Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 50 Jahren wurde das Wahlalter auf Bundesebene von 21 Jahren auf 18 Jahre gesenkt; so lange ist das her. Für Willy Brandt war die Herabsetzung des Wahlalters damals ein Teil seines Programms „Mehr Demokratie wagen“.

(Zuruf)

Das Wahlalter ist daher nichts Unveränderbares. Auch wir in Sachsen-Anhalt haben uns im Hinblick auf Kommunalwahlen bereits für ein Wahlalter ab 16 Jahren entschieden. Im Hinblick auf Landtagswahlen spricht sich die SPD-Fraktion ebenfalls für ein Wahlalter ab 16 Jahren aus, konnte dies aber im Koalitionsvertrag nicht verankern und vereinbaren.

(Zuruf)

Ende Juli brachte die SPD im Bund im Zusammenhang mit der Änderung des Bundeswahlrechts die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ebenfalls in die Gespräche ein. Wir haben dabei mehrere andere Parteien an unserer Seite, aber nicht nur Parteien, sondern auch viele Argumente. Beim Wahlalter geht es nicht um Reife allein, sondern es geht vor allen Dingen um Teilhaberechte. Bei der Wahrung von Teilhaberechten gibt es keine Unterscheidung nach politischer Bildung, persönlicher Reife oder bestimmter Haltung:

(Zuruf: Stimmt!)

Es ist egal, ob ich 16 oder 86 Jahre alt bin. Das sind aber die Argumente, die immer wieder gegen die Absenkung des Wahlalters vorgebracht werden.

Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Verantwortungsbewusstsein bzw. der politischen Bildung und dem Alter einer Person. Bei 16-Jährigen hinterfragen wir das politische Wissen und Interesse, um zu begründen, ob eine Wahlbeteiligung berechtigt ist. Dass das politische Interesse unter Jugendlichen gemäß Umfragen bei mehr als 40 % liegt, finde ich beachtlich. Wenn es uns gelingt, dieses politische Interesse in demokratische Mitwirkung umzuwandeln, dann kann das für die Demokratie eigentlich nur gut sein.

(Zustimmung)

Juristisch argumentieren Kritiker oftmals damit, dass das Wahlalter mit der Volljährigkeit einhergehen solle. Bürgerrechte wie das Wahlalter sind auch eng mit Pflichten und Verantwortung verbunden. Mit der Senkung des Wahlalters würden Rechte und Pflichten auseinanderfallen.

(Zuruf)

Diese Trennung kennt unser Rechtssystem aber an vielen Stellen. Die Trennung von Rechten und Pflichten kommt durchaus häufiger vor. Ich verweise diesbezüglich auf das Strafrecht, welches immer wieder angeführt wird. Dort fallen nämlich Strafrecht und Strafmündigkeit auch im Alter auseinander.

Nun zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. Ich habe gerade dargestellt, dass auch die SPD-Fraktion für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre eintritt. Der uns nun vorliegende Gesetzentwurf geht aber weiter. Wir können ihm so noch nicht zustimmen. Ich stimme aber dem Antrag auf Überweisung des Gesetzentwurfs in den Innenausschuss und in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zu, damit wir weitere Argumente austauschen können. - Vielen Dank.

(Zustimmung)