Silke Schindler (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Am 7. Januar 2005 kam in Gewahrsam der Polizei ein Mensch ums Leben. Dabei unterscheiden wir nicht nach Herkunft und Alter.

(Beifall - Zuruf)

Seit diesem Zeitpunkt gab es zahlreiche Untersuchungen und Verfahren, um diesen Tod aufzuklären. Dies gelang bis heute nicht. Das bleibt eine schmerzliche Wunde und beschädigt weiterhin das Ansehen von Sachsen-Anhalt. Dies konnten - das war auch nicht ihr Auftrag - die Berater im Auftrag des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung ebenfalls nicht. Die Berater sollten vielmehr im Auftrag des Ausschusses die vorliegenden Akten fachlich und sachlich dahingehend bewerten, inwieweit vor allem das Handeln staatlicher Behörden dazu beigetragen hat, dass es zu dem Tod kommen konnte und dass er nicht aufgeklärt werden konnte.

An dieser Stelle möchte ich auch im Namen meiner Fraktion Herrn Rechtsanwalt Jerzy Montag und Herrn Generalstaatsanwalt a. D. Manfred Nötzel ausdrücklichen Dank für die geleistete Arbeit und den nun vorliegenden Bericht aussprechen. Es ist eine sehr umfangreiche Arbeit gewesen, die viel Zeit in Anspruch nahm.

Der Bericht hat in vielen Punkten Klarheit geschaffen. Aus der Sicht der Berater gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine offenen Ermittlungsansätze zur weiteren Verfolgung eines Mordes oder Mordversuches. Die Übertragung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und an die Staatsanwaltschaft Halle im Mai 2017 ist nach Aktenlage rechtlich völlig korrekt. Die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Halle im Oktober 2017 ist sehr gut nachvollziehbar sowie sachlich und rechtlich richtig; dies immer vor dem Hintergrund der damaligen Erkenntnisse und Ermittlungen.

Überaus erschreckend war jedoch die Bewertung, dass strukturelle, organisatorische sowie politische Fehler und Mängel der Staatsorgane des Landes Sachsen-Anhalt sehr wohl zum Tod Oury Jallohs einen entscheidenden Beitrag geleistet haben. Der Tod hätte also auch vermieden werden können. Die Durchführung und die Dauer der Ingewahrsamnahme in fixiertem Zustand waren rechtswidrig - so die eindeutige Aussage im Bericht.

Dies beruhte offensichtlich auf mangelnder Unterweisung, mangelnden Kenntnissen im Hinblick auf Voraussetzungen, Dauer und Durchführung von Freiheitsentziehung im Polizeigewahrsam sowie erheblichen organisatorischen Missständen in der Polizei.

Vieles ist bei der Auswertung des Todes von Oury Jalloh seit dem Jahr 2005 bereits verändert worden. Ich zitiere aus dem Bericht:

    „Das Innenministerium reagierte umgehend auf den Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam. Die angestoßenen Maßnahmen und die konkreten Anweisungen waren zielgenau und zeigten großes Problembewusstsein und den Willen, Missstände in den Gewahrsamen des Landes abzustellen.“

Mit den abschließenden Empfehlungen weisen die Berater jedoch auch auf einige Defizite hin. So sollten die Ausführungsbestimmungen zum SOG LSA an die heutige Gesetzeslage angepasst werden. Diese stammen noch immer aus dem Jahr 2001. Wir haben in der Zwischenzeit das SOG mehrfach verändert. Vor allem sollte beim Polizeigewahrsam deutlich auf die Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung für die Freiheitsentziehung hingewiesen werden. Wir sind gut beraten, diese Empfehlungen aufzunehmen und an die politische Umsetzung zu gehen.

Nun zu den politisch brisanten Erkenntnissen aus dem Bericht. Die Frage, ob die zuständigen Ermittlungsbehörden auf die Aufklärung unzulässig Einfluss genommen haben, konnte nicht abschließend beantwortet werden. Um es deutlich zu machen: Wir achten die verfassungsrechtlich geschützte Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte. Uns muss aber daran gelegen sein, dass insbesondere in diesem für das Ansehen des Landes Sachsen-Anhalt so wichtigen Vorgang keine - wirklich keine - Fragen offenbleiben. Das wird uns mit den bisher gewählten Mitteln nicht gelingen. Das bleibt eine Aufgabe dieses Parlamentes. - Vielen Dank.

(Beifall)