Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Nein, sehr geehrter Herr Vizepräsident, ich werde mich nicht provozieren lassen. Denn das haben die Menschen in den Regionen, um die es hier jetzt geht, nicht verdient.

(Zustimmung)

Ich glaube schon, dass die Menschen, die uns jetzt zuhören oder zuschauen, sehr wohl begreifen, ob es um sie geht, ob es um Populismus geht, ob der Wahlkampf schon begonnen hat

(Zuruf)

oder ob es tatsächlich darum geht, vernünftige Versorgungspolitik im ländlichen Raum zu machen.

Ich will es herunterbrechen. Ich habe mich jetzt ausschließlich auf Gardelegen vorbereitet, weil es in Ihrem Antrag darum geht.

Nach unserem Krankenhausplan ist im Altmarkkreis Salzwedel ein Krankenhaus mit zwei Standorten vorgesehen. Damit ist auch die Kinder- und Jugendmedizin an zwei Standorten vorgesehen. Es obliegt - wie auch in diesem Fall - jedem Träger, festzulegen, welche Leistungen wie und an welchem Standort erbracht werden.

Insbesondere in der Kinder- und Jugendmedizin werden in letzter Zeit viele Leistungen ambulant durchgeführt, die früher im Krankenhaus erbracht werden mussten. In dem vorliegenden Fall ist es nicht nur möglich, sondern geradezu sinnvoll, Leistungen vor allem im Sinne der Qualität zu konzentrieren.

Das bedeutet keinesfalls, dass in Gardelegen keine Versorgung in der Kinder- und Jugendmedizin mehr angeboten werden soll, ganz im Gegenteil. Auch wir engagieren uns dafür, dass es für die Notfallversorgung kurze Wege gibt. Auch wir wollen verhindern, dass Eltern entweder nach Magdeburg oder nach Wolfsburg fahren müssen. Vielmehr wollen wir in Gardelegen eine Kinder- und Jugendmedizin etablieren, die sehr qualitativ und hochwertig ist, sodass sie von den Eltern auch angenommen wird.

Sie alle haben in der letzten Zeit sicherlich die Medien verfolgt. Nach dem ersten Shitstorm scheint man sich jetzt doch wieder langsam einer Sachpolitik zuzuwenden. Ein aus meiner Sicht sinnvoller Weg wurde beschrieben, den meiner Kenntnis nach auch der Hauptausschuss dem Kreistag des Altmarkkreises Salzwedel vorgeschlagen hat.

Es geht nun darum, ein besseres ambulantes Angebot mit einer bedarfsgerechten Bettenversorgung zu koppeln. Notwendige Voraussetzung ist, dass Fachärzte gewonnen werden können. Es freut mich zu hören - ich habe es auch gelesen  , dass es mittlerweile einen Schulterschluss zwischen dem Förderverein, der Bürgermeisterin von Gardelegen und der Klinikgeschäftsführung in Gardelegen gibt.

(Zustimmung)

Kernbestrebung - darüber freue ich mich auch - ist die Geschlossenheit. Denn man kann Fachkräfte nur begeistern, in eine Region im ländlichen Raum zu kommen, wenn man signalisiert, dass man sich sehr einig darüber ist, was in der Region passieren soll. Streit oder Diskussionen über Klinikschließungen und darüber, dass ein Standort vakant ist, führt nicht dazu, dass sich ein junger Kinder- und Jugendmediziner möglicherweise von der Uni-Medizin abwendet und sagt, ich tue meinen Dienst im ländlichen Raum.

Übrigens sollten alle, die hier lautstark debattieren, immer bedenken: Ärzte in dieses Land zu bekommen versucht macht auf einer ruhigen, unauffälligen Ebene. Das tut man nicht mit großem Klamauk. Denn das wollen Fachkräfte überhaupt nicht. Sie gehen dahin, wo ein besonderer Ruf ist, dahin, wo besonders gute Kapazitäten erreicht werden, dahin, wo Qualität vorherrscht. Natürlich ist es wichtig - dafür wird Gardelegen sorgen  , dass es eine Umgebung mit Bildungs- und anderen Angeboten gibt, die es auch jungen Akademikern ermöglichen, in den ländlichen Raum zu gehen. Das wollen wir weiterhin unterstützen.

