Tagesordnungspunkt 8

Beratung

Maskenpflicht abschaffen - Freiwilligkeit statt Zwang

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/6545



Einbringer ist der Abg. Herr Siegmund. Herr Siegmund, Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wir beantragen hier und heute, die Maskenpflicht im öffentlichen Raum abzuschaffen. Die Pflicht zur sogenannten Mund-Nasen-Bedeckung ist in den Augen unserer Fraktion, in den Augen unzähliger Ärzte und inzwischen in den Augen unzähliger Wissenschaftler Folgendes: Sie ist ein unkalkulierbares und unnötiges Risiko für unser Volk. Sie schafft eine trügerische und unbegründete Sicherheit. Sie ist eine völlig unüberlegte politische, nicht wissenschaftliche Entscheidung. Das ist das Wesentliche: Sie ist eine politische Entscheidung ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage. Sie löst auch keine Probleme, sie schafft neue Probleme.

(Beifall)

Warum das so ist, möchte ich heute in aller Sachlichkeit, mit Fakten untermauert darlegen. Mit meiner Begründung verbinde ich auch eine Bitte an alle Maskenträger dort draußen: Bitte machen Sie sich ein eigenes Bild. Bitte fangen Sie wieder an, selbstständig zu denken. Bitte hinterfragen Sie spezielle Anordnungen, und bitte denken Sie an meine folgenden Argumente, wenn Sie sich das nächste Mal so ein Ding aufsetzen.

Es gibt weltweit keine wissenschaftliche Studie, die irgendeinen positiven Einfluss auf den Verlauf der vermeintlichen Coronapandemie darlegt.

(Zuruf)

Es gibt auch keine wissenschaftliche Grundlage, auf die sich die politische Entscheidung unserer Landesregierung stützt, den Menschen dort draußen per Zwang diese Maske zu verordnen. Die gibt es nicht. Es wird argumentiert, eine Mund-Nasen-Bedeckung solle vor der Ausbreitung des Virus schützen, indem sie Tröpfchen- und Schmierinfektionen reduziert. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Das sieht man, wenn man sich wissenschaftliche Erkenntnisse anguckt.

(Zurufe)

- Hören Sie einmal zu! - Die Größe der Poren einer Mund-Nasen-Bedeckung

(Zurufe)

beträgt zwischen 0,3 und 0,6 μm. Die Größe eines Coronavirus beträgt 0,14 μm. Das heißt, wenn Sie in Ihre Maske hineinhusten, ist das genau das Gleiche, als würden Sie einen Handball durch ein offenes Fenster werfen - gar nichts passiert. Das ist Fakt.

(Beifall - Zuruf)

Die einzige Grundlage, die von der Landesregierung ins Feld geführt wird, ist eine Empfehlung des Robert-Koch-Institutes, des RKI. Dazu muss man erwähnen: Was ist das RKI überhaupt? - Das RKI ist eine deutsche Bundesbehörde, die direkt dem Bundesministerium für Gesundheit unterstellt ist. Das heißt, das RKI ist eine politische Einrichtung.

(Zurufe)

Geleitet wird diese Einrichtung durch den Tierarzt Lothar Wieler. Und dieser Tierarzt gibt uns Empfehlungen, gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,

(Zuruf: Guter Mann! - Weitere Zurufe)

welcher dafür bekannt ist, dass er neben seinem Abgeordnetenmandat eine Pharma-Beratungslobby-Firma gründete und führte und ordentlich abkassierte.

(Zurufe)

Dieser Pharmalobbyist führt gemeinsam mit einem Tierarzt den Landesparlamenten vor, was sie hier per Zwang verordnen sollen. Das gilt es doch langsam einmal zu hinterfragen.

(Beifall)

Übrigens hat Jens Spahn Ende März selbst gesagt, dass er eine Maskenpflicht für nicht notwendig gehalten hat.

(Zuruf)

Aber zwei Wochen später hat er genau das selbst wieder vergessen.

(Zuruf)

Eingeführt wurde die Maskenpflicht hier bei uns allerdings durch die Landesregierung, durch CDU, SPD und GRÜNE, befeuert und unterstützt durch DIE LINKE. Das wissen wir.

Liebe Kollegen, meine persönliche Bitte ist: Bitte erzählen Sie doch auch einmal die Wahrheit, wie Sie persönlich das handhaben, was Sie den Leuten per Zwang verordnen, nämlich dass Sie hier für 20 000 € oder 25 000 € Plexiglaskäfige anschaffen wollen auf Kosten des Steuerzahlers, um das vermeintliche Infektionsrisiko zu minimieren,

(Zuruf)

zeitgleich aber in jeder Pause, auf jedem Flur, in jedem Sitzungsraum dicht gedrängt beieinanderstehen. Keiner von Ihnen hält sich selbst an die Maßnahmen, die Sie den Menschen da draußen per Zwang verordnen.

(Beifall - Zurufe)

Das müssen die Menschen wissen. Und dann wollen Sie jetzt noch dieses Schauspiel spielen.

Und erzählen Sie das vor allen den Unternehmern, die Angst davor haben müssen, dass ihnen bei der nächsten Kontrolle wieder der Laden geschlossen wird. Denn das ist genau das, was draußen ankommt: Die müssen das ausbaden, was Sie hier per Zwang verordnen, an das Sie sich selbst aber nicht halten.

Zurück zur Maskenpflicht. Sie kennen alle den sogenannten R Wert, die Reproduktionszahl, der für den Verlauf einer vermeintlichen Pandemie aussagekräftig ist. Dieser R Wert hatte seinen Höhepunkt am 11. März 2020. Der Höhepunkt lag damals zwischen 3 und 4. Ein Infizierter hat also vermeintlich drei bis vier weitere Menschen angesteckt. Eine Woche später, um den 16. März 2020 herum, haben Sie Kitas und Schulen geschlossen. Zu diesem Zeitpunkt lag der Wert bereits bei lediglich 1,8.

Eine weitere Woche später, am 23. März 2020, zum Zeitpunkt des sogenannten Lockdowns - das ist ja nichts weiter als eine Ausgangssperre, so hätte man es nennen können, eine Massenquarantäne  , lag der Wert bei unter 1, also da, wohin er sollte. Das war Ihr vermeintlicher Zielwert. Trotzdem haben Sie diese Maßnahmen eingeführt. Die Maskenpflicht kam dann mit der Fünften Eindämmungsverordnung am 2. Mai 2020, über einen Monat, nachdem der Wert da lag, wohin er eigentlich sollte. Das muss man auch hinterfragen.

Seit der Einführung dieser sogenannten Maskenpflicht ist der Wert nicht weiter zurückgegangen, wie Sie es vermutet hatten. Er ist wieder leicht gestiegen, was natürlich auch daran liegt, dass Sie viel mehr testen. Aber: Genau das Gegenteil von dem, was Sie wollten, ist seit der Einführung passiert. Hier haben wir ganz klar den Beweis, schwarz auf weiß, dass diese Maske überhaupt keinen positiven Effekt hatte. Gar keinen!

(Beifall - Zurufe)

Genau das lässt sich auch in allen anderen Ländern beobachten, die genau das gemacht haben, in Spanien, in Belgien, in Frankreich. Alle Länder, die wie Sie auf diesen Zwang gesetzt haben, haben genau die gleichen Konsequenzen gehabt: Sie haben steigende Fallzahlen zu verzeichnen gehabt. Was war in Ländern, die das nicht gemacht haben? Was war in der Schweiz? Was war in Holland? Was war in Schweden gehabt? - Keine Maskenpflicht, keine Probleme.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Mehr Tote! - Weitere Zurufe)

- Ja, dazu komme ich gleich, Frau Dr. Pähle. - Schweden. Sie erinnern sich wahrscheinlich noch an die Schlagzeilen über den schwedischen Sonderweg, den Weg ohne freiheitsentziehende Maßnahmen, ohne Schulschließungen, ohne Ausgangssperren, ohne die totale Zerstörung der Wirtschaft und ohne Maske.

Schon im April war sich die deutsche Presse in ihrer politischen Korrektheit einig - ich zitiere  : „Schwedischer Sonderweg offenbar gescheitert“ titelte der „Deutschlandfunk“ im April. „Folgen nicht abzusehen - 10 % Sterberate: Schwedens lascher Sonderweg in der Coronakrise droht zu scheitern“ malte der „Focus“ an den Himmel. Oder: „Coronavirus in Schweden: Läuft das Land in die Katastrophe?“ titelte das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, bekanntlich in SPD-Hand.

Wie sieht die Realität heute aus? Wie sieht die Realität wenige Monate nach diesen Hiobsbotschaften, diesen Horrormeldungen aus? Wissen Sie, wie viele Coronatote es aktuell in Schweden gibt? - Im Übrigen wird noch immer nicht differenziert, ob jemand an oder mit Corona gestorben ist.

Ganz aktuelle Zahlen: 4. September 2020 - Coronatote in Schweden: null; 5. September 2020 - Coronatote in Schweden: null; 6. September 2020: null. Und was tickert die deutsche Presse jetzt, wenige Monate später, plötzlich? - Zitat von n tv am letzten Dienstag: „Schweden meldet Etappensieg: Positiv-Quote niedrig wie nie“. So schnell ändert sich hier nämlich der Wind.

(Beifall und Zurufe)

Was hat die Presse mit Ihrem Kurs damals erreicht? - Sie hat genau das erreicht, was auch mit der Maske in allen Ländern, die das machen, erreicht werden soll. Es soll das Gleiche erreicht werden wie mit den täglichen Schock- und Horrormeldungen, mit Live-Tickern, mit Sondersendungen: Es soll Angst geschürt werden. Und die Maske soll auch jeden Tag von Neuem daran erinnern,

(Zurufe)

dass wir in einer vermeintlichen Ausnahmesituation leben,

(Beifall)

dass wir Angst haben müssen. Hier stelle ich mir ganz klar die Frage: Was hat jemand davon? Wem nützt denn das? - Ein Volk in Angst lässt sich besser kontrollieren.

(Heiterkeit)

Unliebsame Entscheidungen lassen sich viel einfacher im stillen Kämmerlein durchwinken. Und genau das ist der Zweck dahinter.

(Zurufe)

Jetzt noch einmal zur Mund-Nasen-Bedeckung.

(Zurufe)

Wir können anhand der Fakten - das sind Fakten, das sind Zahlen - zweifelsfrei feststellen, dass die Maske weltweit, in allen Ländern, die es gemacht haben, keine positiven Auswirkungen hatte. Ich möchte erwähnen - das gehört zur Wahrheit dazu  , dass es einzelne Bereiche gibt, in denen eine Mund-Nasen-Bedeckung Sinn machen kann, beispielsweise eine FFP3-Maske, die Menschen mit Vorerkrankungen schützt, oder im medizinischen Bereich. Übrigens wird immer mit den OP-Masken argumentiert. Während einer OP geht es gar nicht um Viren, sondern um Keime, aber das ist wieder etwas ganz anderes. Das muss ich erwähnen.

(Heiterkeit - Zurufe - Unruhe)

Bei einer Maskenpflicht für die breite Bevölkerung könnte man sich denken: Naja, das schadet nicht, also hören wir mal wieder blind auf unsere Politiker da oben. Aber weit gefehlt! Jeder, der sich dieses Ding über einen längeren Zeitraum aufsetzt, sollte sich einer Sache bewusst sein: Er riskiert mit hoher Wahrscheinlichkeit seine Gesundheit.

(Zurufe)

Auch das möchte ich untermauern. Seit Jahren weisen Ärzte und Wissenschaftler immer wieder auf die Gefahr einer CO2-Rückatmung hin. Hierzu möchte ich eine Studie der Ärztin Ulrike Butz zitieren.

(Unruhe)

Bereits im Jahr 2005 hat sie umfangreich studiert, wie sich das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf den Organismus auswirkt. Nach nur 30 Minuten Tragezeit stellte sie signifikant erhöhte CO2-Werte im Blut der Probanden fest.

(Unruhe)

Die sogenannte Hyperkapnie setzte ein. Die Hyperkapnie schränkt verschiedene Hirnfunktionen ein. Sie führt zu Verwirrtheit, zu geistigen Einschränkungen,

(Zurufe - Unruhe)

zu einer eingeschränkten Konzentration, einer erhöhten Herzfrequenz, und sie erhöht das Sturzrisiko, was gerade bei älteren Patienten nicht unerwähnt bleiben darf.

(Unruhe)

Es wurden 30 Minuten untersucht. Ich will gar nicht wissen, was passiert, wenn man so ein Ding den ganzen Tag aufhat, wie es viele Menschen leider machen müssen.

(Zurufe)

Das nächste Problem: Masken sind Virenschleudern. Auch das wissen wir. Es bildet sich in Verbindung mit dem Mund-Rachen-Raum ein feuchtes Milieu. Kaum ein Anwender - das wissen Sie auch - kann die empfohlene Tragezeit von zwei bis drei Stunden einhalten. Entweder kann es keiner aus finanziellen Gründen, weil so ein Ding mittlerweile richtig Geld kostet, oder die Menschen wissen gar nicht, wie man das genau macht.

Manche Menschen haben ihre Maske - das weiß ich aus Gesprächen mit Betroffenen  , die Maske, die sie tragen, seit Beginn der Einschränkungen im Februar auf, weil sie sich so ein Ding gar nicht leisten können. Und Sie wollen mir erzählen, das hilft irgendwas? Was geschieht denn in diesem feuchten Milieu? - Viren, Bakterien und Pilze können sich explosionsartig vermehren.

(Zustimmung)

Sie begünstigen andere Krankheiten und sie schwächen das Immunsystem.

