Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von nunmehr fast 16 Jahren starb ein Mensch im sachsen-anhaltischen Polizeigewahrsam unter bis heute nicht vollständig geklärten, aber zweifellos düsteren Umständen. Oury Jalloh verbrannte in einer Zelle in einem Dessauer Polizeirevier. Bis heute versagt der deutsche Rechtsstaat, die vollständige Aufklärung dieses Falles zu gewährleisten. Die ordentlichen Gerichte konnte diese Aufklärung nicht vollumfänglich liefern. Dieser Befund schmerzt; er ist und bleibt eine offene Wunde für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie.

Die Regierungskoalition dieses Landes hat sich zur Gewährleistung parlamentarischer Kontrolle dazu entschlossen, mit Manfred Nötzel und Jerzy Montag zwei erfahrene Juristen damit zu beauftragen, nach Ausschöpfung des Rechtswegs den gesamten Aktenbestand nochmals zu durchforsten, die aus der Sicht des Rechtsausschusses offenen Fragen zu beantworten und Empfehlungen für die Zukunft zu geben.

Beide Berater haben Ergebnisse geliefert. Ein zentrales Ergebnis ist, dass alle - alle! - polizeilichen Maßnahmen gegenüber Oury Jalloh rechtswidrig waren. Oury Jalloh wurde ohne Grund festgenommen; denn seine Identität wäre ohne Weiteres feststellbar gewesen. Hätten sich die handelnden Polizeibeamten an geltendes Recht gehalten, hätten sie ihn gar nicht erst verhaften dürfen bzw. hätten ihn zumindest zeitnah wieder auf freien Fuß setzen müssen. Wären die hier geltenden Regeln beachtet worden: Oury Jalloh wäre am 7. Januar 2005 nicht verstorben. Das ist ein gravierender Befund in einem Rechtsstaat.

Ein weiterer zentraler Befund ist aber auch, dass die juristischen Berater aus den Akten keinen Ansatzpunkt für weitere Mordermittlungen sehen. Dies würde einen hinreichenden Tatverdacht gegen einen oder mehrere konkret benennbare Tatverdächtige voraussetzen. Ein solcher Tatverdacht ist aktuell nicht ersichtlich. Aber - wir haben es heute schon gehört - Mord verjährt nicht. Die Wiederaufnahme der Ermittlungen ist bei Vorliegen neuer Erkenntnisse jederzeit möglich.

Was ergibt sich aus diesen Befunden für die Zukunft? - Wir müssen zunächst alles Menschenmögliche dafür tun, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass, wie von den Beratern empfohlen, Fixierungen durch die Polizei in Sachsen-Anhalt der Vergangenheit angehören.

An dieser Stelle möchte ich einen Änderungsantrag zum Antrag der Koalitionsfraktionen zur Ausbesserung eines Redaktionsversehens stellen. Punkt 5 soll zukünftig lautet:

    „Der Landtag begrüßt die im Nachgang des 5. Januar 2005 ergangenen Änderungen der Gewahrsamsordnung und die ausdrückliche Anweisung, dass bei Gewahrsamnahmen durch die Polizei keine Fixierungen mehr erfolgen dürfen.“

Aber natürlich braucht es mehr als das. Wir müssen uns als Gesellschaft dem Thema Rassismus innerhalb und außerhalb der Polizei entschlossener und offener stellen.

(Zuruf)

Gleichzeitig gilt auch für das Thema Polizeigewalt im Allgemeinen; denn der Bericht hat auch gezeigt, dass rechtswidrige Polizeimaßnahmen im betreffenden Revier und darüber hinaus zur alltäglichen Polizeikultur gehörten. Vorfälle dieser Art dürfen nicht hingenommen werden.

Wir als GRÜNE plädieren unter anderem für unabhängige Beauftragte für die Polizeien in Bund und Ländern. Es braucht in Teilen einen weitergehenden Kulturwandel in Ausbildung und Praxis der Polizei. Wir haben erst gestern im Zusammenhang mit dem Thema Racial Profiling über diese Fragen debattiert.

Viel diskutiert und auch heute wieder angesprochen wird die Frage zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die grüne Landtagsfraktion ist bereit, an einer solchen Einsetzung mitzuwirken. Ein Untersuchungsausschuss braucht einen erfüllbaren Untersuchungsauftrag und einen sich im Rahmen der Gewaltenteilung bewegenden Auftrag. Zu klären ist also, welche Fragen mit diesem Mittel noch beantwortet werden können. Wir werden dazu den Kontakt mit den anderen demokratischen Fraktionen suchen.

Davon unabhängig finde ich, dass dem Land Sachsen-Anhalt eine moralische Verantwortung für den Tod von Oury Jalloh zukommt; denn zweifellos war sein Tod direkte Folge einer rechtswidrigen Festnahme durch die Polizei unseres Landes.

In Anerkenntnis dieser Tatsache sollte das Land den Angehörigen des Toten ein symbolisches Schmerzensgeld gewähren. Das ersetzt weder das verlorene menschliche Leben, noch ersetzt es die schuldig gebliebene Aufklärung. Es wäre jedoch eine starke Geste, die zeigt, dass das Land Sachsen-Anhalt aus diesem düsterem Fall gelernt hat und zu seiner Verantwortung steht. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)