56. Sitzungsperiode

Eröffnung der 116. Landtagssitzung

(a) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird zum Thema „Stand der SARS-COV-2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung notwendigen Maßnahmen“ eine Regierungserklärung halten. Im Anschluss an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten haben die Vertreter*innen der Fraktionen die Gelegenheit, zu dem Gesagten Stellung zu beziehen und eigene Aspekte in die Debatte einzubringen.
(b) Die AfD-Fraktion will sich mit einem Antrag dafür einsetzen, dass Corona-Schutzimpfungen unbedingt freiwillig bleiben müssen. Aus welchen Gründen auch immer Menschen sich gegen eine Impfung entschieden, daraus dürften für sie keine Nachteile folgen. Einige Menschen seien besorgt, dass es anders kommen könnte. In internationalen Medien werde beispielsweise über Corona-Impfnachweise spekuliert. Nur wer einen solchen besitze, könnte Zugang zu bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens haben, so die AfD.
(c) Aktuelle Umfragen und Berichte zeigten deutlich, dass die Auswirkungen der Corona-Krise Armut und soziale Ungleichheit verschärften, unterstreicht die Fraktion DIE LINKE. In ihrem Antrag schlägt sie verschiedene Maßnahmen vor, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Die Landesregierung solle sich beispielsweise auf Bundeseben dafür einsetzen, dass für Beschäftigte im Niedriglohnbereich das Kurzarbeitergeld unabhängig von der Bezugsdauer auf 100 Prozent angehoben und der Hartz-IV-Regelsatz auf 644 Euro erhöht wird. Außerdem müsste eine Altersgrundsicherung und eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung eingeführt werden.
(d) Die AfD-Fraktion fordert mehr Unterstützung für regionale Einzelhändler, die durch die Corona-Pandemie-Maßnahmen finanzielle Einbußen erlitten haben. Ihrer Meinung nach sollten die Umsatzverluste für Einzelhändler mit bis zu 75 Prozent des Vorjahresumsatzes ausgeglichen werden. Ohne Einzelhandel gebe es kein Innenstadtleben mehr, zudem gingen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren, wenn der Einzelhandel wegfalle, erklärte die AfD-Fraktion. Daher sei finanzielle Unterstützung zwingend nötig.
(e) Menschen in Zwangssituationen würden besonders hart von der Pandemie getroffen. Deshalb sei es  unverantwortlich Menschen in dieser Zeit zwangsweise auf Reisen zu schicken und in Risikogebiete und Länder mit überlasteten Gesundheitssystemen abzuschieben, ist die Fraktion DIE LINKE überzeugt. Die Landesregierung solle deshalb aufgefordert werden, für die kommenden drei Monate einen generellen Abschiebestopp gemäß § 60a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz anzuordnen sowie Dublin-Überstellungen auszusetzen. Die AfD-Fraktion bringt einen Alternativantrag ein.

Ergebnis
zu a) Der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gibt die Regierungserklärung ab. Daran schließt sich eine Aussprache an.
zu b) Der Antrag Drs. 7/6958 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/7025 beschlossen.
zu c) Der Antrag Drs. 7/6995 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
zu d) Der Antrag Drs. 7/6960 sowie der Alternativantrag Drs. 7/7017 werden abgelehnt. Dem Alternativantrag Drs. 7/7026 wird zugestimmt.
e) Der Antrag Drs. 7/6973  sowie der Alternativantrag Drs. 7/7010 werden in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

(a) Nach den Debatten der letzten Monate sei es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE notwendig, dass der Landtag ein deutliches Bekenntnis zum öffentlichen-rechtlichen Rundfunk und dessen demokratischen Funktionen abgibt. Deshalb hat die Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt.
(b) „Die Diskussion rund um die Erhöhung der Rundfunkgebühren habe sich zu einer „Farce für das gesamte Land entwickelt“ und zum wiederholten Male eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Die demonstrierte Debattenkultur sei einer Landesregierung unwürdig gewesen, moniert die AfD-Fraktion und beantragte ebenfalls eine Aktuelle Debatte.
(c) Parallel zur Aktuellen Debatte hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht.
Sie hält es für notwendig, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt ein deutliches Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen demokratischen Funktionen abgibt.
(d) Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag erreichen, dass der Landtag feststellt, „dass es für die Erhöhung der Rundfunkgebühren keine Mehrheit im Parlament gibt und der Gesetzentwurf zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag (Drs. 7/6252) daher abgelehnt wird. Ferner wird durch den Landtag festgestellt, dass es einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedarf.“