Welchen gesellschaftlichen Auswirkungen hat diese Panikmache? - In Hessen hat ein Schüler vor Kurzem eine Abmahnung von seiner Schule bekommen, weil er auf dem Schulhof einen Schluck Wasser getrunken und seine Maske heruntergezogen hat. In Hannover wurde ein neunjähriger Junge von der Schule geschmissen, weil er seine Maske nicht aufhatte, und das obwohl er ein ärztliches Attest hatte. In Stendal, so wurde mir berichtet, hier bei uns in Sachsen-Anhalt, musste ein Möbelhaus eine Strafe von 2 500 € zahlen - in dieser wirtschaftlich schwierigen Lage  , weil vier seiner mehr als 100 Mitarbeiter ihre Maske nicht korrekt bis über das letzte Nasenloch aufhatten.

Solche Zustände sind Wahnsinn, liebe Kollegen! Solche Zustände müssen wir zusammen beenden.

(Beifall)

Es bleibt also festzustellen, dass es keine wissenschaftliche Grundlage für den Einsatz einer verpflichtenden Mund-Nasen-Bedeckung gibt, dass die Einführung keine positiven Auswirkungen auf irgendwelche Ansteckungszahlen hatte und dass ganz bewusst das Risiko in Kauf genommen wird, die Gesundheit von Maskenträgern flächendeckend zu gefährden.

Liebe Kollegen, es ist die Pflicht der Regierung, dem Wohle unseres Volkes zu dienen. Lassen Sie uns also als Bundesland mit gutem Beispiel vorangehen und diese Maskenpflicht abschaffen. - Danke schön.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Wortmeldung zu einer Frage von Herrn Hövelmann. Wollen Sie die beantworten, Herr Siegmund?


Ulrich Siegmund (AfD):

Natürlich.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja. - Dann haben Sie jetzt das Wort, Herr Hövelmann.


Ulrich Siegmund (AfD):

Ich hole kurz einen Notizzettel, Herr Hövelmann.

(Heiterkeit - Zuruf: Für eine Frage! - Weitere Zurufe)

- Ich habe ja noch mehr wissenschaftliche Erkenntnisse, die ich hier gern zitieren möchte.

(Heiterkeit)

- Lachen Sie, das ist okay. Sie finden das lustig, die Menschen draußen vielleicht nicht.

(Zurufe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Hövelmann, Sie haben das Wort.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Zunächst will ich vorwegstellen: Selbstverständlich haben Sie das Recht zu hinterfragen, ob die von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen richtig sind, und auf Veränderungen hinzuwirken. Alle Bürger dieses Landes haben das Recht, kritisch mit der eigenen Landesregierung umzugehen. Das wollte ich vorab sagen, damit wir uns nicht falsch verstehen.

Mir ist jedenfalls keine allgemeine Pflicht zum Bedecken von Mund und Nase im Land Sachsen-Anhalt bekannt. Die Landesregierung hat genau definiert, an welchen Stellen und zu welchen Gelegenheiten eine solche zu tragen ist, zum Beispiel im Einzelhandel oder im ÖPNV.

(Zurufe)

Da will ich meine Frage anschließen. Ich nutze hin und wieder den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr und sitze auch mit Kollegen Ihrer Fraktion im Zugabteil. Ich halte mich an die Rechtslage und trage diese Mund-Nasen-Bedeckung, ob es mir gefällt oder nicht. Ich bin in der Situation dazu verpflichtet und tue es auch, weil ich mich an Recht und Gesetz halten möchte. Ihre Kollegen tun Selbiges nicht.

(Zuruf: Falsch!)

- Ich kann es belegen.

(Zurufe)

Nun gibt es ein Beförderungsverbot für Personen, die im öffentlichen Personennahverkehr nicht die Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Deshalb meine Frage: Würden Sie den Kollegen - ich kann Ihnen auch gern die Namen nennen, bei denen ich das persönlich erlebt habe - raten, dieses Beförderungsverbot dann tatsächlich für sich selbst umzusetzen, das heißt eine andere Beförderungsmöglichkeit zu nutzen außer den ÖPNV?

(Zurufe: Man muss sich an Recht und Gesetz halten! - Man muss das Recht schon umsetzen! - Weitere Zurufe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten, Herr Siegmund.


Ulrich Siegmund (AfD):

Wir als Partei des Rechtsstaates

(Lachen)

können uns diesem Zwang natürlich nicht verwehren. Meine Argumentation geht aber nicht hin zu irgendwelchen einzelnen Kollegen. Ich möchte mich nicht immer für das Verhalten von anderen rechtfertigen. Ich möchte, dass wir als Oppositionsfraktion das tun, was wir tun sollen, nämlich Ihre Regierungsarbeit kontrollieren. Ihr Ministerium ist es ja, das diese Rechtslage überhaupt erst geschaffen hat. Unser Ziel ist es nicht, irgendwelche Einzelpersonen zu verfolgen, sondern das wieder zu kippen und wieder für Freiheit für alle zu sorgen und wissenschaftliche Aspekte zu beachten. Das ist das Ziel dahinter.

