Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die Debatte zur Hochmülldeponienlandschaft in Roitzsch zeigt wieder eines: viel Blabla, wenig Konkretes.

(Zustimmung)

- Herr Schumann gibt mir sogar recht. So habe ich das jetzt einmal gedeutet. - Wie gesagt, gehandelt wird wieder nicht. Die Frage, die ich Herrn Aldag eben gestellt habe, die auch Herr Grabner gestellt hat, ist entscheidend: Was haben Sie denn in dieser Legislaturperiode konkret erreicht? Die Antwort war - da haben Sie in Brehna nämlich Ihren Kopf gesenkt  : nichts.

Frau Schindler, das beantwortet dann auch Ihre Frage. Es ist eben nichts passiert von dieser Ministerin in der Frage Roitzsch. Nach wie vor ist es eben so - Herr Zimmer, Sie haben gerade gesagt, wir wollen kein neues Gutachten - nein  : Wir wollen eine neue ganzheitliche Betrachtung der gesamten Abraumkippe.

(Zuruf)

- Ach, ihr wollt das auch? Dann stimmt doch einfach unserem Antrag zu. Wozu wollen wir denn im Ausschuss noch jahrelang diskutieren? - Das machen wir doch schon seit 2017. Dann bringt doch einen eigenen Antrag ein. Wir stimmen dem sogar zu. Aber wir müssen doch irgendwann einmal vorankommen.

Wir haben die andere Frage der Beteiligung der Kommunen beim Planfeststellungsverfahren - das schlummert im Ausschuss. Wir haben die Frage der Rechtsverbindlichkeit der Abfallwirtschaftspläne - das schlummert im Ausschuss; dazu kommt nichts von der Ministerin. Sie gibt uns zwar darin recht, dass wir das einmal rechtsverbindlich klären müssen, aber es passiert nichts. Denn darin steht, wir brauchen keine Deponiekapazitäten. Ihre Fraktion, Herr Zimmer, ist die Fraktion, die in den Pressemitteilungen - das hat Herrn Aldag gerade gesagt - immer sagt, wir dürfen die Bauwirtschaft nicht in Gefahr bringen, wir brauchen neue Deponien.

Dann schauen wir uns einmal an - das hat Herr Zimmer vorhin gesagt  , woher der Müll kommt, der in Roitzsch deponiert wird. Informieren Sie sich einmal vor Ort. 35 km entfernt, in Leipzig, befindet sich ein Verladebahnhof. Dorthin fahren die meisten Lkw und holen den Müll ab. Und woher kommt er? - Aus der gesamten BRD und aus der EU wird der Müll herangefallen und uns vor die Tür gekippt. Das ist die Wahrheit.

Ihre Politik unterstützt das. Mit der Politik, die Sie hier mit einer grünen Umweltministerin betreiben, sorgen Sie dafür, dass Sachsen-Anhalt zur Müllkippe von ganz Europa wird. Das ist das, was die Bürger zu Recht kritisieren.

(Beifall)

Im Übrigen haben wir die Zahlen dazu in unseren Anfragen geliefert. Auch DIE LINKE hat dazu eine Anfrage gestellt; und in der Antwort stand, wie viele Zehntausende Tonnen Asbest aus Italien dort verklappt wurden. - Ja, Sie lachen. Aber es passiert nichts.

Und jetzt vor der Wahl - das hat Herr Olenicak schon gesagt - spielen Sie sich als Kümmerer auf. Die Frage ist: Wo waren Sie denn, als bei der geplanten Deponie der DK 0 die illegalen Aufschüttungen stattfanden? Wo waren Sie denn da? Wo waren Sie denn im Kreistag, als die AfD-Fraktion diese Missstände abschalten wollte? - Da haben Sie sich nicht gemeldet und haben auch nicht dafür gestimmt. Wo bleibt die Kritik an Ihrem Parteifreund Uwe Schulze, dem Landrat, der das Ordnungswidrigkeitengeld in Höhe von 50 000 € nicht eingefordert hat? - Da hat er sich mit der Ausrede von Papenburg abspeisen lassen: Wir konnten das nicht in der Zeit zurückbauen, weil es so viel geregnet hat. Also ist das alles okay.

Wissen Sie, was die Botschaft an die Bürger ist? - Der große Konzern Papenburg kann machen, was er will. Aber wenn ich als Bürger etwas falsch mache, dann werde ich zur Kasse gebeten. Das ist die Botschaft, die Sie an die Bürger aussenden.