Ergebnis
zu a) + b) Die Aktuellen Debatten werden durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
zu c) Der Antrag Drs. 7/6990 wird in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen.
zu d) Der Antrag Drs. 7/6987 wird in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen.

Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt vor. Darin geht es unter anderem darum, bei einer Bewegungsjagd von Schalenwild das Überlaufen von Jagdhunden in andere nicht beteiligte Jagdreviere zu legitimieren. Außerdem soll der Wildschweinbestand reduziert werden können, insbesondere um das Risiko der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest zu vermindern.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/6996 wird in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.

In einem gemeinsamen Antrag schlagen die Fraktionen von CDU, AfD, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, dass der Landtag folgendes beschließt: „Mit der vorbereitenden Prüfung der Jahresrechnungen 2018 und 2019 des Landesrechnungshofes sind die Mitarbeiterinnen des Prüfungsdienstes Frau Dr. Elke Huth und Frau Karla Bachmann beauftragt.“

Ergebnis
Dem Antrag Drs. 7/6978 wird zugestimmt.

(a) Die Volksinitiative „FAIRE STRASSE – gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ wurde im September 2020 durch den Landtag behandelt. Die Volksinitiative wollte erreichen, dass Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft und bereits erhobene Gebühren zurückgezahlt werden. Dem Anliegen will der Landtag nicht ganz folgen, legt aber einen eigenen Vorschlag vor. Die Sache der Volksinitiative soll laut Petitionsausschuss für erledigt erklärt werden.
(b) Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten im September 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag ein. Es soll mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
(c) Ziel eines Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE vom November 2018 war es, die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen und daraus entstehende Einnahmeausfälle der Gemeinden zu kompensieren. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag nun, den Gesetzentwurf abzulehnen.
(d) Die früheren Anträge der Fraktion DIE LINKE – „Gemeindlichen Straßenbau besser unterstützen – Bürger entlasten“, „Straßenausbaubeiträge abschaffen, Beitragsmoratorium vorlegen“ und „Beitragsmoratorium zu Straßenausbaubeiträgen sofort umsetzen“ – sollen auf Anraten des Ausschusses für Inneres und Sport für erledigt erklärt werden.

Ergebnis
zu a) Der Änderungsantrag Drs. 7/7016 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6939 wird mit einer mündlich vorgetragenen Änderung zugestimmt.
zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6982 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen. Dem Entschließungsantrag Drs. 7/7027 wird mehrheitlich gefolgt.
zu c) Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6983 wird zugestimmt.
zu d) Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6984 wird zugestimmt.

Im Wesentlichen enthält der Gesetzentwurf der Landesregierung vom Oktober 2020 Regelungen zur Abmilderung der Folgen aus der COVID-19-Pandemie im Bereich der Hochschulen für die Studierenden, Regelungen zum Promotionsrecht sowie die Schaffung einer Rechtsgrundlage, um vergleichbare Regelungen auch in Zukunft bei Andauern einer Pandemiesituation oder bei Eintritt einer vergleichbaren Krisensituation treffen zu können. Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung empfiehlt dem Landtag, den geänderten Gesetzentwurf anzunehmen.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 7/7014 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6967 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen. Dem Entschließungsantrag Drs. 7/7028 wird ebenfalls zugestimmt.