(Beifall - Zurufe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sage es einmal so, Herr Hövelmann: Für eine kurze Nachfrage haben Sie noch 15 Sekunden. Das ist die Zeit, die Sie von den zwei Minuten noch übrig haben.


Holger Hövelmann (SPD):

Dann würde ich die AfD-Fraktion auffordern, dafür zu sorgen, dass sie in ihren eigenen Reihen Recht und Gesetz umsetzt.

(Beifall)


Ulrich Siegmund (AfD):

Kann ich darauf antworten?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, Sie können antworten.


Ulrich Siegmund (AfD):

Ich möchte darauf antworten, dass es schöner wäre, wenn die Fraktion, die das per Zwang verordnet, sich selbst daran halten würde.

(Heiterkeit und Beifall)

Ihre Kollegen, die in jeder Pause hier zusammenstehen, die mit acht Mann in den Aufzug steigen, können, wenn sie das per Zwang verordnen, damit anfangen, sich auch daran zu halten.

(Zurufe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Grube hat zurückgezogen. - Frau Frederking, wir waren uns nicht ganz sicher. Wir nehmen einmal an, Sie standen schon, als er geredet hat. Dann können Sie jetzt eine Intervention realisieren.

(Zuruf)

- Okay, wir waren uns nicht ganz sicher. - Frau Frederking, Sie haben das Wort.

(Zurufe)


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Siegmund, Sie sprechen davon, dass es keine Belege gibt. Ich will dem ausdrücklich widersprechen. Nur weil wir in Deutschland und in Sachsen-Anhalt umfangreiche Maßnahmen ergriffen haben, haben wir die Pandemie eindämmen können.

(Beifall)

Nur deshalb, sage ich einmal, sind die Fallzahlen bei uns so niedrig. Und das ist gut so. Da, wo keine Maßnahmen ergriffen wurden, zum Beispiel in den USA, hat sich die Pandemie ganz umfangreich ausgebreitet. Es gibt in den USA - das ist statistisch nachgewiesen - eine enorme Übersterblichkeit. Übersterblichkeit ist der Vergleich der Zahl der Leute, die in diesem Jahr gestorben sind, mit der Zahl der in den Jahren zuvor Gestorbenen. Dazu gibt es statistische Daten.

(Zurufe)

Dann sagen Sie, es gibt keine wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu, dass Masken wirken. Das stimmt nicht. Man hat alle Masken untersucht, die normalen OP-Masken, die Masken, die wir hier im Landtag bekommen usw., auch die einfachen Stoffmasken. Man hat ganz genau ermitteln können, inwieweit Viren zurückgehalten werden. Es geht um die Eindämmung. Es geht nicht um eine hundertprozentige Sicherheit. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Es ist also wissenschaftlich nachgewiesen, dass Masken die Virenlast eindämmen.

Jetzt noch zu dem Argument mit dem Bezahlen: Wer kann sich Masken leisten? - Es gibt Anleitungen im Internet, welche Methode wirkt - auch wissenschaftlich nachgewiesen.

(Zurufe)

Ich desinfiziere diese Masken zum Beispiel immer drei Minuten in der Mikrowelle.


Ulrich Siegmund (AfD):

Sie haben eine Mikrowelle?

(Heiterkeit - Unruhe)


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Der vierte Punkt ist: Es geht beim Tragen der Maske nicht darum, Angst zu schüren. Es geht um Vorsichtsmaßnahmen. Es geht um Verantwortung und Solidarität.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Frederking, zwei Minuten sind um. Wir müssen jetzt Schluss machen. Punkt. - Sie können darauf antworten.


Ulrich Siegmund (AfD):

Frau Frederking, Sie haben viele Aspekte genannt. Ich möchte die wichtigsten herausgreifen. Es gibt keine Studien, die das belegen, was Sie gerade gesagt haben in Bezug auf die Wirksamkeit gegen Viren. Das lässt sich doch ganz einfach an den Partikelvergleichen    

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Hören Sie doch mal auf, immer hier reinzulabern, Herr Striegel.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Sie fragt doch keiner!

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Ihre Meinung interessiert doch niemanden, Herr Striegel!

(Heiterkeit - Beifall - Unruhe)

Niemanden interessiert die Meinung von Sebastian Striegel! Niemanden!

(Zustimmung)

Niemanden interessiert die Meinung von Sebastian Striegel!