(Beifall)

Genau das bringt die Leute auf die Palme. Das muss man einmal deutlich sagen. - Jetzt ist die Redezeit fast vorbei.

Ich will nur sagen, wenn Sie so weitermachen, dann müssen Sie sich auch den Vorwurf vieler Bürger gefallen lassen - Herr Borgwardt hat das einmal zum Thema Jüdenberg ganz emotional aufgenommen  , die sagen: Wer eine solche Politik betreibt wie Sie, der macht sich zum Erfüllungsgehilfen und zum Lobbyisten der Müllmafia. - Genau dieser Vorwurf von vielen Bürgern steht im Raum. Den können Sie nicht ausräumen, indem Sie hier immer nur Ausschussüberweisung beantragen. Wir müssen endlich Entscheidungen herbeiführen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Roi, die Redezeit ist vorbei.


Daniel Roi (AfD):

In diesem Sinne: Stimmen Sie unserem Antrag zu.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Roi, es gibt noch eine Nachfrage oder eine Intervention. Eigentlich ist es eine Intervention; denn Herr Daldrup steht schon am Mikrofon.


Daniel Roi (AfD):

Bitte.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Daldrup, Sie haben das Wort.


Bernhard Daldrup (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Herr Kollege, zunächst einmal: Es geht um einen Abfallstoff, der auch ein Wirtschaftsgut ist. Insofern haben wir dazu eine andere Auffassung.

Aber eines ist auch klar: Wenn Sie jetzt sagen, wir werden zur Mülldeponie Deutschlands, dann will ich darauf hinweisen, dass Sie die Auskofferung in Brüchau in der Form gefordert haben, und für diese Stoffe in Brüchau gibt es in Sachsen-Anhalt keine Deponie. Das heißt, das muss außer Landes. Wenn wir so anfangen und sagen, wir nehmen nichts herein, und andere sagen, auch sie nehmen nichts hinein, dann kriegen wir das nicht heraus. Und was machen wir dann? - Das ist schöner Populismus, den Sie hier betreiben, ja, super Populismus.

(Beifall)

So kann man die Leute natürlich auch verunsichern, indem man ihnen erzählt, im Himmel ist Jahrmarkt, wenn man ihnen sagt: Wir sorgen dafür, dass hier nichts passiert, hier ist alles schön. Aber wenn wir selbst ein Problem haben, dann greifen wir auf die anderen zurück. Das funktioniert so nicht. Gott sei Dank funktioniert das so nicht. Ich hoffe, dass Sie da zur Einsicht kommen und ein bisschen mehr Realitätssinn an den Tag legen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Roi, Sie können jetzt noch einmal antworten.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Was das Thema Brüchau angeht, gebe ich Ihnen vollständig recht. Das ist eine Altlast; die muss man ganz anders betrachten als die Bauwirtschaft.

(Zurufe)

Die Frage ist doch: Was ist in Farsleben an der A 2? In welches Bundesland führt denn die A 2? Woher werden wir denn am Ende den Müll kriegen, der auf die neu zu beantragende Deponie in Farsleben kommen soll? Denken Sie, der kommt aus Sachsen-Anhalt? - Fragen Sie doch die Lkw-Fahrer, die nach Roitzsch kommen. Sie können sie fragen, wohin sie fahren. Sie holen den Müll weder aus Brüchau noch aus Anhalt-Bitterfeld, wie uns Herr H. in der „MZ“ glauben machen will. Er sagt nämlich, es würde zu teuer für die einheimische Bauwirtschaft, wenn das zu weit weggefahren werden müsste.

Das Problem ist: Die Kapazitäten, die dort geschaffen wurden, wird die Anhalt-Bitterfelder Bauwirtschaft und selbst die im Bereich bis nach Halle in 100 Jahren nicht brauchen. Fahren Sie einmal hin und gucken Sie sich den Berg an.

Die Antworten auf Anfragen, die wir gestellt haben, lasse ich Ihnen in den Briefkasten stecken, wenn Sie das wollen. Dann können Sie sich anschauen, woher der Müll kommt. Das ist importierter Müll und das ist ein Problem.

Sie können mir doch nicht sagen, dass man in anderen Bundesländern keine Möglichkeit hat, Abfälle der Bauwirtschaft zu entsorgen.

(Zuruf)

All das und sogar Asbest aus Italien müssen wir doch nicht nach Sachsen-Anhalt holen. Das ist doch ein großer Unterschied zu dem, was Brüchau angeht.

(Zustimmung)

Da müssen wir einfach einmal ehrlich diskutieren.

(Zustimmung)