Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Taschengeld im Allgemeinen und der sogenannte Barbetrag im Rahmen der Hilfen zur Erziehung im Speziellen sind Ausdruck und Lernwerkzeug für Selbstbestimmung und Autonomie von Kindern und Jugendlichen.

Eigenbestimmt über Geldbeträge verfügen zu können, individuelle Konsumwünsche zu erfüllen, langfristiges Sparen auf teure Anschaffungen, all dies sind wichtige Lernerfahrungen. Sie geben den jungen Menschen persönliche Freiheit und die Lernmöglichkeit, mit diesen umzugehen, vielleicht sogar auch im Späteren Verschuldungsdynamiken vorzubeugen. Wer früh lernt, mit Geld umzugehen, wird einfach weitsichtiger, das hofft man jedenfalls.

Das Geld im Grunde immer knapp ist, die Wünsche vielfach und es daher einen rationalen Umgang mit ökonomischen Möglichkeiten braucht, ist also ein wesentlicher Erkenntnisschritt. Der sogenannte Taschengeldparagraf im BGB und eben die Barbeträge im Rahmen der Hilfen zur Erziehung sind der rechtliche Ausfluss dessen. Um diesen Erfahrungsraum zu eröffnen, darf der Geldbetrag aber nicht zu gering sein. Um wirkliche Entscheidungsmöglichkeiten und ökonomische Optionen zu haben, ist eine gewisse Kaufkraft vonnöten.

Wenn ich im Antrag der LINKEN lese, dass der Barbetrag für Minderjährige im Land seit 1994 nicht erhöht wurde, dann liegt es für mich auf der Hand, dass hier ein dringender Anpassungsbedarf besteht.

Ganz ehrlich, es ist schon beschämend für uns - das müssen wir uns, glaube ich, alle an dieser Stelle vor Augen halten  , dass dieser Betrag ein Vierteljahrhundert lang nicht erhöht wurde. Das muss man so selbstkritisch sagen.

Ich bin der Liga tatsächlich dafür dankbar, dass Sie dieses Thema aufgerufen hat. Manchmal geht es mir wirklich so, dass ich nicht jede Kleinigkeit im Blick habe. Das ist etwas, von dem ich denke, dass wir es uns tatsächlich auf die Agenda holen müssen.

Es ist jetzt auch müßig nachzuvollziehen, warum das so lange gelegen hat. Ich denke, es ist wichtig, jetzt einen anderen Zustand herzustellen und zu sagen, wir schauen einmal, was wir daran besser machen können.

Ich baue darauf, dass wir in diesem Punkt zu einer Beschlussempfehlung im Ausschuss kommen; denn ich denke, der Handlungsdruck und die klaffende Gerechtigkeitslücke sind offensichtlich. Die Kinder, denen Hilfen im Rahmen des SGB VIII zukommen, verdienen wirklich mehr. Wesentlich mehr und eine zukünftige regelmäßige Erhöhung des Betrages sollten sich auch politisch durchsetzen lassen. Ich stelle mir vor, dass wir einen Zeitraum festlegen - das haben wir in anderen sozialen Bereichen auch -, nach dem der Betrag überprüft und regelmäßig angepasst wird. Ob alle zwei, drei oder vier Jahre, das müssen wir gemeinsam besprechen. - Vielen Dank.

(Beifall)