Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht kann man Herrn Siegmund insofern weiterhelfen, als Herr Gelbhaar als Berliner Bundestagsabgeordneter bei den besagten Demos als parlamentarischer Beobachter unterwegs war. Ich sage es mal so: Irgendjemand muss ja auch nach den Rechten sehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen zweiten Lesung des Verfassungsschutzgesetzes kommt ein intensiver Verhandlungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss. Das vorliegende Ergebnis ist ein guter Kompromiss. Dass im Bereich des Verfassungsschutzes die Vorstellung innerhalb der Koalitionsfraktionen teilweise weit auseinandergingen, ist nun wirklich kein Geheimnis. Herr Schulenburg hat noch einmal deutlich gemacht, wo die Unterschiede liegen.

Diese Vorstellungen sind aber allesamt aufgegangen in einem modernen und tragfähigen Verfassungsschutzgesetz. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stand dabei immer im Vordergrund, den Inlandsgeheimdienst weitestgehend zu modernisieren und die Balance zwischen qualitativer Verbesserung bei der Arbeit, dem Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger und besserer parlamentarischer Kontrolle zu wahren. Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung sind deshalb mit uns nicht zu machen. In beiden Fällen sind die Eingriffe in die Privat- und Intimsphäre der Bürgerinnen und Bürger nach unserem Verständnis zu gravierend.

Meine Damen und Herren, der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt leistet wertvolle Arbeit. Auch zur Frage, wie offen er diese Arbeit kontrollieren lässt, ist heute schon vorgetragen worden. Ich will mich dem Kollegen Erben ausdrücklich mit dem Dank an Herrn Hollmann für diese doch sehr proaktive Information anschließen.

Aber die Erfahrungen der Vergangenheit geben eben auch Anlass zu gesunder Skepsis. Dies betrifft insbesondere das Eindringen in die höchstpersönliche Sphäre von Bürgerinnen und Bürgern. Das Wesen des Kompromisses bringt es mit sich, dass auch wir uns nicht mit all unseren Vorstellungen durchsetzen konnten. Dies betrifft konkret die Frage nach einer Whistleblower-Regelung. Ich finde es nach wie vor bedauerlich, dass in dieser Frage in Sachsen-Anhalt nicht möglich war, was auf Bundesebene realisiert werden konnte; denn es ist meine feste Überzeugung, dass ein effektives Vorgehen gegen Missstände in den eigenen Reihen im Endeffekt zum Vorteil des Verfassungsschutzes ist.

Nichtsdestotrotz machen wir heute einen großen Schritt in die richtige Richtung. In Zukunft werden mehr Transparenz und demokratische und parlamentarische Kontrolle herrschen. Der Verfassungsschutz wird zukünftig mehr als früher über seine Tätigkeiten berichten, und die Sitzungen des PKGr werden zum Teil öffentlich stattfinden. Dies kann ein Beitrag zum Wiedergewinn verloren gegangenen Vertrauens leisten.

Ganz besonders wichtig ist die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle durch die nun geschaffene Möglichkeit des Austausches mit Mitgliedern anderer Kontrollkommissionen; denn die stärkere Vernetzung der Verfassungsschutzbehörden muss denklogisch mit einer ebenso gestärkten parlamentarischen Kontrolle einhergehen. Es kann nicht sein, dass der Verfassungsschutz im Verbund agiert und sich Kontrolleure nur mit sich selbst unterhalten können.

Ebenso wichtig ist, dass wir nun klare Regeln für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel haben. Hierbei denke ich vor allem an den Einsatz von V Personen. Wir wissen alle, welch verheerenden Effekte der Einsatz solcher V Personen in der Vergangenheit gezeigt hat. Erinnert sei an Thüringen, an die Dichte an V Personen im Bereich des Thüringer Heimatschutzes und später im NSU. Dieses Treiben ist so nicht mehr möglich, da nun inzwischen klar geregelt ist, wer für diese Tätigkeit nicht infrage kommt. Damit setzen wir auch eine wichtige Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages um.

Meine Damen und Herren! Ich stehe zu dem heute zu beschließenden Kompromiss. Trotzdem will ich sagen, meine Vorstellungen gehen deutlich über ihn hinaus. Mein Ziel ist und war die Neugründung des Verfassungsschutzes in Form einer Behörde, die geheimdienstliche Mittel anwendet, und zusätzlich einer davon unabhängigen weiteren Behörde zur Analyse und Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen, die Wissenschaft zur Grundlage ihres Handelns hat. Ich glaube, wir müssen diejenigen, die die Demokratie bedrohen, tatsächlich intensiver in den Blick nehmen, das aber auch und vor allem durch wissenschaftliche Expertise und durch Zurverfügungstellen von Informationen für die Öffentlichkeit.

Mir scheint es notwendig, die überkommenen Strukturen wirklich zu reformieren. Daran werden wir weiter arbeiten. Das Gesetz, das wir heute miteinander verabschieden, ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)