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Eröffnung der 114. Landtagssitung
Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im November die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Minister*innen der Landesregierung zu wenden.
Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.
(a) Die Fraktion DIE LINKE ist davon überzeugt, dass es einer langfristigen Strategie zum Umgang und zur Bekämpfung der Corona-Krise brauche. Per Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, dem Parlament unverzüglich eine solche Handlungsstrategie vorzulegen, die bis zum Frühjahr 2021 Bestand hat. Dabei sollte auf wiederholte oder dauerhafte Schließungen einzelner öffentlicher, kultureller und wirtschaftlicher Branchen verzichtet werden. Die Fraktion DIE LINKE schlägt stattdessen das zielgenaue Unterbrechen von Infektionsketten und das Abschalten von Infektionsherden vor.
(b) Laut AfD-Fraktion belegten seriöse wissenschaftliche Studien von unabhängigen Epidemiologen und Virologen, dass vom SARS-CoV-2-Virus keine erhöhte, das heißt keine über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Gefahr für die Gesamtbevölkerung in Deutschland und der Welt ausgehe. Nach Ansicht dieser Experten hätten Influenza-Viren je nach Ausprägung Infektionssterblichkeitsraten von 0,1 bis 0,2 Prozent. Deshalb fordert die AfD-Fraktion per Antrag eine sofortige Rückkehr zur Normalität und die Beendigung des „Regelungsregimes“.
(c) Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll der Landtag von Sachsen-Anhalt aufgrund der sich ausbreitenden Pandemie SARS-CoV-2 eine landesweite pandemische Lage feststellen, damit die Sonderregelungen aufgrund des vom Landtag am 14. Oktober 2020 beschlossenen Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften unmittelbar nach dessen Verkündung in Anwendung gebracht werden können. Die Feststellung soll für drei Monate gelten.
Ergebnis
Zu a) Der Antrag Drs. 7/6840 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in die Ausschüsse für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, für Bildung und Kultur und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Zu b) Der Antrag Drs. 7/5820 wird abgelehht.
Zu c) Dem Antrag Drs. 7/6845 wird zugestimmt.
Das Landesversammlungsgesetz ist seit zirka elf Jahren in Kraft und habe sich laut Landesregierung grundsätzlich bewährt. Die praktischen Erfahrungen der Versammlungsbehörden und der Polizei bei der Umsetzung des Gesetzes hätten jedoch gerade in der jüngeren Vergangenheit gezeigt, dass einige Normen einer Nachjustierung bedürften, um den Ansprüchen an ein modernes, meinungs- und versammlungsfreundliches, bei Bedarf aber auch befugnisstarkes Versammlungsrecht zu genügen. Daher bringt die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/6832 sowie der Änderungsantrag Drs. 7/6896 werden in den Ausschuss für Inneres und Sport und überwiesen. Gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 GO.LT ist damit auch eine Überweisung in den Finanzausschuss erfolgt.
Das von den Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Gesetz soll der Abwehr von Gefahren und erheblichen Nachteilen für die Agrarstruktur und damit für den ländlichen Raum dienen. Zur Agrarstruktur gehören die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft. Agrarstrukturelles Ziel sei insbesondere die Gewährleistung leistungsfähiger Unternehmen der Landwirtschaft und ein Vorrang der Landwirte beim Erwerb von Grundeigentum. Dieses Gesetz diene weiterhin der Sicherung der Funktionsfähigkeit ländlicher Räume, insbesondere der Sicherung der Wertschöpfung im ländlichen Raum, so die einbringenden Fraktionen.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/6804 sowie der Änderungsantrag Drs. 7/6895 werden in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
Die AfD-Fraktion will sich mit einem Antrag für einen differenzierten Einsatz und Umgang mit digitalen Medien im Unterricht einsetzen. Für eine flächendeckende Ausstattung aller Schüler*innen und Schulen mit Laptops und WLAN seien weder ausreichende materielle noch personelle Ressourcen vorhanden. Daneben müsste eine komplette Digitalisierung der Schule auch aus pädagogischer Sicht hinterfragt werden. Daher soll die Landesregierung laut AfD-Antrag unter anderem aufgefordert werden, „die Ausstattung von Grundschulen mit digitalen Endgeräten, Whiteboards etc. zu fördern“ sowie landeseigene Förderprogramme mit dieser Zielsetzung einzustellen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6819 wird abgelehnt.
