Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Zu dem, was in der Debatte gesagt worden ist, zunächst aber zum Alternativantrag. Das ist ein typisches Kenia-Produkt: Es steht etwas auf dem Papier, aber es bleibt folgenlos. Die Empfehlung der Berater und die Tatsache, dass sie dies für notwendig halten, zeigen, wie viel konkreten Regelungsbedarf es gibt.

Nein, es reicht nicht zu sagen: Es ist gut, dass es diese gibt, wir danken den Beratern dafür, dass sie die Empfehlungen gegeben haben, und wir werden nach Möglichkeiten suchen, das umzusetzen - im Rahmen seiner Möglichkeiten.

Was sind denn die Möglichkeiten des Landtages? - Herr Kolze hat deutlich gemacht, dass er findet, die parlamentarische Befassung sei beendet.

(Zustimmung)

Das heißt auch, die parlamentarische Befassung mit den Empfehlungen sei beendet. Wir halten fest: Dieser Landtag kann immer noch deutlich mehr als das, was unter einer Kenia-Koalition möglich ist. Genau das, müsste im Fall Oury Jalloh passieren.

(Beifall)

Der Alternativantrag bleibt folgenlos und ändert absolut nichts am Status quo. Das ist sein größtes Problem. In der Tat lässt sich das beim Abstimmungsverhalten für unsere Fraktion nur mit einer Enthaltung darstellen.

Ich beantrage zudem, über die einzelnen Punkt in unserem Antrag getrennt abstimmen zu lassen, um den Koalitionsfraktionen und allen Parlamentariern zu ermöglichen, sich dazu differenziert zu verhalten. Meine Damen und Herren! Selbstverständlich sind mir die Gepflogenheiten und Verabredungen in einer Koalition bekannt. Aber welcher Fall, wenn nicht der Fall Oury Jalloh, sollte es möglich machen, allein nach dem Gewissen zu entscheiden?

Weiterhin zu Frau Ministerin Keding. Ich möchte noch einmal einer Passage aus dem Bericht der Berater - das ist die Seite 272 - zitieren, in dem die Berater zu dem Informationsverhalten der Ministerin Folgendes festhalten:

    „Das Verschweigen ist eine unzweifelhaft unvollständige Information des Landtags. Dies wurde von Justizministerin Keding auch eingestanden.

Der dadurch spätestens am 28. September 2017 objektiv erweckte - jedoch nicht den Tatsachen entsprechende - Eindruck bei den Abgeordneten,

•    dass sämtliche Gutachten nochmals zu prüfen seien und

•    danach eine Entscheidung zu treffen sei, ob der zu prüfende Geschehensablauf damit ausreichend aufgeklärt sei oder ob danach noch weitere Ermittlungen zu führen seien,

machte die Information des Parlaments nach Überzeugung der Berater insoweit auch unwahr.

Die Einlassung von Justizministerin Keding, der Ermittlungsstand bei der Staatsanwaltschaft sei geheimhaltungsbedürftig und wegen der Vorläufigkeit noch vor einer abschließenden Verfügung von LOStAin Geyer für eine Information im Plenum wie im Ausschuss ungeeignet, ist nicht nachvollziehbar. Dies umso mehr, als Justizministerin Keding am 4. Mai 2018 im Rechtsausschuss über den aktuellen Stand der noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen des Generalstaatsanwalts in der gleichen Sache frank und frei berichtete.“

Frau Ministerin, Sie haben gelogen, weil Sie es wollten. Das ist der Punkt.

(Beifall - Unruhe)

Meine Damen und Herren! Ich muss sagen: Wir sind schon ein wenig erstaunt über das offensichtliche Desinteresse, mit dem dieser Vorgang bei den anderen Fraktionen dieses Hauses zur Kenntnis genommen wird. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf das, was mittlerweile als normales Agieren der Exekutive akzeptiert wird.

Ich begrüße ausdrücklich, dass auch die GRÜNEN nach vielen Reden, in denen von den Wunden des Rechtsstaates und Möglichkeiten, sie zu heilen, die Rede war, sich nun zumindest zu der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bekennen. Eine politische Festlegung war das noch nicht. Diese wäre notwendig.

Ich werbe dafür, dass die Fraktionen und die Parteien, die in der nächsten Legislaturperiode Verantwortung tragen wollen, sich völlig unabhängig davon, wie eine Regierungskonstellation aussieht,

(Zuruf)

zu einem Untersuchungsausschuss Oury Jalloh politisch, glaubwürdig verständigen; denn Verantwortung heißt mehr, als koalitionsfähig zu sein. - Danke.

(Beifall)