Tagesordnungspunkt 11

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsüberprüfung im Land Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/5612

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/6527

(Erste Beratung in der 95. Sitzung des Landtages am 27.02.2020)



Berichterstatter ist der Abg. Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsüberprüfung im Land Sachsen-Anhalt überwies der Landtag in der 95. Sitzung am 27. Februar 2020 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport. Der Gesetzentwurf soll den im Jahr 2012 begonnenen Reformprozess im Verfassungsschutz fortführen. Ein Kernpunkt ist die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle sowie die Verbesserung der Transparenz des Verfassungsschutzes durch teilweise öffentlich stattfindende Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Insbesondere die Empfehlung der Abschlussberichte des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2013 in der Drs. 1 BvR 1215/07 sollen umgesetzt werden. Ferner soll das Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Landes an das des Bundes angepasst werden, um im Wesentlichen vergleichbare Standards aufrechtzuerhalten, damit eine gegenseitige Anerkennung der Sicherheitsüberprüfungen ermöglicht wird.

Erstmals befasste sich der Ausschuss für Inneres und Sport in der 46. Sitzung am 12. März 2020 mit dem Gesetzentwurf und verständigte sich darauf, in seiner Maisitzung eine Anhörung durchzuführen. Trotz der pandemiebedingten Einschränkungen konnte die Anhörung im Rahmen der 48. Sitzung am 14. Mai 2020 durchgeführt werden. Neben dem Landesbeauftragten für den Datenschutz stellten ein Professor der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sowie ein Vertreter der Stiftung Neue Verantwortung e. V. ihre Expertisen vor.

Die für die 49. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am 25. Juni 2020 vorgesehene erneute Beratung zu dem Gesetzentwurf wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt, da noch keine Synopse des GBD vorlag. Zur nächsten Sitzung, der 50., am 27. August 2020 lagen dem Ausschuss die mit dem Ministerium für Inneres und Sport einvernehmlich abgestimmten Empfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes als Vorlage 3 vor und wurden auf Anregung der Koalitionsfraktionen im Grundsatz zur Beratungsgrundlage erklärt.

Unter Artikel 1 Nr. 15 Buchstabe a zu § 26 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz beabsichtigten die Koalitionsfraktionen, es bei der erforderlichen Mehrheit für einen Beschluss zur Herstellung der Öffentlichkeit bei der Formulierung aus dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu belassen und die Empfehlung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes nicht zu übernehmen. Dies wurde mit 8 : 0 : 4 Stimmen so beschlossen.

Ferner wurde im Vorfeld der Sitzung ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Vorlage 4 verteilt. Durch diesen Änderungsantrag soll eine landesgesetzlich notwendige Regelung geschaffen werden, um der Verfassungsschutzbehörde die Möglichkeit einer Kontostammdatenabfrage beim Bundeszentralamt für Steuern zu eröffnen. Der Änderungsantrag wurde im Verlauf der Beratung auf Anraten des GBD angepasst und in geänderter Fassung mit 8 : 0 : 4 Stimmen angenommen. Bei der anschließenden Gesamtabstimmung wurde der so geänderte Gesetzentwurf mit 8 : 2 : 2 Stimmen zur Annahme empfohlen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Ergebnis der Beratungen hat der Ausschuss für Inneres und Sport die Ihnen in der Drs. 7/6527 vorliegende Beschlussempfehlung verabschiedet. Im Namen des Ausschusses bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)