Das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Förderung und Weiterentwicklung der Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt zielt auf eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Regelungen und ersetzt das Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung im Lande Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 1992. Das „Herzstück“ des Gesetzentwurfs bildet die neue Fördersystematik. Das Deutsche Institut für Erwachsenenbildung hatte in seinen Analysen zur Erwachsenenbildung in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2013 und 2015 bereits angeregt, das Fördermodell auf den Prüfstand zu stellen.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/6963 wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur sowie in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Mit dem im Dezember 2019 beschlossenen Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts war die Versorgung von Kriegsgeschädigten, deren Angehörigen und Hinterbliebenen grundlegend reformiert worden. Das Soziale Entschädigungsrecht ist nunmehr in einem eigenen Sozialgesetzbuch (SGB XIV) geregelt. In der Folge wird noch eine Vielzahl von bisher geltenden Gesetzen aufgehoben werden. Sachsen-Anhalt muss noch eine Reihe von landeseigenen gesetzlichen Regelungen schaffen, der vorliegende Gesetzentwurf ist eine davon.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/6968 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.

Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Ratifikation eines Vertrags des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft zu baulich-technischen Sicherungsmaßnahmen, deren Wartung und zu Wachpersonal über den Doppelhaushalt 2020/2021 hinaus. Schon jetzt sei bei den Synagogenneubauten in Dessau-Roßlau und Magdeburg absehbar, dass Investitionen in diesem Bereich auch in den Folgejahren erforderlich werden, ebenso für Wachdienstleistungen. Mit der Ratifikation des Staatsvertrags bindet sich der Gesetzgeber auch für zukünftige Haushaltsjahre. Dabei ist die Laufzeit des Vertrags mit der Jüdischen Gemeinschaft zunächst bis zum Jahr 2026 ausgewiesen.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/6969 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Das Maßnahme-Paket der Bundesregierung zur „Stabilisierung“ der Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) belaste die Mitglieder der GKV in Sachsen-Anhalt überproportional, meint die Fraktion DIE LINKE. Es zwinge gesetzliche Krankenkassen, die in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben, zu einer Erhöhung des Zusatzbeitrags. Damit drohe dem Beitragszahler in Sachsen-Anhalt ein Zusatzbeitrag ab Januar 2021 von mindestens einem Prozent. Die Landesregierung soll daher aufgefordert werden, sich im Bundesrat gegen die geplante Änderung auszusprechen und die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 9/6976 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.

Die Fraktion DIE LINKE wollte im März 2019 das Azubi-Ticket anschieben. Kreise und Städte sollten bei Modellprojekten finanzielle Unterstützung finden. Die Linken sprachen sich für einen Wettbewerb aus, der Modellprojekte ermöglicht, um Schüler*innen, Berufsschüler*innen sowie Student*innen die Nutzung von Bus, Bahn und Straßenbahn rund um die Uhr zu ermöglichen. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Landtag nun, den Antrag abzulehnen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6970 wird mehrheitlich gefolgt.

„Der Landtag stellt fest, dass die Alleen und Baumreihen in Sachsen-Anhalt zur kulturellen Identität des Landes gehören und erkennt ihren ökologischen Wert an“, konstatiert der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr nach Auswertung einer Großen Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion. „Der Landtag bedauert den Rückgang des Bestandes und das Fällen von Alleen und Baumreihen in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren und die u. a. dadurch entstandenen Baumschulden des Landes.“ Laut Beschlussempfehlung des Ausschusses soll die Landesregierung geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Alleen und Baumreihen im Land zu schützen.

Ergebnis
Die Beschlussempfehlung Drs. 7/6971 wird mehrheitlich angenommen.

Die Fraktion DIE LINKE hatte nach der Aussprache zur Großen Anfrage „Der Zustand der Alleen und Baumreihen in Sachsen-Anhalt“ Handlungsbedarf erkannt und im Mai 2019 einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht. Darin sollte die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, ein Alleenkonzept zu erstellen, dass zur Erhaltung, Erweiterung und Neugründung des Alleenbestands führt. Der Antrag soll nun für erledigt erklärt werden, weil das Anliegen bereits an anderer Stelle geregelt worden sei.

