Thomas Höse (AfD):

Herr Präsident, vielen Dank. - Werte Abgeordnete! Frau Ministerin, Ihrem Wunsch kann ich nicht ganz entsprechen. Die AfD stünde dem Gesetzentwurf zwar grundsätzlich positiv gegenüber, beinhaltet er doch aus unserer Sicht recht vernünftige Regelungen für die normalen Bürger, aber ich betone extra: stünde. Denn nach unserer Ansicht geht es bei dem jetzigen Verfassungsschutz nicht um den Schutz der Verfassung, sondern um etwas ganz anderes. Es geht darum, den Verfassungsschutz immer weiter zu einem Herrschaftssicherungsinstrument umzubauen. Er schützt nicht die Verfassung, sondern die momentan Regierenden, und er lässt sich immer weiter gegen die rechte und damit einzige Opposition in Stellung und zur Anwendung bringen.

Meine Damen und Herren! Es gibt auch hier Abgeordnete - zum Beispiel Herrn Striegel, der gerade geht  , die aus ihrer Sympathie für die Antifa kein Hehl machen und denen auch der Volkstod der Deutschen am Herzen liegt. Diese Art von Menschen müsste vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Denn, Herr Striegel, Sie verleugnen

(Zuruf)

- ja, so ist es - und bekämpfen den im Grundgesetz verankerten Souverän, nämlich das deutsche Volk. Wenn der Verfassungsschutz neutral wäre und zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingesetzt werden würde, dann fände er auch die Unterstützung der AfD-Fraktion.

Gefährlich wird es aber, wenn er in die falschen Hände gerät, wenn zum Beispiel unbequeme Präsidenten des Verfassungsschutzes wie Herr Hans-Georg Maaßen aus ideologischen Gründen ab- und Erfüllungsgehilfen wie Herr Haldenwang eingesetzt werden, der Herr, der sich sofort bereit erklärte, die Zahl seiner Agenten, die sich im großen vaterländischen Kampf gegen rechts befinden, um 50 % aufzustocken, und die AfD zu einem Prüffall erklärte. Aber Gott sei Dank hat ihn das Verwaltungsgericht Köln zurückgepfiffen. Genau an dieser Stelle wird im Prinzip sichtbar, dass es denen, die den VS in der Hand haben, eben nicht um den Schutz des Grundgesetzes geht.

Nimmt man noch hinzu, dass Vorkommnisse wie der Sturm auf den Reichstag - in Klammern: bei dem ein paar Leute wahrscheinlich nur ein Selfie auf der Treppe machen wollten   

(Zurufe)

von Politik und Medien zum Beinahe-Staatsstreich, Herr Striegel, erklärt werden, dann wird wirklich sichtbar, in welcher Clownswelt wir eigentlich leben.

(Lachen)

- Da brauchen Sie nicht zu lachen. - Vor allen Dingen, wenn man gleichzeitig sieht, dass aus den Aktionen der wahren Feinde unserer gesellschaftlichen Ordnung und unserer Gesetze, wie beispielsweise dem linken Chaotenpack, das erst am letzten Wochenende wieder durch Leipzig zog und dort gewalttätig und hassend auf die Polizei einwirkte, eine gesellschaftliche Debatte über Wohnraummangel konstruiert wird. Dazu hat man dann wirklich keine Fragen mehr.

(Beifall)

Gerade in Sachsen-Anhalt können wir in den letzten Jahren deutlich sehen, wie sich die CDU inhaltlich immer mehr ihren linken Ökofreunden annähert.

In Anbetracht solcher Entwicklungen kann man eigentlich nicht mehr davon ausgehen, dass der Verfassungsschutz, egal ob in Bund oder Land, noch neutral seinen Dienst verrichtet. Je größer die Wahlerfolge der AfD in Deutschland werden, umso straffer werden Herr Haldenwang und seine Kollegen wohl die Zügel anziehen. So viel ist sicher.

(Unruhe)

Das wird auch an ganz formalen Dingen sichtbar. Wie kann es denn sein, dass es zum Beispiel unterschiedliche Zählweisen in Bezug auf Rechts- und Linksextremismus gibt? - Bei der statistischen Erfassung des Linksextremismus fehlt die Kategorie „weitgehend unstrukturierter, meist subkulturell geprägter Linksextremismus“ gänzlich. Das haben wir schon mehrmals im Ausschuss und bei der E09 angemerkt und nachgefragt. Diese Kategorie wird bei den Rechtsextremen - das ganz nebenbei - als das größte Gefahrenpotenzial erfasst. Auf meine Frage, warum es diese subkulturell geprägten linken Strukturen nicht gibt, antwortet der MI-Vertreter: weil der Begriff nicht ausgeworfen ist. - Aha, kann ich da nur sagen. Klar, deshalb also.

(Heiterkeit)

Ebenso die zweifelhafte Bewertung dessen, was überhaupt als PMK links und PMK rechts zu bewerten ist. Ich nenne nur ein Stichwort: Hakenkreuz am AfD-Büro ist gleich PMK rechts. Das ist doch völlig absurd. Oder der Fakt, dass es sich automatisch um rechte Täter handelt, wenn explizit kein linker Täter nachgewiesen werden kann oder festgestellt oder ermittelt wurde.

Das, meine Damen und Herren, sind zumindest für uns deutliche Zeichen dafür, dass bewusst mit ungleichem Maß gemessen wird, um die falschen Schlüsse daraus ziehen zu können und diese der Öffentlichkeit zu vermitteln, um die - ich sage es einmal so - verhasste rechte Opposition diskreditieren und bekämpfen zu können.

Zu dem Gesetzentwurf kann ich nur sagen: Bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Verfassungsschutz nicht aus dem MI herausgelöst wird und eine wirklich neutrale Behörde wie der Landesrechnungshof ist, werden wir solchen Gesetzentwürfen unsere Zustimmung grundsätzlich verweigern. - Vielen Dank.

(Beifall)