Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Gallert, vielen Dank für Ihre Rede. Ich lasse mich jetzt trotzdem auf diesen Antrag ein, weil ich glaube, dass ich dennoch etwas zur Europapolitik zu sagen habe. Aber im Prinzip haben Sie alles gesagt, was zu sagen war.

(Zurufe)

Wir haben jetzt den mehrjährigen Finanzrahmen, der auch dieses Wiederaufbauprogramm mit einem Volumen von 750 Milliarden € umfasst, das erstmalig aus gemeinschaftlichen Anleihen der Mitgliedsstaaten finanziert wird. An dieser Stelle möchte ich auf der Sachebene sagen: Das ist ein starkes Zeichen für europäische Solidarität und für Zusammenhalt. Denn wir wissen: Am Anfang der Coronapandemie gab es von Solidarität noch keine Spur. Dringend erforderliche Masken und Beatmungsgeräte gingen nicht nach Italien. Die Haltung der Mitgliedsstaaten hat sich geändert. Und das ist gut so.

Mit dem Geld sollen die Folgen der Coronapandemie abgemildert werden und es soll zugleich dem Green Deal genügen und auf Klimaneutralität zielen, die wir allerdings weltweit schon bis zum Jahr 2035 erreicht sehen wollen. Ich habe in meiner vorherigen Rede schon gesagt: Das EU-Zieljahr 2050 für die Klimaneutralität ist viel zu spät.

Das Geld muss in nachhaltige Strukturen investiert werden, um den nachfolgenden Generationen noch gute Lebensbedingungen zu ermöglichen. Es soll in die soziale und ökologische Umgestaltung der Wirtschaft fließen.

(Zuruf)

Wichtig ist auch, dass diese 750 Milliarden € nicht zulasten der anderen Töpfe, insbesondere der Strukturfonds, gehen. Sachsen-Anhalt bekommt allein für die Aufstockung des ELER Mittel in Höhe von 60 Millionen € extra aus dem EU-Wiederaufbauprogramm.

Wir sollten uns immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass die Europäische Union auf grundlegenden Werten beruht. Wenn nach den Vorschlägen der EU-Kommission und nach der Einigung des EU-Rates nun das Parlament auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit für die Inanspruchnahme der Coronawiederaufbauhilfen drängt, so trifft das die volle Zustimmung meiner Fraktion.

Natürlich ist es gewollt, dass diese Hilfen gerade den Ländern zugutekommen, die besonders von der Coronapandemie betroffen waren. Wenn die AfD-Fraktion das in ihrem Antrag beklagt, dann hat sie das Solidarprinzip überhaupt nicht verstanden.

Herr Gallert hat schon viel zur Absurdität gesagt. Der Antrag fordert die Rückabwicklung des mehrjährigen Finanzrahmens. Im Ergebnis würde dies zu einer handlungsunfähigen EU führen. Das lehnen wir ab.

Ich möchte an dieser Stelle noch ein Wort zu Solidarität und Menschlichkeit sagen,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist schon abgelaufen. Ich gestehe Ihnen noch ein oder zwei Sätze zu und dann beenden Sie Ihre Rede bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

- ja  , weil es zu diesem Thema passt   denn davon ist dieser mehrjährige Finanzrahmen getragen  , und zwar an die Adresse von Bundesinnenminister Seehofer: Auch wenn es noch immer kein gemeinsames europäisches Asylsystem gibt, so bitte ich doch darum, dass Kommunen in Deutschland Flüchtlinge aus dem griechischen Lager Moria aufnehmen können.

(Zustimmung - Zurufe - Unruhe)

Die Menschen dort brauchen sofort unsere Hilfe, und zwar jetzt.

(Beifall - Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking, ich sehe eine Wortmeldung. Sind Sie bereit, darauf zu antworten? - Nein. Dann können Sie     

(Zuruf: Dann eine Intervention!)

- Nein, das geht nicht. Sie haben sich gemeldet zu einer Wortmeldung. Wir müssen uns

(Zurufe)

langsam daran gewöhnen. Auch wenn ein Abgeordneter hier vorn sagt, er ist nicht bereit zu antworten - das steht auch bei Ihnen öfter an, dann ist das so. Das müssen wir akzeptieren.

(Zuruf: Aber ich werde doch die Frage noch stellen können! - Weitere Zurufe)

- Nein, es nützt keine Frage. Wir haben gesagt: Die Frage kann gestellt werden, wenn der jeweilige Abgeordnete auch zur Beantwortung bereit ist. Okay.

(Zurufe)