Ulrich Siegmund (AfD):

Danke schön, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Ich möchte es kurz machen. Mir ist die Struktur durchaus bekannt, Frau Dr. Späthe. Wir möchten mit unserem Antrag aber eines erreichen, und zwar dass wir als Land Sachsen-Anhalt den Menschen endlich einmal erzählen, was geht und was nicht geht.

Dass die SPD gern erzählt, was nicht geht, kennen wir von Herrn Dr. Schmidt. Sie waren bei Ihrer Bürgerveranstaltung und haben den Leuten erzählt, was alles nicht geht. Das möchten die Menschen aber nicht von uns hören.

Die aktuelle Situation verantworten Sie als Landesregierung, da Sie nun einmal die Kommunen nicht ausreichend finanzieren.

(Zuruf)

Das dürfte doch kein Geheimnis sein.

(Unruhe)

Wenn die Kommunen ihren Pflichtaufgaben - dazu gehört auch die gesundheitliche Versorgung - nicht nachkommen, dann müssen wir uns als Land überlegen, was wir dagegen tun können. Das hat nichts mit dieser Struktur zu tun. Das möchte ich hier noch einmal unterstreichen.

Es ist in Ordnung, dass wir darüber debattieren. Ich möchte aber, dass Sie bitte davon Abstand nehmen, das immer ins Lächerliche zu ziehen, so als ob wir das nicht verstehen würden.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ich?)

- Nein, Sie alle. - Ich verstehe diese Struktur, aber ich möchte aus einem anderen Blickwinkel darauf schauen, einen anderen Lösungsansatz dafür finden.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Ich finde, es ist legitim, dass man als Opposition einen neuen Blickwinkel für Probleme findet. Um nichts anderes geht es. Ich finde es toll, wenn wir sachlich darüber sprechen könnten. Ich glaube, das würde uns gut zu Gesicht stehen. Deswegen bedanke ich mich dafür, dass Sie den Antrag in den Ausschuss überweisen wollen.

(Zustimmung)