Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Erneut ist die Situation der kinder- und jugendmedizinischen Versorgung in Gardelegen das Thema einer Landtagsdebatte. In den vergangenen Wochen wurde der Sachverhalt sehr umfänglich und mit unterschiedlichen Sichtweisen, auch in den Medien, dargestellt.

Inhalte, die heute in diesem Antrag behandelt werden, wurden vom Grundsatz auch schon gestern bei einem anderen Tagesordnungspunkt beredet. Die betreffenden Rednerinnen und Redner sind bereits darauf eingegangen.

Die Probleme, die wir in Gardelegen haben, sind exemplarisch für die Herausforderungen der Angebote der Pädiatrie gerade im ländlichen Raum. Und Sachsen-Anhalt ist nun einmal überwiegend ländlicher Raum. Da ging es nicht nur um die Fragen der Finanzierung, sondern auch um die Gewinnung von ärztlichem und nichtärztlichem medizinischen Fachpersonal.

Für junge Familien oder Paare, die sich mit einem Kinderwunsch tragen, ist bei der Wahl eines Wohnsitzes selbstverständlich auch die Frage der medizinischen Versorgung des Nachwuchses von Bedeutung. Und das ist nicht unwesentlich. Das heißt, wenn wir den ländlichen Raum attraktiv halten wollen, auch im Sinne der gleichwertigen Lebensverhältnisse, brauchen wir dort entsprechende Versorgungsstrukturen.

Für uns sind für die Versorgung mit medizinischen Leistungen insbesondere drei Kriterien entscheidend. Erstens bedarfsgerecht, zweitens Qualität, drittens Erreichbarkeit.

Die Krankenhäuser in unserem Land stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Als Fraktion sehen wir den Bedarf neben der bisherigen Planung in einem Zukunftsplan, wie Krankenhäuser zu erarbeiten sind. Die Kernpunkte habe ich gerade genannt.

Aber jetzt zur Situation in Gardelegen: Wir sehen vor Ort erhebliches Engagement, getragen von der Kommune selbst als auch von dem Förderverein Kindertraum der Kinderklinik und wir danken ihnen hierfür ausdrücklich.

Ziel ist der Erhalt einer stationären Betreuung von Kindern und Jugendlichen in der Klinik, auch weil es darum geht, Notfälle zu jeder Zeit aufnehmen zu können. Wir erwarten im Fall Gardelegen, dass der begonnene Dialog zwischen allen Beteiligten intensiv fortgeführt wird. Aus meiner externen Sicht besteht inhaltliche Einigkeit darüber, dass wir in Gardelegen weiter eine stationäre und ambulante kinder- und jugendmedizinische Betreuung brauchen.

Der Sozialausschuss der Hansestadt Gardelegen hat in der vergangenen Woche dieses Thema aufgegriffen und der zuständige Träger des Altmark-Klinikums Gardelegen hat erklärt, auch stationäre, bedarfsgerechte Versorgung anzubieten - und das in einem erfreulichen Zusammenhang.

Die Entscheidungen im Kreistag des Altmarkkreises Salzwedel und im Aufsichtsrat der Salus Altmark Holding stehen noch aus. Ich appelliere an Sie, die bestehenden Chancen zu nutzen und die Versorgung zu sichern.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration haben wir uns vereinbart, in der November-Sitzung ein ganzes Bündel von Anträgen zum Themenkomplex Krankenhaus zu behandeln. Auch müssen die Entscheidungen zur Kinderklinik Gardelegen in den zuständigen Gremien abgewartet werden.

Der nunmehr vorliegende Antrag ist aus Sicht der Koalition daher heute hier nicht isoliert abzustimmen, sondern er muss in diesem Kontext behandelt werden. Ich bitte daher um die Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Krull, Herr Gallert hat sich zu einer Intervention gemeldet. - Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Es ist in gewisser Weise eine Frage: Herr Krull, mir geht es jetzt um die Position der CDU zu Gardelegen als einem Spezialfall des grundsätzlichen Problems.

