Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Freiheit braucht Sicherheit. Und für die Sicherheit im Land ist es unabdingbar, diejenigen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen, wirksam zu bekämpfen. Meine Fraktion vertritt immer die Auffassung, dass unsere streitbare Demokratie den besonderen Schutz unserer Verfassung erfordert.

In diesem Sinne kann ich die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes als eine gelungene und ausgewogene Regelungskonzeption bezeichnen, durch die einerseits der Reformprozess des Verfassungsschutzes fortgeführt wird und auf der anderen Seite die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und das strikte Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz umgesetzt sowie die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden.

Leider ist es uns bei der Gesetzesberatung aufgrund der Haltung unseres Koalitionspartners nicht gelungen, die Quellen-TKÜ gesetzlich zu ermöglichen. Ich habe es bereits in der Landtagsdebatte über die Aufdeckung eines illegalen Prepper-Netzwerkes, unter anderem auch in Sachsen-Anhalt, deutlich gesagt.

Während einige den Sicherheitsbehörden in diesem Land vorwerfen, dass sie keine Erkenntnisse zu diesen Vorgängen haben oder dass es sogar keine Bereitschaft dafür gebe, verfassungsfeindliche Strukturen offenzulegen und umfassend aufzuarbeiten, stelle ich für meine Fraktion ganz nüchtern fest: Es ist schlichtweg verlogen, vom Verfassungsschutz Aufklärung einzufordern, ohne ihn mit den für die Aufklärung notwendigen Befugnissen auszustatten.

Da die Zahl der Verfassungsfeinde in Deutschland nicht abnimmt und man mit der Zeit gehen, muss auch der Verfassungsschutz alle technischen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Extremismus ausschöpfen dürfen. Insbesondere die sogenannte Quellen-TKÜ ist ein technisches Mittel, um konspirativ genutzte Kommunikationswege und Verbindungen zu identifizieren. Denn im Unterschied zu Telefonaten und SMS, die einfach so mitgehört und gelesen werden können, nutzen die Dienste standardgemäß eine Verschlüsselung und unterliegen derzeit nicht dem Zugriff der Sicherheitsbehörden.

Leider waren nicht alle in der Koalition dazu bereit, über ihren Schatten zu springen und die bis dato anonymen Kommunikationswege dieser Strukturen für unsere Sicherheitsbehörden aus dem Verborgenen zu holen. Vor allem im Kampf gegen den Rechtsextremismus fehlt uns dieses Aufklärungsmittel. Das ist aus Sicht meiner Fraktion bedauerlich, führt aber nicht dazu, dass wir unsere Position zu diesem Thema aufgeben werden. Deshalb bitte ich abschließend um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung)