Angela Gorr (CDU):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin hat in ihrem Redebeitrag auf den rechtlichen Grundlagen für die Zurverfügungstellung von Barbeträgen für minderjährige Kinder und Jugendliche, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, aufgebaut, also auf den entsprechenden Paragrafen des SGB VIII und auf anderen rechtlichen und gesetzlichen Vorgaben.

Das war inhaltlich vollkommen korrekt und für Politiker verständlich. Im Sinne der Barrierefreiheit schwirrt dem ein oder anderen aber vielleicht der Kopf. Daher möchte ich mit einem kleinen Augenzwinkern im Sinne von leichter Sprache kurz vortragen, dass und warum wir als CDU-Fraktion den Antrag der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überweisen wollen.

Wie Frau Ministerin ausführte, gibt es Handlungsbedarf, um für die Kinder und Jugendlichen in den Hilfen zur Erziehung landesweit zu gewährleisten, dass sie zeitgemäßes, angemessenes und altersmäßig abgestuftes Taschengeld erhalten. Wie andere junge Menschen auch sollen sie erlernen, mit eigenem Geld umzugehen. Das Erfüllen kleiner Wünsche, das Ansparen - die Ministerin erwähnte das - oder das Abwägen, wofür das Geld ausgegeben werden kann, gehören zum Prozess des Älter- und Erwachsenwerdens dazu.

Offensichtlich gibt es im Hinblick darauf eine Reihe von Fragen im politischen Raum, die wir im Ausschuss näher beleuchten und besprechen sollten. Welche Taschengeldhöhe ist im Jahr 2020 angemessen für welches Alter? Wie wird im Land mit diesem Anliegen umgegangen? Wie kann eine landeseinheitliche Regelung in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden aussehen, damit die Höhe des Taschengeldes nicht davon abhängt, in welcher Stadt, in welchem Landkreis das Kind, der oder die Jugendliche wohnt?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auf die Ergebnisse aus dem Ministerium und dem Landesjugendamt, die uns im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration vorgelegt werden. Ich bin sicher, dass wir gute Lösungsansätze entwickeln werden ganz im Sinne der gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, die es in ihrem Leben leider oft nicht leicht haben.

Ich bitte um die Überweisung des Antrages. - Danke.

(Beifall)