Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, junge Menschen haben natürlich das Recht, sich an öffentlichen Debatten zu beteiligen und ihre Meinung kundzutun. Ist das aber deswegen der richtige Schritt, das Wahlalter auf 14 Jahre abzusenken?

Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt möchte ich klarstellen, dass wir das nicht so sehen. Es ist öffentlich bekannt und wurde heute schon geäußert, dass unsere Koalitionspartner hierin eine andere Auffassung vertreten.

Die Absenkung des Wahlalters ist ein regelmäßiges Thema. Auch in dieser Sommerpause wurde es wieder einmal auf die politische Tagesordnung gehoben. In der öffentlichen Debatte und auch in der Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfes wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Jugend von heute reifer sei und damit auch das Wahlrecht erhalten solle.

Niemand bestreitet, dass sich viele Kinder und Jugendliche auf unterschiedliche Art und Weise engagieren. Und ich bin ausdrücklich dankbar dafür.

Auch mit meinen neun- und zwölfjährigen Söhnen erlebe ich eine sehr lebendige Diskussionskultur, aber gleichzeitig auch, wie leicht beeinflussbar sie an mancher Stelle noch sind. Und wer will ernsthaft bestreiten, dass jüngere Menschen grundsätzlicher leichter zu beeinflussen sind als diejenigen mit mehr Lebenserfahrung?

(Sebastian Striegel, GRÜNE. Da wäre ich mir wirklich nicht so sicher!)

Was mich aber wundert, ist, dass häufig die, die am stärksten für eine Absenkung des Wahlalters werben, gleichzeitig die größten Gegner eines verpflichtenden Dienstjahres sind.

(Zuruf: Richtig!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für meine Fraktion gilt der Grundsatz, dass es ein Gleichklang von der Gewährung von Rechten und der Erfüllung von Pflichten geben muss.

(Zuruf: Richtig!)

Hier sehen wir nämlich bei der möglichen Umsetzung des Gesetzentwurfes eine Diskrepanz auf uns zukommen. Positiv formuliert, kommen Sie mit dem Gesetzentwurf, bezogen auf die Landtagswahl 2021, deutlich zu spät. Durch die Ministerin wurde dazu einige Ausführungen gemacht. Mir ist ja bewusst, dass für nicht alle Fraktionen in diesem Haus die Direktwahlkreiskandidaten eine große Rolle spielen. Bei der CDU schon. Wir mussten also entsprechende Nominierungsveranstaltungen wiederholen, weil nicht alle stimmberechtigten CDU-Mitglieder mit abstimmen konnten. Bei anderen Parteien mag das auch so aussehen.

Ich will die Partei nicht um Gottes Willen vor zusätzliche Mühen schützen, aber diese Tatsache macht eines deutlich: dass so einfach eine Änderung des Wahlalters nicht mehr möglich ist.

Bevor gleich das Argument kommt, dass wir als Union gegen die Absenkung des Wahlalters sind, weil wir befürchten, dass unsere Wahlergebnisse schlechter werden. Ich verweise insoweit auf die Ergebnisse der U18-Wahl zur letzten Bundestagswahl. Ergebnis in Sachsen-Anhalt für die Union an der Stelle war dort 26 %, nicht ganz weit weg von dem prallen Ergebnis von 30,3 %, bei der Partei DIE LINKE gab es bei der U18-Wahl 9,5 %, 17,7 % im reellen Wahlergebnis. Im Umkehrschluss müssten wir also die geringsten Befürchtungen haben. Die Antragsteller sollten da eher besorgt sein.

(Zurufe)

Vermutlich liegt dieses gute Ergebnis der Union auch in der Tatsache begründet, dass wir mit der Jungen Union über die größte politische Jugendorganisation unter der Leitung von Anna Kreye verfügen. Die macht eine gute Arbeit. Das hilft uns auch bei diesen Wahlen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In vier Bundesländern liegt das Wahlalter bei den Landtags- und Bürgerschaftswahlen bei 16 Jahren, in allen anderen Bundesländern bei 18 Jahren, bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt bei 16 Jahren.

(Zuruf)

Andere Bundesländer haben übrigens noch ein Mindestwahlalter von 18 Jahren.

Als Fraktion stehen wir zu der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Kommunalwahlen, gerade weil Jugendliche in kommunalen Bereichen einen entsprechenden Überblick über die Herausforderungen und Probleme vor Ort haben.