Staats- und Kulturminister Rainer Robra wird im regulären Novemberplenum des Landtags von Sachsen-Anhalt eine Regierungserklärung zum Thema „S.O.S. – Kultur; Kulturland Sachsen-Anhalt, nachhaltig und zukunftsfähig, trotz Corona“ halten. Im Anschluss haben die Vertreter*innen der Fraktionen die Gelegenheit, zum Gesagten Stellung zu beziehen und eigene Aspekte in die Debatte einzubringen.
Ergebnis
Der Staats- und Kulturminister Rainer Robra gibt die Regierungserklärung ab. Daran schließt sich eine Aussprache an.
Die Befugnis, einen „Handlungsstörer“ mit einer elektronischen Fußfessel zu versehen, soll über einen längeren Erfahrungszeitraum erprobt werden können. Im dem bisher zur Verfügung stehenden Erfahrungszeitraum (seit 30. Oktober 2018) habe die Befugnis nur in einem Anwendungsfall auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden können. Daher soll durch den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Evaluationsdauer um zwei Jahre verlängert werden. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf in leicht geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6817 wird mehrheitlich zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Die Gemeinden sind gemäß der Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im Immissionsschutz-, Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht u. a. für gewerberechtliche Untersagungs- und Erlaubnisverfahren sowie die Überprüfung des Fortbestandes von bestimmten gewerberechtlichen Erlaubnisvoraussetzungen zuständig. Daher sei es sachgerecht, auch die behördlichen Aufgaben zum Vollzug nach Artikel 252 Abs. 5 und Artikel 253 §§ 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch den Gemeinden zu übertragen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf bringt die Landesregierung ein.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/6803 wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.
Die Fraktion DIE LINKE bringt einen Gesetzentwurf ein, durch den die öffentliche Hand bei Auftragsvergaben dazu verpflichtet ist, dass Auftragnehmer nur Materialien verwenden, die rohstoffschonend und schadstoffarm hergestellt wurden und sich nach Gebrauch in besonderem Maße zur umweltverträglichen, insbesondere energiesparenden Wiederverwendung oder zum Recycling eignen. Darüber hinaus sollen laut Gesetzentwurf nur noch Abfälle nach Sachsen-Anhalt verbracht werden dürfen, wenn deren beabsichtigte Verbringung in Bezug auf Menge und vorgesehener Entsorgungsanlage den Zielen des Abfallwirtschaftsplans des Landes nicht entgegenstehe.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/6833 wird in den Ausschuss für Umwelt und Energie (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inneres und Sport, für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt im Rahmen der Parlamentsreform 2020 war die Möglichkeit geschaffen worden, die Kosten für die Benutzung eines Fahrrads bei der Durchführung von Dienstreisen mit 0,10 Euro je gefahrenem Kilometer zu erstatten. Damit soll umweltfreundliches und ressourcensparendes Verhalten anerkannt werden. Durch die im Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthaltene Ergänzung soll diese Möglichkeit auch für Fahrten zur Teilnahme an Sitzungen des Landtags und seiner Gremien geschaffen werden.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/6839 wird in den Ältestenrat (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Die AfD-Fraktion schlug im Dezember 2019 in einem Antrag vor, ein staatliches Ausstiegsprogramm für Linksextremisten durch das Ministerium für Inneres und Sport für das Land Sachsen-Anhalt bis spätestens Dezember 2020 ins Leben zu rufen. Laut Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport soll die Landesregierung nun gebeten werden, Menschen, die in den Einflussbereich linksextremistischer Gruppierungen geraten sind, sich daraus lösen wollen und dies aus eigener Kraft nicht schaffen, an das Aussteigerprogramm Linksextremismus des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu vermitteln.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6815 wird mehrheitlich gefolgt.
Durch einen Antrag der AfD-Fraktion sollte der Innenminister im Juli 2020 aufgefordert werden, bis zur Klärung aller rechtlichen Folgen der Anwendung des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) vom 4. Juni 2020 für in Berlin eingesetzte Beamte aus Sachsen-Anhalt von Einsätzen der Bereitschaftspolizei in Berlin abzusehen. Polizeibeamte hätten im Verdachtsfall beweisen müssen, dass ihrem Handeln oder Unterlassen keine diskriminierenden Motive zugrunde lägen. Der Berliner Senat hatte klargestellt: „Hinsichtlich von Schadenersatzansprüchen gegen auswärtige Kräfte wird Berlin für Einsätze geradestehen, auch wenn die Beschwerden sich gegen Auswärtige richten. Der Bund, entsendende Länder oder einzelne Polizisten werden entsprechend nicht in Regress genommen.“
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6816 wird mehrheitlich gefolgt.