Jetzt haben wir darüber eine ganze Menge gehört, welche Gründe unter anderem die Salus gGmbH angeführt hat, in Gardelegen den Bereich Kinderheilkunde schließen zu wollen, mit der Debatte Salzwedel könnte man fusionieren und in Gardelegen macht man ein ambulantes Angebot.

Ich habe die CDU vor Ort immer so verstanden, dass sie das absolut für inakzeptabel hält. Und jetzt lese ich einmal vor, was in der „Volksstimme“ über ein Gespräch von Herrn Borgwardt und Herrn Heuer über diese Krankenhausproblematik zu lesen steht.

Da heißt es am 5. August in der „Volksstimme“: Die Fraktion will, dass das von ihr geforderte unabhängige Gutachten als Entscheidungsgrundlage über die Klinikstruktur noch vor der Landtagswahl 2021 vorliegt. Wir brauchen es schleunigst, sagt CDU-Finanzer Guido Heuer. Als hoch verschuldetes Land müsse sich Sachsen-Anhalt zukunftsfähig aufstellen. Zur Wahrheit gehört dabei auch, dass es politisch bittere Einschnitte geben wird. - Vorher begründet, weil man die Strukturen passfähiger, leistungsfähiger, konzentrierter machen müsste.

Jetzt frage ich einmal: Die Anforderung, man kann es nicht alles so belassen, wie es ist, sondern wir müssen die Strukturen eindampfen, damit sie billiger werden, gilt das jetzt aus der Perspektive der CDU auch für diesen Bereich Gardelegen oder gilt das nur für andere Strukturen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Krull, Sie haben das Wort.


Tobias Krull (CDU):

Vielen Dank. - Also, wie das manchmal so ist, Sie werden das von Pressekonferenzen vielleicht auch kennen: Manchmal hat man den Eindruck, dass man bei einer anderen Veranstaltung war, als der Bericht es dann wiedergibt. Aber sicherlich hat das der Kollege Heuer so in seinen Worten gewählt, die nicht dem entsprechen, was Sie da eben aus dem Zeitungsartikel zitiert haben.

(Zuruf)

Danach geht es darum, die Angebote aufeinander abzustimmen. Und wenn Sie in einer Klinik ein Angebot wegnehmen, müssen Sie dies in einer zweiten Klinik konzentrieren, weil dort die Qualität gewährleistet werden kann. Dann ist das natürlich auch für die Klinik, die dieses Angebot an der Stelle verliert, ein schmerzhafter Einschnitt. Und so war das sicherlich vom Kollegen Heuer gemeint.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, bitte nur ganz kurz.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Darf ich nur noch einen Satz sagen, der zur Seriosität dazugehört? - Ich bin ganz bestimmt kein Verteidiger der „Volksstimme“. Was ich vorgelesen habe, waren wortwörtliche Zitate des Herrn Heuer in diesem Kontext. Deswegen glaube ich schon, dass das keine Interpretation war, sondern auch genauso gesagt wurde.


Tobias Krull (CDU):

Ich habe ihn so verstanden, dass es ihm darum geht, die Kliniklandschaft über den Zukunftsplan, den wir fordern, zu qualifizieren, Angebote aufeinander abzustimmen und dann gegebenenfalls ein Angebot an einem anderen Standort zu konzentrieren, aber auch das nur in einer entsprechenden Entfernung, mit einem entsprechenden Abstand, sodass dieses Angebot für alle erreichbar ist.

Wenn wir zum Beispiel in Halle oder in Magdeburg mehrere Kliniken haben, die alle die gleichen Schwerpunkte anbieten, ist dies nicht immer sinnvoll, sondern da muss man auch einmal schauen: Wer konzentriert sich, wer macht was? - Und das führt dann gegebenenfalls zu den entsprechenden Schritten. Doppelinvestitionen nutzen an der Stelle niemanden etwas.

(Zustimmung)