(Zuruf)

Frau Frederking    


Vizepräsident Wulf Gallert:

Warten Sie einmal! Stopp! Wir versuchen, uns daran zu erinnern, worum es hier eigentlich geht. Es gibt einen Redebeitrag. Es gibt Fragen dazu und es gibt Antworten darauf. Außerdem gibt es Zwischenrufe. Wenn die Zwischenrufe dazu führen, dass wir im Verlauf nicht mehr vorankommen, ist das eher schwierig. Ich würde um ein wenig Ruhe, Gelassenheit und Contenance bitten. Ich würde den Redner jetzt dazu auffordern, die Frage, die an ihn gestellt wurde, zu beantworten. Bitte.


Ulrich Siegmund (AfD):

Ich wiederhole, Frau Frederking: Diese Studien, die Sie ansprechen, gibt es nicht. Das kann ich mit zwei Dingen begründen. Die erste Begründung ist die sogenannte Partikelgröße, die ich erwähnt habe. Es gibt keine Baumwollartikel, die ein Konsument erwerben kann, die so kleine Partikel wie das Coronavirus filtern können. Das können ausschließlich die FFP3-Masken, und die kann sich erstens kaum jemand leisten und zweitens gibt es kaum noch welche davon.

Zweitens möchte ich auf andere Stellungnahmen verweisen, zum Beispiel auf die der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die gesagt hat - Zitat  , die Maskenpflicht hat ausschließlich symbolischen Charakter.

(Zurufe)

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat das gesagt. Auch Sebastian Kurz, der österreichische Bundeskanzler, sprach ausschließlich von einer Symbolwirkung der Maskenpflicht.

(Unruhe)

Es gibt keine wissenschaftlichen Grundlagen. Und ein Gedankengang noch: Sie befinden sich in der Landesregierung, genau wie die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Ich habe die Landesregierung gefragt.

(Zurufe)

Ich habe die Landesregierung mit meiner Kleinen Anfrage gefragt - Sie finden das in der Begründung  , welche wissenschaftliche Grundlage es gibt. - Es gab keine außer der Empfehlung des Robert-Koch-Instituts!

(Beifall - Zurufe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich wiederhole meine Bitte, den Geräuschpegel, den Blutdruck und die Aufregungsspirale herunterzusetzen. - Wir kommen zur nächsten Frage, und die kommt von Herrn Bommersbach, wenn Herr Siegmund noch eine beantworten will. - Frau Pähle, eine Frage oder als Fraktionsvorsitzende?

(Dr. Katja Pähle, SPD: Eine Frage!)

- Okay. - Dann Herr Bommersbach, bitte.


Frank Bommersbach (CDU):

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Herr Siegmund, ich bin etwas besorgt um Ihre Gesundheit. Deshalb habe ich Ihnen schon einmal die Maske dort vorn hingelegt, damit Sie im Selbstversuch einmal testen können, dass das überhaupt keine schädigenden Auswirkungen hat. Es gibt keine Ausfallerscheinungen, nichts. Man kann also relativ gut damit umgehen.

(Zuruf)

Ich glaube, Sie können mir recht geben - jetzt komme ich zu meiner Frage, die muss ich ja schließlich auch stellen, wegen ihr bin ich an das Mikrofon gekommen  , dass die Landesregierung mit ihren Maßnahmen, die die Koalition hier mitgetragen hat, dafür Sorge getragen hat, dass wir in Sachsen-Anhalt ein Infektionsgeschehen haben, bei dem wir im Prinzip so wenig wie möglich Fälle hier Land zu verzeichnen haben.

Ich bedanke mich außerordentlich bei der Landesregierung, dass sie mit dem Sozialministerium gemeinsam diese Dinge hier auf den Weg gebracht hat und wir in Sachsen-Anhalt dieses Infektionsgeschehen haben,

(Zustimmung)

was wir haben, nämlich das geringste, das überhaupt möglich ist. Herzlichen Dank allen Verantwortlichen, dass sie das gemach haben.

(Zustimmung)

Wenn Sie das zu verantworten hätten, hätten wir schon längst Chaos. - Vielen Dank.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können reagieren.


Ulrich Siegmund (AfD):

Ja, auf diesen puren Populismus möchte ich gern antworten.

(Unruhe)

Das war nämliche die gleiche inhaltliche Leere, die Frau Frederking angeführt hat, nämlich dass Ihre Maßnahmen hier irgendwas verändert hätten. Falls Sie mir zugehört haben, haben Sie gehört, dass ich genau das bereits in meiner Rede entkräftete habe.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Herr Striegel, hören Sie mal auf, jetzt zu labern, es nervt!

