeziehung demokratischer Mitbestimmung geregelt worden. Die Erweiterung von Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten ist ein stetiger Prozess in unserer Gesellschaft.

Dieses haben wir   der Minister hat es bereits ausgeführt   in diesem Haus bereits mit vielen Gesetzesänderungen praktiziert. Die Veränderung der Kommunalverfassung in der letzten Legislaturperiode ist schon beschrieben worden, ebenso unsere Parlamentsreform in der letzten Legislaturperiode.

Trotzdem haben sich die Koalitionsfraktionen in der neuen Konstellation in ihrem Koalitionsvertrag zu weiteren Veränderungen bekannt. Diese werden weiterhin angeschoben. Dies bedarf nicht eines Antrags der AfD. Nicht Sie haben das auf den Weg gebracht. Vielmehr haben wir dieses bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.

(André Poggenburg, AfD: Angekündigt!)

In der letzten Parlamentsreform ist die Absenkung der Zahlen der Unterstützungsunterschriften vereinbart worden. Darüber ist bereits berichtet worden.

Ich zitiere nochmals Willy Brandt in seiner Regierungserklärung: Mehr Freiheit bieten, aber auch mehr Mitverantwortung. Das sind immer die beiden Seiten einer Medaille. Wenn ich Freiheit gebe, dann muss ich auch Mitverantwortung einfordern.

Wie passend war es, dass auch Herr Poggenburg am Montag im Rathaussaal in Zeitz anwesend war. Dort steht der folgende Spruch an der Wand: Entscheide nicht in Eile, höre vorher beide Teile.

Das heißt, dass man immer abwägen muss. Vielleicht ist es immer einfacher, schnell eine Einzelmeinung zu vertreten und diese auch durchsetzen zu wollen. Aber Entscheidungen vor allem im Parlament oder in den Kommunalvertretungen berühren nicht immer nur Einzelinteressen, sondern beruhen auf der Abwägung mehrerer Interessen, auf der Abwägung zwischen Interessen von verschiedenen Bevölkerungsgruppen für die Allgemeinheit.

Ich setzte in diesem Prozess immer mehr darauf, dass es nicht nur um Mitbestimmung, also Mitentscheidung geht, sondern vor allen Dingen um mehr Beteiligung. Hierbei haben wir in unserer Gesellschaft noch immer Defizite. Die Möglichkeiten, die bereits bestehen, müssen von den Bürgern auch intensiv genutzt werden.

Wir brauchen keinen Bürgerentscheid gegen einen Ratsbeschluss, wenn dieser Ratsbeschluss im Vorfeld mit allen Betroffene und Interessierten, mit den Beteiligten intensiv besprochen wurde, was nach unserer Kommunalverfassung derzeit auch möglich ist. Niemand hindert uns daran, dass viele in diese Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Nach der letzten Landtagssitzung wurde darüber diskutiert, dass in den beratenden Ausschüssen Einwohnerfragestunden einzuführen sind. Darüber wollen wir beraten. Dabei wurde implementiert, dass es keine öffentlichen Sitzungen seien. Auf der kommunalen Ebene sind aber alle Sitzungen öffentlich. Die Bürger dürfen an allen Sitzungen teilnehmen. Eine Einwohnerfragestunde haben wir im Zuge der letzten Änderung der Kommunalverfassung bereits für die beschließenden Ausschüsse beschlossen. Wir haben kein Problem damit, dies auch für die beratenden Ausschüsse vorzusehen, wenn dies gewollt ist. Die kommunalen Spitzenverbände hatten sich einst gegen diese Möglichkeit ausgesprochen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Frau Schindler, kommen Sie zum Schluss. Sie haben Ihre Redezeit bereits um die Zeit überschritten, um die sie durch die Ausführungen des Ministers verlängert wurde.


Silke Schindler (SPD):

Ja, ich komme zum Schluss. Wir brauchen mehr Demokratie. Aber wir brauchen auch mehr Demokratiebildung, damit die Demokratie gelebt werden kann.   Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)