Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrte Mitglieder der demokratischen Fraktionen!

(Zuruf)

Es geht der AfD-Fraktion nicht um die Maskenpflicht, sondern die AfD versucht über die Maske, die sie als Symbol des Handelns demokratischer Regierungen stilisiert, genau diese Handlungen von demokratischen Regierungen zu diskreditieren und Menschen zu instrumentalisieren, gegen die Demokratie aufzustehen.

(Beifall)

Von der AfD-Fraktion werden Studien geleugnet und nur einzelne Aspekte herausgegriffen, wenn sie gerade in ihren kruden Dunstkreis passen. Ich werde anhand von fünf Punkten versuchen, ruhig und klar die Position meiner Fraktion zur Maskenpflicht darzustellen.

Erstens. Es ist vom Landesverfassungsgericht festgestellt worden: Die Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt ist rechtlich zulässig.

(Zustimmung)

Das ist am 20. August nach der Klage von sechs Einwohnern aus Halle und dem Saalekreis entschieden worden, die sehr deutlich abgewiesen wurde.

Zweitens. Die Akzeptanz der Maskenpflicht ist hoch; dazu hat zum Beispiel die „Volksstimme“ gerade in der letzten Woche berichtet. Als regelmäßige Nutzerin von ÖPNV und Bahn kann ich das bestätigen: Die übergroße Mehrheit hält sich an diese Maskenpflicht. Sie fühlt sich auch nicht gegängelt, auch wenn es vielleicht nicht unbedingt Spaß macht und schön ist, aber sie sieht es ein und tut es, nicht nur um sich selbst zu schützen, sondern auch um andere vorzugsweise vulnerable gefährdete Gruppen zu schützen.

Drittens. Weltweit wird in diesen Zeiten der Pandemie - und zuvor in den OP-Sälen der Welt - das Tragen von Masken als wesentlicher Teil von Hygienemaßnahmen praktiziert. Masken schützen - das ist weltweiter Konsens und wissenschaftlich belegt.

(Zustimmung)

Viertens. Wir GRÜNEN halten ein Bußgeld für Maskenverweigerer nach wie vor für angebracht.

(Zustimmung - Zuruf)

Wer andere gefährdet, der sollte das auch im Geldbeutel spüren, damit sich die vernünftigen Maskenträger nicht als die Dummen fühlen, wenn ein paar wenige gezielt Regeln unterlaufen und dafür nicht spürbar zur Rechenschaft gezogen werden können. Ich spreche bei diesen Menschen auch bewusst von Maskenverweigerern. Ich finde den oft gehörten Begriff „Maskenmuffel“ nicht angebracht.

(Zuruf)

Denn es geht darum, dass hier tatsächlich bewusst provoziert wird. Ladendiebe nennt man ja auch nicht „Bezahlmuffel“.

(Zuruf - Unruhe)

Fünftens. Ohne Bußgeld bleibt die Maskenpflicht eine Empfehlung und das ist absurd. Warum denn nicht auch die Anschnallpflicht, die Promillegrenze oder die Vorgaben für ein verkehrstüchtiges Fahrrad nur als Empfehlung setzen? - Statt Gesetzen und allgemeinverbindlichen Vorgaben beschließen wir als Parlament zukünftig nur noch Wunschlisten. Dann hätten wir keine Gesetzbücher mehr, sondern politische Ratgeberliteratur.

Mit denjenigen, die die wissenschaftlichen Fakten in diesem Diskus - das haben wir allzu oft und sehr ausführlich heute in diesem Hohen Hause gehört - als Irrglaube abtun, kann man nicht ernsthaft diskutieren. - Ich bedanke mich deswegen bei den Mitgliedern der demokratischen Fraktionen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Lüddemann, es gibt zwei Interventionen, die jetzt auch definitiv zugelassen werden. Die erste ist von Herrn Farle. - Herr Farle, Sie haben das Wort und Sie denken bitte an die zwei Minuten.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte diese Äußerung, die ich wirklich als einen kleinen Skandal bezeichne, nicht im Raum stehen lassen, nämlich dass die AfD, weil sie gegen die Maskenpflicht ist, gegen die Demokratie aufstehen würde. Das ist absolut lächerlich. Wir stehen genau dafür auf, dass die Bürger endlich wieder von rechtlich verfehlten, durch nichts begründeten und grundgesetzwidrigen Maßnahmen der Regierung befreit werden.

