Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir bereits gehört haben, befasst sich der Landtag schon längere Zeit mit der Problematik der Hochmülldeponie Roitzsch. Im Jahr 2016 wandte sich die Bürgerinitiative an den Petitionsausschuss und beschwerte sich über den Planfeststellungsbeschluss zur Genehmigung für die DK-II-Deponie durch das Landesverwaltungsamt auf einer Bergbaukippe des Tagebaus Roitzsch.

Im Kern des Streits - das haben wir heute in der Debatte wieder gehört - geht es um sich widersprechende Gutachten. Ich bin mir noch nicht sicher, ob uns ein neues Gutachten Gewissheit bringt, wenn es nicht für die eine oder andere Seite spricht. Auf der einen Seite gibt es das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens, welches das Gebiet für nutzbar hält, und auf der anderen Seite steht das Gutachten, welches die Bürgerinitiative in Auftrag gegeben hat, welches das Gebiet für ungeeignet hält. So wird in diesem Gutachten befürchtet, dass es zu Setzungen kommt, die Basisabdichtung der Deponie deformiert wird und somit eine Kontamination des Grundwassers eintritt.

Im Petitionsausschuss zu diesem Verfahren kam es dann zu einer Bewertung des Gutachtens der Bürgerinitiative. Im Ergebnis wurden die Setzungsberechnungen als fehlerhaft bezeichnet. Ohne dass in Kommunikation mit der Bürgerinitiative ausreichend dargelegt worden ist, woran es gescheitert ist, ist diese Petition so beschieden worden. Genau das ist der Grund, warum es weiterhin zu Streitigkeiten kommt, wenn die Kommunikation an der Stelle nicht funktioniert.

In Kenntnis dieses Konfliktes haben wir als SPD-Fraktion in den Beratungen über den Haushaltsplan 2020/2021, also schon vor einem Dreivierteljahr, gefordert, dass, durch das MULE geführt, vor Ort eine Mediation und eine Kommunikation mit den Bürgern stattfinden. Dafür ist Geld in den Haushaltsplan des MULE eingestellt worden.

Ich weiß nicht, was bisher veranlasst wurde oder was geschehen ist. Deshalb bitte ich darum, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen, um genau dieses zu prüfen.

Erstens müssen wir uns mit der Thematik im Ausschuss weiter befassen, die beiden Gutachten noch einmal genau betrachten und eine seriöse Entscheidung treffen, ob ein weiteres Gutachten eine Lösung bringt.

Zweitens müssen wir erfahren, welche Initiativen es seitens des MULE bisher gab, um mit Unterstützung eines Mediators alle Beteiligten an einen Tisch - Sie haben es als runden Tisch bezeichnet - zu bringen. Die Voraussetzungen dafür waren gegeben; sogar Haushaltsmittel standen zur Verfügung, sodass ein Externer, nicht vom Haus geführt, eine Lösung hätte herbeiführen können.

Deshalb nochmals die Bitte um Überweisung in den Umweltausschuss zur weiteren Beratung. - Vielen Dank.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Schindler, ich sehe gerade, Herr Olenicak hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Olenicak, dann haben Sie jetzt das Wort.


Volker Olenicak (AfD):

Frau Schindler, wir könnten natürlich noch weitere Gutachten beantragen und würden wahrscheinlich zu vielen unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Aber was mich und die Bürger vor Ort bewegt, ist: Wir müssen bei dieser Begutachtung doch das Worst-Case-Szenario betrachten. Das Schlimmste, das wir annehmen können, sollte doch der Maßstab für die Bewertung sein. Ich glaube, dann würden wir auch einen Konsens in der Betrachtung finden. Sind Sie dazu mit mir einer Meinung?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Schindler, Sie haben das Wort.


Silke Schindler (SPD):

Ich sehe einerseits natürlich auch das Problem, wie es Herr Lange schon dargestellt hat, dass Behörden nach Recht und Gesetz, nach den ihnen vorliegenden Vorgaben einen Vorgang prüfen und auch entsprechend bewerten. Bezüglich der Berücksichtigung des Worst-Case-Szenarios sind die gesetzlichen Vorgaben eben beschränkt.

Ich glaube, viele, die vor Ort tätig sind, haben erfahren: Wenn man mit den Leuten richtig spricht und vieles von der einen oder der anderen Seite in der Abwägung auch erst einmal deutlich macht und darstellt, warum man so oder so entschieden hat, dann kommt man erst einmal zu einer gemeinsamen Basis. Das war unser erstes Anliegen. Wenn sich dann im Ergebnis weitere Notwendigkeiten zeigen, noch einmal Untersuchungen vorzunehmen, sind wir auch bereit, solche Wege zu gehen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Schindler, Herr Harms hat sich zu Wort gemeint. - Herr Harms, Sie haben das Wort.


Uwe Harms (CDU):

Frau Schindler, Sie sprechen von mangelnder Kommunikation und haben doch eben meine Frage an den Kollegen Lange gehört. In dieser Legislaturperiode und in der vorherigen Legislaturperiode haben sich die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sehr intensiv mit Setzungserscheinungen in ehemaligen Tagebauen und mit den unterirdischen Wasserverhältnissen auseinandergesetzt, und zwar tagelang, in mehreren Sitzungen.

Möchten Sie auf diese Kompetenz verzichten, indem Sie nur den Umweltausschuss ins Gespräch bringen? Oder können Sie sich auch eine gemeinsame Sitzung mit dem Wirtschaftsausschuss vorstellen, damit die Kommunikation verbessert wird?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Schindler, Sie haben das Wort.


Silke Schindler (SPD):

Ich glaube, jedem Mitglied des Landtagtages steht es frei, an den Sitzungen aller Ausschüsse teilzunehmen. Somit besteht auch die Möglichkeit, dass jedem Mitglied die Informationen zugänglich sind. Da es sich bei der Problematik Roitzsch um ein Umweltthema handelt - hierbei geht es letztlich um die Gefährdung des Grundwassers, und es ist keine Deponie im Sinne einer Bergbaufolge, sondern eine Deponie der Abfallentsorgung  , haben wir entschieden, dass dies im Umweltausschuss beraten werden muss. Dort haben wir nämlich bisher viel zu wenig über dieses Thema gesprochen.

(Zuruf)

- Ich sagte, jedes Mitglied ist frei, an allen Sitzungen teilzunehmen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Schindler, Herr Harms hat noch eine Nachfrage.


Uwe Harms (CDU):

Da Sie die mangelnde Kommunikation so schön erklärt haben, möchte ich darauf hinweisen, dass die Fragen des Abg. Harms in den Ausschüssen oder im Landtag durch Mitglieder der Landesregierung mehrmals nicht in der Weise beantwortet wurden, wie es unsere Landesverfassung vorschreibt.

Wenn Sie den Abg. Harms auf diese Weise auf die Gnadenbank im Umweltausschuss verweisen, dann hat er natürlich andere Möglichkeiten, an der Kommunikation teilzunehmen. Deshalb meine Bitte: Die Leistung, die Einarbeitung der Kollegen bei diesem Thema     Die Abfälle werden ja nicht wirklich entsorgt, wie Sie sagten, sondern sie werden in einen ehemaligen Tagebau eingelagert. Genau mit dieser Problematik haben wir uns in diesem Haus beschäftigt im Rahmen der Arbeitsteilung. Diese Kommunikation scheinen Sie aber gar nicht wertzuschätzen und zu mögen.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Schindler, Sie können noch einmal antworten.


Silke Schindler (SPD):

Ich habe bereits geantwortet.