Das ist übrigens nicht unmittelbar unsere Aufgabe. Wir sind nur für die Investitionen zuständig. Deswegen finde ich es gerade an der Stelle so hanebüchen, damit zu tönen, wir seien unseren Investitionsverpflichtungen nicht nachgekommen. Wir haben in Gardelegen mit einem Neubau begonnen und konzipieren dort gerade ein Mutter-Kind-Zentrum. Ich habe es schon einmal gesagt: Wir wollen dort qualitativ hochwertige Einzelzimmer schaffen - wir wollen keine Duschen auf dem Gang mehr etc.  , damit dort neben einer tollen ärztlichen Qualität ein modernes Ambiente vorherrscht, in dem Eltern gern entbinden und ihre Kinder gut aufgehoben wissen.

Ich bin gern bereit, weiterhin im Sozialausschuss zu berichten. Wir wollen, dass es in Gardelegen funktioniert. Aber ich bitte Sie alle noch einmal herzlich: Stören Sie nicht immer mit Überschriften in der „Volksstimme“ wie „Ein Standort stirbt“, „Ein Klinikstandort geht kaputt“. Sie können mir gern eines auswischen. Aber die Gardelegener haben es nicht verdient, dass so über ihre Region geredet wird.

Wir sind jetzt auf einem sehr, sehr guten Weg. Es ist, glaube ich, alles sehr einstimmig verlaufen. Wir haben auch noch mehrmals mit dem Förderverein gesprochen. Wie gesagt, ich bitte Sie herzlich: Stören Sie jetzt nicht die Akquise. Wir brauchen dort ärztliche Fachkräfte, ob es nun ein chefärztlicher Leiter etc. ist, wir brauchen auf jeden Fall Fachkräfte, die bereit sind, in den ländlichen Raum zu gehen. Sonst sind alle Dinge, in die wir Millionenaufwand investiert haben, vergeblich. Dann haben wir etwas investiert, aber es läuft ins Leere. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung)

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, es gibt zwei Wortmeldungen. Als Erster spricht Herr Harms. - Herr Harms, Sie haben das Wort.


Uwe Harms (CDU):

Frau Ministerin, ich bitte darum, mir zwei Fragen zu gestatten. Die erste Frage: Halten Sie an unserem gemeinsamen Ziel fest, die qualitative Versorgung der Kinder- und Jugendmedizin am Standort Gardelegen weiterzuentwickeln und zu stärken?

Die zweite Frage: Beinhaltet die Antwort auf diese Frage auch ein Bekenntnis zu dem Ziel, in Gardelegen 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche eine kind- und familiengerechte Lösung vorzuhalten, die auch ein stationäres Angebot beinhaltet, sodass die Investitionen dort, die zu einem großen Teil schon erfolgt sind, gerechtfertigt sind? - Im Moment gibt es wohl einen Baustopp, weil noch Details geklärt werden müssen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben jetzt das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herr Harms, ich habe doch sehr deutlich vorgetragen, dass ich mich vor dieses Vorhaben stelle, obwohl es nicht meine originäre Aufgabe ist. Ich möchte, dass dort eine Versorgung in der Kinder- und Jugendmedizin angeboten wird, die dem besten medizinischen Fortschritten entspricht, die wir ermöglichen können. Dafür brauchen wir Fachkräfte.

Nach meinem Kenntnisstand - jedenfalls nach den letzten Gesprächen, die ich geführt habe und nach dem, was ich in der regionalen Presse lesen konnte - waren mittlerweile alle soweit, mit der Region - deswegen habe ich den Kreisausschuss genannt - an dem gleichen Ziel zu arbeiten.