Ergebnis
Die Beschlussempfehlung Drs. 7/6972 wird mehrheitlich angenommen.

Seit Oktober 2011 habe die Bundeswehr laut AfD-Fraktion ihre Personalstärke in Sachsen-Anhalt erheblich reduziert (Stand Mai 2019). Mit einem Antrag setzte sich die AfD-Fraktion seinerzeit unter anderem dafür ein, bei der Bundesregierung für eine Vergrößerung des in Sachsen-Anhalt stationierten Anteils der Bundeswehr zu werben und für die dauerhafte Stationierung neuer Bataillone im Rahmen des Aufwuchses der Streitkräfte die strukturschwachen Regionen Sachsen-Anhalts vorrangig zu berücksichtigen. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag, den Antrag abzulehnen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6985 wird mehrheitlich gefolgt.

Die Arbeits- und Rahmenbedingungen der Jugendarbeit müssen deutlich verbessert werden, betonte die Fraktion DIE LINKE im Juni 2019. So sollten laut einem Antrag unter anderem Fördermittel für die Fachkräfte in Höhe der Vergütung einer entsprechenden Fachkraft des öffentlichen Trägers zur Verfügung gestellt und die Höhe dieser Vergütung als Fördergrundlage festgeschrieben werden. Die Koalition hatte einen Alternativantrag eingebracht. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat nun eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die vom Plenum angenommen werden soll.

Ergebnis
Die Beschlussempfehlung Drs. 7/6986 wird mehrheitlich angenommen.

Kinder, die bis zum 30. Juni das sechste Lebensjahr vollenden, sind laut Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ab dem folgenden 1. August gesetzlich schulpflichtig. Sie werden aber erst ab dem Tag der Einschulung unterrichtet. Diese Kinder sollten, so der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, in der Zeit zwischen dem allgemeinen Schulbeginn und dem Tag der Einschulung betreuungstechnisch wie Schulkinder in der Schulferienzeit behandelt werden.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/6977 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.

Die AfD-Fraktion spricht sich in einem Antrag für Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Feuerwehren aus. Unter anderem solle der Landtag verhindern, dass Fördermittel für Gerätehäuser gestrichen werden. Entsprechende Pläne gebe es, laut AfD-Fraktion, im Finanzministerium. Außerdem soll die Landesregierung aufgefordert werden, „den aktuellen, landesweiten Investitionsbedarf an den Feuerwehrgebäuden zu ermitteln, um anhand des tatsächlichen Bedarfes in den Kommunen die Landesförderungen effizient und quantitativ am Einzelfall und in der Fläche ausgerichtet einzusetzen“.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6979 sowie der Alternativantrag Drs. 7/7015 werden in den Ausschuss für  Inneres und Sport überwiesen.

Die AfD-Fraktion verweist auf Zahlen der Bundesregierung, die belegten, dass momentan 83 000 Ausreisepflichtige wegen „fehlender Reisedokumente“ in Deutschland geduldet werden. Bei 72 000 weiteren würden „sonstige Gründe“ vorliegen, wobei diese ebenfalls mehrheitlich mit der Identitätsfeststellung zu tun hätten. Mit dem vorliegenden Antrag will sich die AfD-Fraktion dafür einsetzen, diese Identitäten vollständig festzustellen. Bei der nächsten Innenministerkonferenz solle die Landesregierung entsprechende Maßnahmen vorschlagen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6980 wird abgelehnt.

Die Automobilzulieferindustrie sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt. Mehr als 26 000 Menschen seien in 300 Betrieben beschäftigt, rekapituliert die AfD-Fraktion. Sie fürchtet, dass der „durch politische Vorgaben erzwungene rapide Struktur- und Technologiewechsel“ den Unternehmen schade und einen „zugespitzten Verdrängungswettbewerb“ zur Folge habe. Um die Automobil- und Zulieferindustrie in Sachsen-Anhalt langfristig zu erhalten, solle die Landesregierung aufgefordert werden, zeitnah Unterstützungskonzepte zu erarbeiten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6981 wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung überwiesen.