Tagesordnungspunkt 33

Beratung

Überprüfung der Eignung des Geländes um die Deponie DK II Roitzsch für den geplanten Deponieaus- und -neubau

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/6544

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6567



Einbringer ist der Abg. Herr Olenicak. Herr Olenicak, Sie haben jetzt das Wort.


Volker Olenicak (AfD):

Hohes Haus! Herr Präsident! Die Deponie DK II Roitzsch hat in dieser Legislatur fast eine ebensolche Geschichte wie die Obertagedeponie in Brüchau, auch als „Silbersee“ bekannt. Auch hier liegt es an der Gefahr, die von der Deponie - so ist es im Gutachten von Herrn Dr. Lersow nachlesbar - ausgeht, wobei diese Gefahren, wie wir anhand von Brüchau gelernt haben, einer unterschiedlichen Einschätzung unterliegen. Im MULE gibt es dazu die Top 100 der gefährlichsten Altlasten, in der die Ewigkeitsaufgabe der Grundwasserreinigung und -reinhaltung im Landkreis Bitterfeld offenbar unter den Top 10 rangiert.

Die tatsächlich relevante Gefahr des labilen Deponieuntergrundes der DK II Roitzsch, dem ehemaligen Kippengelände des Braunkohletagebaus, führt aber nicht ausschließlich zur erneuten Thematisierung im Wirtschaftsausschuss, sondern sie ist leider politisches Kalkül. Die CDU-Fraktion hat innerhalb der Regierungskoalition geschickt die unglückliche Zuordnung der Abfall- und Deponiewirtschaft in die Zuständigkeit des SPD-Wirtschaftsministeriums ausgenutzt, um als lachender Dritter und Strippenzieher im Hintergrund zuzuschauen, wie die Grünen, die über den Altlastenfonds für die Finanzierung der Beräumung der Altlasten zuständig sind, nun lernen mussten, dass sie ihre alte Forderung, das Abfall- und Müllressort in das MULE zu holen, lieber nicht umsetzen. Denn wer als Verantwortlicher Vorhaben nicht finanzieren kann, der muss die daraus resultierenden Einschränkungen in der Umweltpolitik dem Wähler letztendlich auch so verkaufen und lässt dabei dann auch Federn.

Prinzipiell wäre dieser Zusammenhang eigentlich auch nicht schlimm, wenn es nicht den Störenfried AfD gäbe, der diese Themen unverdrossen wieder - wie jetzt auch die DK II in Roitzsch - auf die Tagesordnung setzt, wobei auch das den CDU-Herren gar nicht so unangenehm ist; denn man kann sich in Ruhe anschauen, wie die Koalitionspartner agieren, lehnt aufgrund eines Parteiführungsbeschlusses den AfD-Antrag grundsätzlich ab und bringt das Thema dann als Selbstbefassungsantrag in den Ausschuss, um sich nun als großer Kümmerer der Volksprobleme darzustellen. - Mich wundert, dass Sie so ruhig sind.

Liebe CDU, ich will auch noch Ihre zweite Methode vorstellen: den Alternativantrag. Darin sind Sie der ungeschlagene Landesmeister, wie man auf Ihrer Internetpräsenz der vermeintlich guten Taten nachlesen kann. Auch diese Methode will ich noch kurz erklären: den gestellten Antrag nehmen, ihn vereinfachen und verwässern, dann vom Thema ablenken, die Zielgruppe loben, sich in der Sache nicht festlegen und die Entscheidung verschieben.

(Zurufe)

Ich hatte mir jetzt eigentlich aufgeschrieben, dass Sie sich aufregen; aber das tun Sie leider nicht.

(Heiterkeit - Zurufe)

- Es ist jetzt irgendwie nicht so richtig glaubwürdig, wenn das auf Zuruf passiert. Aber ich nehme es mal so hin.

Also: Regen Sie sich nicht auf.

(Heiterkeit - Beifall - Zuruf: Haben wir doch gar nicht!)

- Na, so ein bisschen. - Es ist immer unangenehm, wenn derartige Dinge ans Tageslicht kommen, die noch dazu dokumentieren, dass eigene Ideen und Vorschläge rar sind.

(Zurufe)

- Ja, ich muss Sie ja irgendwie ein bisschen für den Redebeitrag begeistern. Es ist manchmal nicht so einfach, die Aufmerksamkeit zu erlangen. Mit Fakten ist das immer schwer möglich.

(Zurufe)

- Herr Scheurell, bei jedem hätte ich darüber nachgedacht; aber wenn Sie das sagen, ist das in Ordnung.

Jetzt zur Deponie DK II, da Sie auch hier dieses Spiel abziehen. Wir hatten bereits 2017 in unserem Antrag zu den Vorgängen um den illegalen Staubschutzwall der Firma Papenburg auf das Gutachten von Herrn Dr. Lersow verwiesen, auch auf den nicht tragfähigen Untergrund, ebenso auf die Gefährdungsanalyse des Gutachters, die er, darauf aufbauend, deutlich und begründet dargestellt hatte. Das wurde von Ihnen damals als nicht dem Stand der Technik entsprechend weggewischt. Jetzt, 2020, passt Ihnen das Gutachten in die Strategie für den anstehenden Wahlkampf, und es wird als Begründung für Ihre Selbstbefassung im letzten Wirtschaftsausschuss herangezogen, nur dass Sie dann im Ausschuss vorrangig über die technische Barriere diskutieren, die für die Deponiegründung entsprechend der Deponieverordnung errichtet werden muss.

Ein kleiner Tipp: Besuchen Sie das Landesverwaltungsamt und schauen Sie sich die Prüfunterlagen an, die zu jedem Deponieausbauabschnitt angefertigt werden. Da können Sie viel dazulernen. Planen Sie dafür Zeit ein, da diese Aktenordner zwei Kisten füllen.

Aus diesem Grund haben wir heute noch einmal den entscheidenden Aspekt beantragt: die Erstellung eines unabhängigen und neutralen Gutachtens über die geologische Eignung des Tagebaukippengeländes für Deponien. Denn es sind weitere Deponien in Roitzsch geplant, und das erhöht aufgrund der Senkungsfläche der enormen Deponieinnenräume natürlich die Gefahr, dass es im labilen Kippenuntergrund der Deponien zu Senkungen und Rutschungen kommen kann.

Zwar gibt es bereits wissenschaftliche Untersuchungen, die Braunkohletagebauabraumhalden in der Zusammensetzung wie in Roitzsch für Deponien als nicht geeignet erachten. Mit einem aktuellen Gutachten wird die Faktenlage nach Stand des Wissen und der Technik bewertet. Es kann dann abschließend über die Zukunft der Deponielandschaft Roitzsch entschieden werden.

Stimmen Sie dieser Lösung daher zu. Der Schutz der Menschen und der Umwelt muss vor den wirtschaftlichen Interessen stehen und Leitfaden unseres Handelns sein. - Vielen Dank.

(Beifall)