Jetzt noch einige Worte zu dem Baustopp. Ich will Ihnen noch einmal deutlich machen, warum ich meine, dass man gegenüber der Öffentlichkeit signalisieren muss - Sie genauso wie ich  , dass wir nach wie vor das gleiche Ziel verfolgen. Wenn der Baustopp in dem kleinen Gardelegen zugleich wieder zu diesen ganz komischen Nachfragen bei der Presse führt, ob wir den Baustopp wegen Fördermittelverschwendung oder wegen Betruges oder sonstiger Dinger veranlasst haben und mich die Pressesprecherin von Salus wieder anruft und nicht verstehen kann, warum das wieder in dieser Form in die Öffentlichkeit gezerrt wird    

Wenn man tatsächlich die Variante 5 zu dem Vorschlag der Salus Holding verfolgen will, dann braucht man auch für die Innennutzung eine andere Konzeption. Denn das wird auch gleich überprüft. Wir können Überwachungsbetten oder Betten vorhalten, wenn wir eine Konzeption haben. Sonst bleibt es bei einem ambulanten Zentrum, und das war nicht die Vereinbarung.

Ich kann Ihnen aber nicht das, was Sie wollen - quasi den jetzigen Stand  , gewährleisten; denn dafür brauche ich im Grunde genommen Ärzte. Damit drehen wir uns immer wieder im Kreis. Aber Sie können mir doch Folgendes zugestehen: Es gibt dort keinen Baustopp, sondern man schaut, ob man die Nutzung jetzt noch einmal anpassen muss. Dann wird in dem Sinne zu Ende gebaut.

(Zuruf)

Diese Angst davor, dass das Land, obwohl es sehr viel investiert hat, um gerade den Standort Gardelegen zu erhalten     Ich meine, wenn man vor einigen Jahren über Gardelegen gesprochen hat und dazu einmal googelt     Ich möchte gar nicht wiederholen, was man über den Standort gefunden hat. Sie wissen das doch selbst.

(Zuruf)

- Na ja, ich finde, diesen Operationsskandal muss man ja nicht unbedingt noch einmal darstellen.

(Zustimmung)

Darüber sind wir alle hinweggegangen und versuchen, diesen Standort zu profilieren. Ist ja gut, dass Ihnen das schon nicht mehr einfällt. Dann ist wenigstens das bereits gelungen.

(Heiterkeit)

Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, warum es so ein Misstrauen gibt, dass wir hier etwas machen, viel Geld und Schweiß investieren und viel öffentlichen Ärger hervorrufen     Ich hätte mir den Schuh gar nicht anzuziehen brauchen. Ich hätte sagen können: Wir haben dort investiert, ihr habt das zu regeln, das muss vor Ort geregelt werden; wir haben unsere Investitionen getätigt, wir gehen nach Hause. Das habe ich nicht getan. Vielmehr kämpfen wir gemeinsam dafür, dass wir dort im ländlichen Raum eine Kinder- und Jugendmedizin erhalten.

(Zustimmung)

Insofern verstehe ich nicht, warum mir das immer so angelastet wird, als ob ich hier lügen würde.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Herr Harms hat noch eine Nachfrage.


Uwe Harms (CDU):

Frau Ministerin, Ich gehe davon aus, dass Sie sich in den vergangenen Landtagssitzungen und auch in dieser Landtagssitzung über meine aufmunternden


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ja.


Uwe Harms (CDU):

und stärkenden Worte auch ein Stück weit gefreut haben. So waren sie gemeint. Die Schwere der Aufgaben, die wir gemeinsam zu erledigen haben, ist allen Beteiligten bewusst. Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Ziel, das uns eint, auch gemeinsam erreichen werden.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ja.


Uwe Harms (CDU):

Damit uns das gelingen kann, wäre es natürlich nett, wenn Sie dem Abgeordneten Harms in irgendeiner geeigneten Weise darüber informieren, was Variante 5 ist. Das kann ich ansonsten nicht einordnen.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ach so, ja.


Uwe Harms (CDU):

Das muss nicht jetzt in öffentlicher Sitzung passieren.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Vielleicht kann Ihnen das Frau H. - Sie steht oben auf der Tribüne - vom Förderverein sagen; sie kennt alle Varianten.