Es wird sehr gern damit argumentiert, dass ein früheres Wahlalter zu einer höheren Wahlbeteiligung führen würde. Jede Statistik, die Sie dazu anführen, wird deutlich machen, dass das bisher nicht bestätigt worden ist, eher das Gegenteil.

Ich stehe heute hier als Innenpolitiker meiner Fraktion. Aber ich bin natürlich auch kinder- und jugendpolitischer Sprecher. Auch deshalb ist mir die Meinung von Kindern und Jugendlichen zur Gestaltung des Lebensumfeldes wichtig. Die Angebote sind sehr vielfältig. Ich kann dazu nur auffordern, diese auch zu nutzen.

Gleiches gilt im Übrigen auch für die Interessenvertreter der Kinder und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt. Auf die Meinung dieser Vertretung legen wir als Fraktion großen Wert und stehen im ständigen Dialog mit dieser.

Gemäß unserer Koalitionsabsprache werden wir diesen Gesetzentwurf in den Ausschuss für Inneres und Sport und in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überweisen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt ein Fragebegehren, und zwar von der Abg. Frau Buchheim. Wenn Sie die Frage beantworten möchten, könnten Frau Buchheim ihre Frage jetzt stellen. - Offensichtlich tut er das. Dann haben Sie jetzt das Wort, Frau Buchheim.


Christina Buchheim (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Krull, Sie haben gesagt, Sie können als CDU-Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wenn jetzt der Gesetzentwurf die Absenkung des Wahlalters bei den Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre, also nicht auf 14 Jahre, vorsehen würde, würde das dann Ihre Meinung ändern? - Das wäre meine erste Frage.

Die zweite Frage: Womit rechtfertigen Sie, dass Jugendliche mit 16 Jahren bei den Kommunalwahlen wählen dürfen und ihnen bei den Landtagswahlen kein Wahlrecht eingeräumt wird? - Da hätte ich gern eine Begründung. Das war mir nämlich noch nicht ausreichend.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort.


Tobias Krull (CDU):

Gut. - Sie haben jetzt den Vorschlag unterbreitet, das Wahlalter im Landtagswahlbereich nur auf 16 Jahre abzusenken. Wir würden darüber natürlich in der Fraktion diskutieren, wie wir alles in meiner Fraktion diskutieren, wenn es um solche Entscheidungen geht. Dem will ich nicht vorgreifen. Aber ich habe die Vermutung, dass wir Ihrem Gesetzentwurf auch mit dieser Änderung nicht zustimmen würden. Dies zu Ihrer ersten Frage.

Zur zweiten Frage: Wir glauben, als Fraktion, dass man mit 16 Jahren, auch aufgrund seiner bisherigen Lebenserfahrung, leichter überblicken kann, was in der Kommune los ist, was im Landkreis ist, was in der Gemeinde oder in der kreisfreien Stadt unterwegs ist, als dies bei landespolitischen Themen der Fall ist.

Ich sehe verwirrte Gesichter bei den LINKEN.

(Zurufe)

Ja, das nehme ich zur Kenntnis. Aber bitte nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass der Diskussionsprozess bei uns in der Fraktion so gelaufen ist und wir entsprechend damals votiert haben, wobei ich natürlich nur für damals sprechen kann, von dem, was ich von meinen Kolleginnen und Kollegen gehört habe, weil die entsprechende Änderung vor der Zeit war, seit der ich diesem Hohen Haus angehören darf.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Buchheim, noch eine kurze Nachfrage, ja?


Christina Buchheim (DIE LINKE):

Noch eine Nachfrage. Die Schulpolitik ist ja stets und ständig Thema bei uns im Hohen Haus. Am stärksten betroffen von den Auswirkungen sind gerade die Schülerinnen und Schüler. Trauen Sie ihnen nicht zu, dass sie dort ein Mitspracherecht haben sollen?

(Zustimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten.


Tobias Krull (CDU):

Sie wissen selbst, wie die Zusammensetzung eines Schülerrates ist. Wir haben mit der Jungen Union auch dort Vertreter bzw. Mitglieder, die in der Jungen Union aktiv sind. Das heißt, der Kontakt in diese Richtung ist extrem eng. Da gibt es einen Meinungsaustausch. Das automatisiert aber nicht, dass man, nur weil jemand als Schülerinnen und Schüler Kompetenzfälle hat, automatisch das Wahlrecht entsprechend gewährt. Dazu haben wir eine andere Auffassung. Da werden wir vermutlich auch nicht zu einer einhelligen Auffassung mit Ihnen kommen.