Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gerade sehr deutlich geworden, dass sich in der Debatte um eine mögliche Absenkung des Wahlalters oft ein großes Missverständnis offenbart.

Diejenigen, die sich gegen eine Absenkung aussprechen, scheinen die Gewährung des Wahlrechts als einen großzügigen Gnadenakt zu interpretieren. Es scheint, es sei rechtfertigungsbedürftig, dass ein junger Mensch in diesem Land wählen darf. Das Gegenteil ist gedanklich, rechtlich und tatsächlich der Fall. Wahlrecht ist Menschenrecht.

In unserer Verfassung handelt es sich um ein grundrechtsgleiches Recht. Nicht die Ausübung dieses Rechts, sondern der Eingriff in selbiges ist im hohen Maße rechtfertigungsbedürftig.

Die Festsetzung eines Wahlalters bedeutet nichts anderes als den Ausschluss von Millionen junger Menschen von der Wahl und damit einem zentralen Element demokratischer Partizipation in der parlamentarischen Demokratie.

Daraus muss man jetzt nicht zwangsläufig die Konsequenz ziehen, dass gar kein Mindestalter festgesetzt werden darf, aber es sollte doch einsichtig sein, dass, je höher das Wahlalter angesetzt wird, je umfassender also der Ausschluss von Menschen praktiziert wird, desto stärker begründungsbedürftig dieser Ausschuss ist und dass wir es hier mit einer im hohen Maße willkürlichen Setzung zu tun haben.

Das sehen wir schon daran - das ist auch schon erwähnt worden  , dass noch vor 50 Jahren sowohl die Volljährigkeit, als auch die Wahlberechtigung in der Bundesrepublik Deutschland an das Alter von 21 Jahren geknüpft wurde. Ich denke, diese Altersgrenze würde den meisten von uns heutzutage als deutlich zu hoch und undemokratisch erscheinen.

Ich will damit sagen, dass die gültige Altersgrenze von 18 Jahren auf Landtags- bzw. Bundestagsebene bzw. 16 Jahren auf kommunaler Ebene eben kein Naturgesetz ist, ganz im Gegenteil.

Wir müssen uns ernsthaft die Frage stellen, ob der Ausschluss junger Menschen vom Wahlakt in dieser Form noch zeitgemäß ist. Unsere Fraktion, wir GRÜNE, haben diesbezüglich eine glasklare Ansicht: Eine Absenkung des Wahlalters ist dringend geboten. Unsere Fraktion fordert eine Absenkung auf 14 Jahre. Diese Forderung erscheint vielen unvernünftig bis radikal.

(Zurufe)

Ich werde Ihnen begründen, warum sie das nicht ist. Und es werden viele Argumente ins Feld geführt, warum Jugendliche angeblich nicht in der Lage seien, an einer demokratischen Wahl teilzunehmen.

Ich meine, wenn es um die Frage geht, ob ich das, was in Rechtsstaaten abläuft, was in der Demokratie abläuft, verstehe, dann müssten doch nach Ihrer Logik ganz viele Leute aus Ihrer Fraktion vom Wahlrecht ausgeschlossen sein, denn Sie haben ganz offensichtlich - das zeigen Sie an dieser Stelle - nicht verstanden, wie Demokratie, wie Rechtsstaatlichkeit funktioniert.

(Zurufe)

Das ist Gott sei Dank nicht der Fall. Wahlrecht ist allgemein. Aber Sie sollten quasi nicht den Test bei jungen Leuten vorher anlegen.

(Zurufe)

Fehlende soziale und kognitive Reife, mangelnde Einsichtsfähigkeit und Informierende, die angeblich überfordert sind, sind nur einige Gründe, die da angeführt werden. All diese Argumente sind mittlerweile überzeugend widerlegt. Und auch verfassungsrechtlich spricht nichts gegen eine Absenkung des Wahlalters.

Was es allein braucht, ist Mut und Vertrauen. Wir Älteren müssen den Mut haben, den Jüngern mehr Vertrauen zu schenken und damit auch Macht über sie ein Stück weit abzugeben. Denn es sind wir, die aktuell ständig über ihre Köpfe hinweg zum Teil bedeutende Zukunftsfragen entscheiden. Und wenn wir die Bilanz, etwa bei der entscheidenden Zukunftsfrage der Menschheit, nämlich der Klimakrise betrachten, dann scheiden wir bisher als Sachwalter kommender Generationen beschämend schlecht ab.

Mir persönlich und meiner Fraktion wird es nicht bange bei dem Gedanken, dass auch Jugendliche in Zukunft wählen dürfen. Ich finde es großartig, dass mit Fridays for Future eine zum großen Teil von Jugendlichen getragene Bewegung vorhanden ist, die uns etablierten Politikerinnen und Politikern beharrlich im Nacken sitzt. Sie haben viel besser als wir erkannt, dass keine Zeit mehr bleibt für ergebnislose Debatten. Und mit dieser Beharrlichkeit beweisen sie auch die notwendige Mündigkeit für eine Wahlteilnahme.

Wir dürfen Ihnen dieses Recht nicht länger verwehren. Es wäre auch eine Maßnahme gegen die von uns in vielen Sonntagsreden beklagte Politikverdrossenheit. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)