(Zuruf)


Uwe Harms (CDU):

Nein. Wenn Mitglieder des Landtages Fragen an Mitglieder dieser Landesregierung richten - das steht in der Verfassung  , dann erwarten sie Antworten. Deshalb soll nicht Frau H. antworten. Wenn Sie mich darüber informieren können, was sich hinter Variante 5 verbirgt, dann ist mir in der Sache geholfen. Denn ich möchte Sie in Ihrer Arbeit gern unterstützen. Dafür wäre ich sehr dankbar. Das muss aber nicht jetzt an dieser Stelle geschehen, sondern in irgendeiner geeigneten Weise.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Okay. Ich habe gedacht, Sie wären über den Kreistag involviert gewesen. Es tut mir leid, wenn das nicht stimmt. Es gibt eine Stellungnahme, eine Konzeption der Salus GmbH zu dem Standort. Darin sind insgesamt fünf Varianten genannt worden. Die fünfte Variante war diejenige, mit der man der Region am meisten entgegengekommen ist, auch hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Angebotes einer stationären Versorgung. Diese Variante wird jetzt verfolgt und ist durch den Kreisausschuss meines Wissens auch bestätigt worden.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Herr Siegmund hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Siegmund, Sie haben jetzt das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Ministerin, eigentlich ist es nicht meine Aufgabe als Oppositionsmitglied, aber ich sage es trotzdem: Ich möchte Ihnen einfach einmal dafür danken, dass Sie die Debatte so sachlich, ruhig und mit der nötigen Gelassenheit angehen und nicht immer gleich so ausflippen, wie viele Ihrer Kollegen. Das finde ich sehr gut.

Ich möchte auch zur Kenntnis geben, dass mir bewusst ist, dass Sie persönlich nicht die großen Fehler in unserer Krankenhauslandschaft zu verantworten haben, sondern diese auch ein Erbe des Systems Bullerjahn sind, das wir bis heute vor uns herschieben. Das wissen wir auch alle. Das möchte ich einfach einmal darstellen. Ich danke Ihnen, dass Sie so lösungsorientiert in diese Debatte einsteigen.

Zwei Sachen möchte ich gleich anfügen. - Herr Präsident, Frau Ministerin hat gerade das Angebot unterbreitet, das Problem im Ausschuss zu thematisieren. Deswegen möchte ich schon jetzt eine Überweisung des Antrages in den Ausschuss beantragen.

Aber ich möchte Sie auch noch etwas fragen. - Sie haben eben selbst die Facharztstruktur in ihrer Gänze infrage gestellt und haben die Schwierigkeiten dargelegt. Wäre es denn nicht gerade jetzt endlich an der Zeit, über eine Erhöhung der Anzahl der Studienplätze nachzudenken? - Ich weiß, das kostet Geld, aber es ist doch im Prinzip der einzige Weg, um langfristig aus der Situation herauszukommen. Oder nicht?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ja, wir werden jetzt eine Debatte führen. Ich habe schon gehört, dass wir die Landarztquote und die Quote für den öffentlichen Gesundheitsdienst erweitern werden. Wir brauchen weitere Fachärzte; denn im Land sind zum Beispiel nicht genügend Augenmediziner vertreten.

Es ist im Grunde genommen ein riesengroßes Fachkräfteproblem, das wir generell haben. Ich finde, da muss es eine Debatte geben, die man auch mit dem Wissenschaftsminister, mit denjenigen Kollegen führen, ob man die Medizinstudentenzahl noch einmal erhöht.

Das Problem ist aber: Wir geben sehr viele   

(Zuruf)

Ja, natürlich gibt es einen Antrag. Aber es gibt auch eine Evaluierung, nach der die Medizinstudenten, die wir hier ausbilden, dann wieder zurückkehren in ihre Bundesländer und wir möglicherweise nichts von dem Erfolg haben, den wir uns hierbei versprechen. Deswegen muss es noch andere Haltekriterien geben, als nur die Zahl der Studienplätze zu erhöhen.

(Zuruf)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Aber ich wollte noch einmal einen Punkt sagen, weil sie immer wieder auf die Politik von Jens Bullerjahn zurückkommen. Für unser Land mag das sein, aber bundesweit haben alle Bundesländer das Problem, in Krankenhäuser nicht in der Form investiert zu haben, wie es eigentlich geboten ist. Und der Investitionsstau besteht bundesweit. Da führen wir nicht nur hier allein in Sachsen-Anhalt diese Debatte, sondern die führen wir gerade bundesweit. Deswegen ist diese Diskussion gestern über die Krankenhausfinanzierung, Investitionen daran zu knüpfen, eine bundesweite. Darüber müssen wir dann auch Änderungen herbeiführen.

(Beifall)