(Zustimmung)

Darunter verstehe ich nicht die Hygieneregeln, dass man sich die Hände waschen soll. Dafür war ich schon immer in meinem Leben. Ich verstehe auch nicht darunter,


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Jetzt suchen Sie sich wieder etwas aus, ja.


Robert Farle (AfD):

dass man sich gegen die Grippe impft. Aber ich bin zum Beispiel gegen die Zwangsimpfung und stehe dagegen auf.

(Zurufe)

Das Schöne ist, es sind mittlerweile Millionen Menschen in diesem Land, die langsam wach werden und diese

(Zurufe)

rechtswidrigen und grundgesetzwidrigen Maßnahmen verurteilen. Unter ihnen sind auch ehemalige Bundesverfassungsrichter,

(Zurufe)

die sich öffentlich dagegen ausgesprochen haben, dass Sie aus einer Demokratie eine Diktatur machen. Das machen Sie mit solchen Sachen, wie dieser Maskenpflicht. Denn es handelt sich letztendlich um unterwürfige Menschen, die sich nicht wehren dürfen, weil sie sonst mit Bußgeldern bedroht werden.

(Zuruf)

Das muss in dieser Gesellschaft ein Ende haben.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wenn Sie wollen, können Sie antworten.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Darf ich am Ende auf beide zusammen antworten?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie dürfen auch auf beide zusammen reagieren. Sie müssen überhaupt nicht reagieren; das steht Ihnen völlig frei. - Herr Loth hat jetzt das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Erstmal bedanke ich mich, dass Frau Lüddemann mich als Demokraten bezeichnet, der ich bin. Frau Lüddemann, ich habe Ihnen zugehört, als Sie sich bei allen Demokraten bedankt haben, die Ihnen zugehört haben - das als Allererstes.

Zweitens. Wo hört die Bestrafung denn auf, Frau Lüddemann?

(Zuruf)

Hört Bestrafung auf, wenn die Leute wie in Südostasien ausgepeitscht werden oder vom Motorrad heruntergeholt werden und Liegestütze machen müssen, wenn sie die Maske nicht tragen? Oder hört es auf, wenn, wie zum Beispiel der SWR schon vor sechs Monaten geschrieben hat, Folgendes passiert: Gelingt dem Infizierten dennoch die Flucht, darf die zuständige Behörde diesen im Rahmen des Verwaltungszwangs mit Gewalt wieder in Gewahrsam nehmen und in Quarantäne unterbringen. Als letzte Möglichkeit, Frau Lüddemann, dürfte sogar von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden; denn die Ansteckungsgefahr für eine Vielzahl von Personen wäre so hoch,

(Zuruf: Was?)

dass es zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung geboten sein kann, flüchtige Patienten unschädlich zu machen. - Vorgestern vom SWR gelöscht, nachdem das öffentlich wurde.

(Beifall)

Frau Lüddemann, wo hört das bei Ihnen auf?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können jetzt antworten, so Sie wollen, Frau Lüddemann.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich werde jetzt nichts zu den Dingen sagen, die in Indonesien von einer Regierung, deren Demokratieverständnis ich nicht zu bewerten habe, geäußert worden sind.

(Zuruf)

Ich bin ja nicht einmal für das, was in diesem Land passiert, vollumfänglich verantwortlich. Ich stehe dazu: Sie haben die Maskenpflicht zum Symbol erhoben, um gegen Demokratie zu agieren. Das haben wir auf den Stufen des Reichtags gesehen.

(Zurufe - Zustimmung)

Warum agieren Sie denn nicht gegen die Anschnallpflicht

(Zurufe - Unruhe)

oder die Promillegrenze oder gegen die Schulpflicht?

(Zurufe - Unruhe)