(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)

Ich habe genau das in meiner Rede bereits entkräftet, Herr Bommersbach. Am 11. März 2020 hatten wir die höchsten Werte mit einem R-Wert zwischen 3 und 4. Sagen Sie mir mal, Herr Bommersbach, welche Maßnahmen - es gibt ja noch eine Woche Rücklauf bei den Ansteckungszahlen; das wissen Sie auch   hat denn die Landesregierung zu diesem Zeitpunkt beschlossen?

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Abstand!)

- Abstand? - Gar nichts hatte sie beschlossen. Es begann am 16. März 2020 mit der Schließung von Kitas und setzte sich fort am 23. März 2020 mit dem Lockdown. Am 23. März 2020 war dieser R-Wert bereits Geschichte; da war schon alles vorbei. Das heißt, es gibt keine Maßnahmen der Landesregierung,

(Unruhe und Zurufe)

die diese Werte hier ermöglicht haben, und erst recht nicht in die Maskenpflicht.

(Zurufe)

Ich möchte aber noch mal unterstreichen, es geht ja hier heute ausschließlich um die Maskenpflicht. Die Maskenpflicht haben Sie am 2. Mai 2020 verordnet. Jetzt sagen Sie mir noch mal bitte: Welche Veränderungen im Infektionsgeschehen gab es seit dem 2. Mai 2020 in Sachsen-Anhalt?

(Unruhe und Zurufe)

Einen letzten Hinweis noch: Sie haben hier jetzt diese Maske hingelegt, Herr Bommersbach. Sie haben eben ungefähr 30 cm neben Frau Dr. Späthe gestanden. Weder Frau Dr. Späthe noch Sie haben eine Maske getragen. Hier überall, da sitzt Herr Schmidt gerade ungefähr 20 cm neben Herrn Gebhardt. So geht das hier in den ganzen Tag.

(Unruhe)

Sie halten sich doch selbst nicht dran. Also hören Sie doch auf, den Leuten was vom Pferd zu erzählen!

(Lebhafter Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Nun können wir fortfahren.

(Heiterkeit)

Frau Pähle, bitte.


Ulrich Siegmund (AfD):

Ja, Fakten sprechen für sich.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Siegmund, Sie haben behauptet, es gebe keinerlei Studien, die belegen würden, dass     

(Zuruf - Heiterkeit)

- Das hat er nicht gesagt.

(Heiterkeit - Zurufe: Oh!)

- Das hat er nicht gesagt. Er hat gesagt, es gibt keinerlei Studien, die bestätigen würden,

(Unruhe)

dass die Mund-Nasen-Bedeckung eine Schutzfunktion ausüben würde.

(Zurufe: Das hat er nicht gesagt? - Gegen Corona! - Weitere Zurufe)

Das ist gelogen.

(Zustimmung - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja!)


Ulrich Siegmund (AfD):

Nun kommen Sie zur Sache.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Aber ich formuliere aus meiner individuellen Feststellung - die müssen Sie ja nicht teilen - eine Frage.


Ulrich Siegmund (AfD):

Ja, ja.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Kennen Sie die Veröffentlichung im Ärzteblatt vom 2. Juni 2020, die sich auf eine Studie bezieht, nämlich auf eine Metaanalyse aus den USA, die die Wirksamkeit des Mund-Nasen-Schutzes in den Ländern mit Covid-19-Entwicklungen verglichen hat und zu dem Schluss kommt, dass man in der Epidemiologie nachweisen kann, dass die Fortschreitung der Infektionen maßgeblich mit den Erlassen zu Mund-Nasen-Schutz-Verordnungen zusammenhängen?

(Zuruf: Was?)

So kann man zum Beispiel nachlesen, dass in den Ländern, die das relativ spät gemacht haben, die Infektionszahlen weiter gestiegen sind. Das Interessante ist sogar, dass man am Beispiel der USA feststellen kann, dass in den Bundesstaaten, die eine Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen und verordnet haben, die Infektionszahlen deutlicher zurückgegangen sind im Vergleich zu denen, die das nicht gemacht haben.

(Zustimmung)

Dort sind nämlich die Infektionszahlen weiter gestiegen. Sind das für Sie keine wissenschaftlichen Studien?

(Beifall - Zurufe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten.


Ulrich Siegmund (AfD):

Ja, sehr geehrte Frau Dr. Pähle.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Ja, ja. Erzählen Sie mal weiter. Ihre Metastudie - wenn

(Zurufe)

es dieselbe ist, ich vermute es - wurde wenige Wochen später von der Apotheker-Zeitung auseinandergenommen.

(Heiterkeit - Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Apotheker-Zeitung nimmt Studien auseinander, alles klar! - Weitere Zurufe)

- Lassen Sie mich doch mal ausreden.

