Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bei aller Bescheidenheit: Die parlamentarische Beratung hat tatsächlich noch etwas gebracht. Das will ich auch zur Stärkung des Parlamentes noch einmal sagen. Wir haben ein gutes Gesetz noch ein wenig besser gemacht. Ich bin durchaus stolz auf den vorliegenden Gesetzentwurf und danke allen Kolleginnen und Kollegen, die sich daran beteiligt haben, insbesondere natürlich den Koalitionspartnern.

In den vergangenen 25 Jahren hat sich die Sicht auf die Psychiatrie und auf das Verhältnis zwischen Ärzten und Patienten grundlegend geändert. Dem trägt dieser Gesetzentwurf deutlich Rechnung. Wir stärken die Patientenrechte; wir stärken die kommunale Ebene. Davon verspreche ich mir einen Zugewinn an Prävention, aber auch einen Zugewinn an guter Nachsorge. Wir setzen endlich die gerichtlichen Normierungen - als Stichwort nenne ich: Zwangsbehandlungen - um; das war überfällig.

Aufgrund der guten Zusammenarbeit in der Koalition haben wir, wie bereits gesagt, deutliche Verbesserungen vornehmen können. Zentral ist für mich die erstmalige und deutlichere Verbindlichkeit des neuen Psychiatriegesetzes. Die Kolleginnen und Kollegen vor mir haben es angesprochen. An vielen Stellen, an denen im Regierungsentwurf noch von „kann“ und „sollte“ die Rede war, sind viele Dinge jetzt obligat, wie zum Beispiel bei den Psychiatriekoordinatoren und den gemeindepsychiatrischen Verbünden, die jetzt für alle Landkreise und kreisfreien Städte verbindlich sind. Das finde ich richtig gut.

Mit dieser Verbindlichkeit machen wir einen gewaltigen Sprung nach vorn, indem wir flächendeckend eine lokale Vernetzung der Akteure schaffen - zusammengehalten vor Ort von den Psychiatriekoordinatoren und unter anderem mit der Aufgabe betraut, die kommunale Planung und Steuerung fachlich zu untersetzen. Diese ist geklammert von einer neuen Landesplanung, die regelhaft fortzuschreiben ist.

Wenn all das umgesetzt und am Laufen ist, haben wir bestmögliche Strukturen geschaffen, um die Versorgung, die Betreuung und die Unterbringung der Betroffenen zu sichern. Wir haben die Rechte der Betroffenen weiter gestärkt, indem wir die freie Arztwahl explizit in den Gesetzentwurf aufgenommen haben. Für die Fälle, in denen der sozialpsychiatrische Dienst erstmalig bei einem Verdachtsfall tätig wird, ist ebenfalls Rechte stärkend die neue Normierung von gelockerten Formen der Unterbringung als Anspruch der Untergebrachten.

Da sicherlich auch dieses Gesetz trotz aller intensiven Arbeit nicht der Weisheit letzter Schluss ist, da ja - auch das wurde bereits erwähnt - an einigen Stellen noch nicht das umgesetzt wurde, was sich vielleicht jeder für sich gewünscht hätte, was in der Gemeinsamkeit jetzt nicht durchsetzbar war, finde ich es richtig und wichtig, dass wir einen festen Zeitpunkt der Evaluierung vorgesehen haben. Dann werden sich die zuständigen Kolleginnen und Kollegen in der nächsten Legislaturperiode damit zu beschäftigen haben, was dann an Handlungsbedarf daraus erwächst.

Für uns GRÜNE geht mit der heutigen zweiten Lesung ein langer Prozess zu Ende; das will ich hier auch einmal sagen. Ich kann mich daran erinnern, dass sich Schwarz-Rot über Jahre in der Diskussion verhakt hatte - damals ging es quasi nur um die Zwangsbehandlung; all die anderen Dinge sind dann erst hinzugekommen  , weswegen wir fast genau auf den Tag - ich habe es gar nicht mehr gewusst; unser Referent hatte das noch auf dem Schirm - heute vor fünf Jahren aus der Opposition heraus einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, um das PsychKG zu modernisieren.

Es hat jetzt noch einmal die Zeit gebraucht, um jetzt gemeinsam das, was jetzt vorliegt, auf den Weg zu bringen. Ich freue mich sehr, dass wir das im Sinne der Patientinnen und Patienten erreichen konnten, aber eben auch im Sinne derjenigen, die aus der Fachwelt lange auf diese Regelungen gewartet haben. Ich denke, es war der Mühe wert.

(Zustimmung)

Wir haben hier ein gutes Gesetz. Auch wenn es vielleicht nicht die Schlagkraft hat, um auf die Titelseiten der Zeitungen zu kommen, ist es für viele Menschen in diesem Land geeignet - damit will ich mich Herrn Bönisch anschließen  , ein schweres Leben dann doch gesetzlich besser normiert und mit gestärkten Rechten etwas besser zu machen. Das ist auch sehr wichtig für ein Parlament. Und es gehört zu ernsthafter Arbeit dazu, den Bericht hier dann nicht nur durchzurattern, sondern tatsächlich mit der nötigen Ernsthaftigkeit darzubringen. - Vielen Dank.

(Beifall)