Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich weiß gar nicht, ob ich noch einmal den Versuch unternehmen soll. Aber, Herr Siegmund, Sie haben es entweder immer noch nicht verstanden oder Sie versuchen, uns zu provozieren.

(Zustimmung)

Das, was Sie gesagt haben, ist nicht möglich. Sie haben sich hier hingestellt und haben gesagt, die Landesregierung solle beschließen, dass kein Krankenhaus geschlossen wird. Das ist nicht möglich. Dieser Krankenhausplan sichert den Marktzugang, mehr nicht. Und wenn der Krankenhausträger sagt, ich kann nicht mehr, ich will nicht mehr, habe keine Lust oder was auch immer

(Zuruf)

  egal wo, egal welcher, egal aus welchen Gründen  , dann kann die Landesregierung nichts machen. Das sieht unser System so nicht vor. Das kann man kritisieren. Aber man darf nicht den Bürgern versprechen, es könnte einfach hier mit einem Federstreich anders sein. Das ist falsch.

(Beifall)

Und was auch falsch ist, das muss man der Wahrheit genüge tuend auch sagen: Die Belegung in der Kinderklinik war nicht wirklich wirtschaftlich, wirtschaftlich schon gar, aber sie war nicht darstellbar. Mit 20 bis 30 % hat man ein Problem. Wenn man keine Arztstelle hat, wenn man die Arztstelle nicht besetzt bekommt oder wenn man niemanden hat, der die Arztstelle ausfüllt - und da gibt es viele Gründe, zu denen Sie auch mit der immer wieder negativen Darstellung unseres Landes beitragen  , dann kann man keine Klinik betreiben.

(Beifall)

Ich kann immer wieder nur sagen: Wir haben aktuell 47 Krankenhausstandorte. Und zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass sich diese Krankenhausstandorte werden verändern müssen.

Wir werden da unterschiedliche Ausprägungen in den nächsten Jahren haben. Das werden sich 24-Stunden-Praxen , so ist jedenfalls meine Hoffnungen und mein Wille, ausbilden. Da werden sich Belegbetten, an Praxen angegliedert, ausbilden. Da werden sich Portalkliniken ausbilden, da werden wir Vollversorger mit mehreren Standorten haben. All diesen Denkraum und dann diesen Ermöglichungsraum brauchen wir, um tatsächlich auch in der Fläche weiterhin dauerhaft und stabil gesundheitliche Versorgung zu sichern.

Aktuell habe ich große Hoffnung, dass wir hier mit der Bundesratsinitiative, über die wir gestern gesprochen haben, ein Stück weiterkommen mit den Initiativen vor Ort, bis hin zum Förderverein. Ich bin auch mit allen verabredet, um Anfang Oktober zu besprechen, wie wir da vielleicht auch als Land noch mehr unterstützen können.

Aber ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg. Wir werden ihn aber nur beschreiten können, wenn wir alle ehrlich miteinander sind und wenn wir an die Sache etwas positiver herangehen, um wirklich für die Menschen im Land etwas zu sichern, statt alles nur schlecht zu reden, wie Sie das tun.

(Beifall)