(Unruhe)

Es wurde bei allen Studien

(Anhaltende Unruhe - Zurufe)

immer die experimentelle Schwäche als Grundlage für eine politische Entscheidung infrage gestellt. Genau diese Studien, die Sie zitiert haben, wurden ausschließlich zu politischen Zwecken missbraucht.

(Zurufe: Oh!)

In Deutschland sieht man doch ganz klar an den Zahlen,

(Unruhe und Zurufe)

die ich vorhin genannt habe    

(Zurufe)

- Nein, Sie gucken sich den epidemischen Verlauf zum Zeitpunkt der Maskeneinführung an.

(Unruhe - Zurufe)

Es gibt kein Land. Es sind gerne Begleitfaktoren, die eine Rolle spielen.

(Zurufe)

Die Maskenpflicht gehört nicht dazu. Das haben alle Studien ganz klar aufgezeigt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Alle Studien? - Weitere Zurufe)

Es ist so. Deutschland spricht doch für sich. Es gibt keine Studie    


Vizepräsident Wulf Gallert:

So, jetzt versuchen wir mal Folgendes. Warten Sie mal.


Ulrich Siegmund (AfD):

Es gibt keine Studie, die nicht    


Vizepräsident Wulf Gallert:

Nein, Herr Siegmund, Sie warten jetzt mal kurz ab.

(Zuruf von Matthias Büttner, AfD)

Wir versuchen es jetzt noch mal.

(Zuruf von Matthias Büttner, AfD)

- Herr Büttner, Mensch, Ruhe!

(Matthias Büttner, AfD: Jetzt ist endlich Ruhe, die brüllen ja alle rum!)

- Ja. Herr Büttner, ich versuche gerade, Herrn Siegmund die Chance zu geben, dass er antwortet. Der Einzige, der mir einen Strich durch die Rechnung macht, sind Sie.

(Matthias Büttner, AfD: Entschuldigung!)

- Gut. Früher gab es Schlüsselbunde in so einer Situation.

(Heiterkeit)

Aber da war ich jetzt mal     Das war auch vor meiner Zeit als Lehrer. Das gebe ich gerne zu.

(Heiterkeit)

Aber jetzt versuchen wir es noch mal. Das kriegen wir jetzt hin. Also, Frau Pähle hat eine Frage gestellt und Herr Siegmund versucht, darauf zu antworten. Mein Appell ist jetzt, die Zwischenrufe, die verhindern, dass Herr Siegmund antwortet, jetzt mal ein bisschen einzudämmen. Ich gehe davon aus, dass Frau Pähle eine Antwort haben will. Die wird es wahrscheinlich nur geben, wenn wir uns jetzt hier ein bisschen im Temperament zügeln. - So. Letzter Versuch, Herr Siegmund. Versuchen Sie es noch mal.


Ulrich Siegmund (AfD):

Ich würde mich freuen, wenn Frau Dr. Pähle mir ein europäisches Land nennt, welches nach Einführung der Maskenpflicht nachweisbar fallende Fallzahlen hatte. Das würde mich mal freuen.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Italien!)


Ulrich Siegmund (AfD):

Italien? - Okay. Noch eines?

(Heiterkeit)

- Nein. Es stimmt ja nicht.

(Unruhe)

Es stimmt nicht und ich kann das nachweisen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

In Ordnung.

(Unruhe)


Ulrich Siegmund (AfD):

Es stimmt nicht, es stimmt einfach nicht.

(Anhaltende Unruhe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

So.


Ulrich Siegmund (AfD):

Ein Wort noch.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Na ja, dann machen Sie noch einen Satz.


Ulrich Siegmund (AfD):

Genau das wird immer     

(Unruhe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Versuchen Sie es noch mal. Einen Satz halten wir jetzt alle aus. So, Herr Siegmund, Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Genau das wird von Ihnen als politisches Argument jedes Mal herbeigezogen. Aber es gibt keine Korrelation zwischen der Einführung einer Maskenpflicht und der Abnahme der Fallzahlen in irgendeinem europäischen Land. Das lässt sich anhand des R-Wertes nachweisen. Schauen Sie selbst nach.

(Zurufe)

Auch für Italien trifft das zu.


Vizepräsident Wulf Gallert:

So, okay. Jetzt hatten wir es zumindest versucht. Ich möchte jetzt auch keine weiteren Zwiegespräche zulassen. Frau Pähle kann Ihnen übrigens auch keine weiteren Fragen mehr stellen, es sei denn, sie will jetzt als Fraktionsvorsitzende reden, weil zwei Mitglieder der SPD-Fraktion hier schon geredet haben. Ich möchte an der Stelle diesen Redebeitrag beenden


Ulrich Siegmund (AfD):

Schade.


Vizepräsident Wulf Gallert:

und wir können in der Redereihenfolge fortfahren.

(Beifall)