Deutschland soll im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft die während der Corona-Pandemie offengelegten substanziellen Schwächen und Strukturfehler der EU ausräumen, forderte die Fraktion DIE LINKE im Juli 2020 in einem Antrag. Die finanziellen Mittel zur Bewältigung der Corona-Pandemie könnten, so DIE LINKE, sowohl über eine Kreditaufnahme der EU als auch über eigene Einnahmen wie eine Digitalsteuer, eine Finanztransaktionssteuer und eine europaweite Vermögensabgabe finanziert werden. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien empfiehlt dem Landtag, den Antrag abzulehnen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6818 wird zugestimmt.
Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE habe der Klinik-Konzern AMEOS versucht, Tarifverträge zu umgehen. Daher sollte die Landesregierung im Juli 2020 per Antrag gebeten werden zu prüfen, ob mit der durch AMEOS geplanten Auslagerung des nichtärztlichen Personals in eine Beschäftigungsgesellschaft eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Die AfD-Fraktion hatte dazu einen Alternativantrag eingebracht. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt nun, die Anträge für erledigt zu erklären.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6827 wird mehrheitlich gefolgt.
Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt dem Landtag den vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen. Diese wollte die hohen jährlichen Zahlungen des Landes an die Kirchen beenden, stattdessen sollte es einmalig eine größere Millionensumme geben. Der Antrag vom Sommer 2019 sieht zudem vor, eine Kommission einzurichten, die mit den Kirchen über die Höhe der Summe verhandelt.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6828 wird zugestimmt.
Eröffnung der 115. Landtagssitzung
Die massive Zunahme von Mobilisierung gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen stellten Gesellschaft, Politik und die Sicherheitsbehörden sowie Justiz vor erhebliche Herausforderungen, befindet die Fraktion DIE LINKE. Sie hat deswegen eine Aktuelle Debatte beantragt, um über diese Sachlage zu diskutieren.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
(a) Die Fraktion der SPD hat für die zweite November-Sitzungsperiode des Landtags eine Aktuelle Debatte zum Thema „Corona-Wirtschaftshilfen – Härtefallprogramm für besonders betroffene Branchen und Betriebe“ beantragt.
(b) Die Corona-Maßnahmen bedrohten viele soloselbstständige Kunst- und Kulturschaffende, kleine und mittlere Unternehmen in den Sparten Musik, Darstellende und Bildende Künste, Kabaretts, Club- und Diskotheken-Betreiber*innen seien in ihrer wirtschaftlichen Existenz, ist die Fraktion DIE LINKE überzeugt. In ihrem Antrag schlägt sie unter anderem vor, dass die Landesregierung den betroffenen Berufsgruppen ab dem 1. November 2020 monatlich ein Grundeinkommen in Höhe von 1 200 Euro zahlen solle.
Ergebnis
zu a) Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
zu b) Der Antrag Drs. 7/6836 wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur (federführend) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (mitberatend) überwiesen.
Mit der von ihr beantragten Aktuellen Debatte will die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darlegen, wie die bisherige Strategie für den Radverkehr in Sachsen-Anhalt zum Wohle der Radfahrenden geschärft werden könnte.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Wie viele Lehrer*innen, wie viele Schüler pro Klasse und wie viel Geld wird an welcher Schule benötigt, damit guter Unterricht möglich ist und keine Region des Landes benachteiligt wird? Diese und andere Fragen werden in der Schulentwicklungsplanung des Landes beantwortet. Die neue Verordnung zur Schulentwicklungsplanung (SEPl-VO 2022) trage diesem Ziel nicht mehr ausreichend Rechnung, ist die Fraktion DIE LINKE überzeugt. Mit ihrem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Verordnung in einigen Punkten zu aktualisieren.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6753 wird abgelehnt.
Aus Sicht der AfD-Fraktion bedarf es eines veränderten Umgangs seitens Polizei und Staatsanwaltschaften mit Gewaltstraftaten unter Verwendung von Messern oder ähnlichen Tatwerkzeugen. Der Innenminister solle daher per interner Weisung sicherstellen, dass bei solchen Gewaltstraftaten „von Straftaten gegen das Leben auszugehen ist und die Ermittlungsverfahren mit diesem Tatvorwurf eröffnet werden“, heißt es im Antrag der Fraktion.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6829 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/6898 beschlossen.
