Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Wenn kein Mitglied des Landtags eine getrennte Abstimmung verlangt, schlage ich vor, das Gesetz in seiner Gesamtheit unter Einbeziehung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 7/6527 abzustimmen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann schlage ich vor, jetzt über das Gesetz in der vorliegenden Fassung abzustimmen. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion.

(Zuruf)

- Ich bin der Auffassung, dass das Gesetz dennoch beschlossen wurde und der Tagesordnungspunkt 11 somit erledigt ist.