Die AfD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass es auch zukünftig eine Anfangsklasse an der Grundschule Siersleben gibt. Der Bildungsminister soll aufgefordert werden, eine Sondergenehmigung auszusprechen. Das Schulamt habe die Bildung einer ersten Klasse an der Grundschule in Siersleben nicht genehmigt, weil die Mindestjahrgangsstärke von 15 Schülern nicht erreicht worden sei, heißt es im Antrag weiter. Viele Eltern wollten ihre Kinder jedoch nicht an die Schule nach Gerbstedt schicken, weil dort Baumängel und chemische Belastungen nachgewiesen worden seien. Die Entscheidung des Schulamts sei daher nicht nachvollziehbar, so die AfD.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6822 wird abgelehnt.
Die AfD-Fraktion will die Landesregierung aufgefordert wissen, sich für den Erhalt des Zentrums für Lungenerkrankungen der Lungenklinik in Ballenstedt sowie den Erhalt der Geburtshilfe und Kinderklinik in Quedlinburg einzusetzen. Zudem solle der vorliegende Krankenhausplan konsequent umgesetzt und in seiner Ausführung unabhängig von weiteren Gutachten fortgeführt werden. Allein mit der Lungenklinik seien 160 Arbeitsplätze in der Region verbunden. Zudem sei in den vergangenen Jahren bereits viel Geld in Modernisierungen investiert worden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6823 sowie der Alternativantrag Drs. 7/6884 werden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration übwiesen.
Im Sommer hat sich die Gemeinde Elbe-Parey aus Kostengründen entschlossen, den Fährbetrieb der landesbedeutsamen Fährverbindung Ferchland-Grieben einzustellen. Die AfD-Fraktion möchte die Landesregierung nun per Antrag aufgefordert wissen, dem zukünftigen kommunalen Betreiber zur Wiederherstellung dieser Fährverbindung auf Antrag 155 000 Euro aus dem Haushaltstitel 883 64/Einzelplan 14 zur Verfügung zu stellen. Jedoch sollten „die Finanzmittel nur im Zusammenhang mit einem tragfähigen Konzept zum dauerhaften Betrieb (5 bis 10 Jahre)“ bereitgestellt werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6821 wird abgelehnt.
In Sachsen-Anhalt bestehe ein erheblicher Nachholbedarf bei der Digitalisierung in Medizin und Pflege. Dies hätten jüngst die Anhörungen in der Enquete-Kommission „Gesundheitsvorsorge“ belegt, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Beispielsweise sei deutlich geworden, dass die Kommunikation zwischen den Kliniken derzeit nicht funktioniere, es Mängel in der Koordination und keine gemeinsamen Standards gebe. „In der Digitalen Agenda des Landes sind Gesundheit, Medizin und Pflege ein Nebenschauplatz“, so die Fraktion. Mit dem vorliegenden Antrag soll sich das ändern.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6834 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (mitberatend) überwiesen.
Von der Insolvenz des Rezeptabrechners AvP sind in Sachsen-Anhalt 121 Apotheken betroffen, pro Apotheke müsste mit Schäden von mehr als 100 000 Euro gerechnet werden, teilte der Landesapothekenverband mit. Die Fraktion DIE LINKE bringt deshalb einen Antrag ein, der ein Soforthilfeprogramm für die betroffenen Apotheken vorschlägt. Zudem sollte der AvP-Insolvenzprozess von der Landesregierung begleitet werden. Diese müsse schnell handeln, denn für die Daseinsvorsorge insbesondere im ländlichen Raumen seien die Apotheken notwendig, so DIE LINKE.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6835 wird abgelehnt.
Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen vor, dass der Landtag den Abgeordneten Chris Schulenburg (CDU) als stellvertretendes Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat durch das Land Sachsen-Anhalt ernennt. Schulenburg soll Mitglied für die verbleibende Dauer der elften Amtszeit sowie für die zwölfte Amtszeit von 2021 bis 2025 werden.
Ergebnis
Dem Änderungsantrag Drs. 7/6883 wird zugestimmt und der Antrag Drs. 7/6843 in der so geänderten Fassung beschlossen.
Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen einen Antrag zum „Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt nach § 101 Landeshaushaltsordnung (LHO)“.
Ergebnis
Dem Antrag Drs. 7/6844 wird zugestimmt.